„Wir wollen den Gebührenerhöhungen und der sozialen Schieflage im Bereich der Kinderbetreuung ein Ende setzen“, so SPD-Landtagsabgeordneter Corrado Di Benedetto. Die hessische SPD will im Falle eines Wahlsieges bei der Landtagswahl 2018 einen stufenweisen Abbau aller Kinderbetreuungsbeiträge bis hin zur vollständigen Beitragsfreiheit des Kita-Besuchs umsetzen. Dies soll im Laufe der nächsten Legislaturperiode des Hessischen Landtags umgesetzt werden. „Mit unserem Ansatz entasten wir Eltern und Kommunen gleichzeitig“, so Corrado Di Benedetto weiter.

Derzeit liegt der Landesanteil an den gesamten Kita-Betriebskosten bei etwa 20 Prozent. Gleichzeitig steigen die kommunalen Defizite in diesem Bereich aufgrund des quantitativen Ausbaus und der notwendigen Steigerung der Qualität dramatisch. Diesen Druck geben Kommunen und freie Träger zum Teil an die Eltern weiter. Gebührenbefreiung und Sicherung des Ausbaus und der Qualität der Betreuung setzen daher eine deutlich stärkere Kostenbefreiung des Landes voraus. „Wir wollen deshalb im Laufe der nächsten Legislaturperiode – jeweils im Gegenzug zu der stufenweisen Abschaffung der Elternbeiträge – den Landesanteil auf zwei Drittel der Gesamtkosten steigern. Damit werden nicht nur die ausfallenden Elternbeiträge kompensiert, sondern die Kommunen und freien Träger werden weit darüber hinaus entlastet“, so Corrado Di Benedetto.

Die geplante Neuregelung des Länderfinanzausgleichs und die dadurch absehbare deutliche Entlastung Hessens ermöglichen es, diese Zukunftsinvestition spätestens mit Wirksamwerden der Entlastungen im Länderfinanzausgleich ab dem Jahr 2020 anzugehen.

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat bereits eine Beteiligung des Bundes an den Kosten für Unterhalt und Betrieb der Kitas zugesagt. Wenn es Bundesmittel gibt, dann ist das Ziel der Gebührenfreiheit einfacher und schneller zu erreichen.

„Damit stellen wir Beitragsgerechtigkeit her und schaffen gleichzeitig Anreize, Kinder möglichst früh in Einrichtungen zu schicken. Bisher werden Eltern mit kleinen und mittleren Einkommen überdurchschnittlich stark durch Elternbeiträge belastet, sind aber gleichzeitig am stärksten auf eine gut ausgebaute und flexible Betreuung für ihre Kinder angewiesen. Sie haben – im Gegensatz zu den Empfängern von Transferleistungen – meist keine Chance auf Übernahme der Kosten durch die Jugendämter. Diese Familien werden am meisten von der Beitragsfreiheit profitieren“, erklärte Corrado Di Benedetto.

Gleichzeitig bedeute die vollständige Gebührenfreiheit auch ein Ende der extrem ungleichen Verhältnisse in Hessen. Corrado Di Benedetto: „In einigen wenigen Städten gibt es ein beitragsfreies Angebot, während vielerorts die Kommunen gezwungen sind, die Elternbeiträge unter dem Druck der Haushaltsdefizite zu erhöhen. Gerade im Krippenbereich wirkt die Beitragshöhe oft abschreckend, sodass gerade Eltern mit kleinen und mittleren Einkommen sich das nicht mehr leisten können.“

Schluss gemacht werde schließlich mit der unterschiedlichen Behandlung unterschiedlicher Teile des Bildungssystems. „Es ist nicht länger hinnehmbar, dass Schul- und Hochschulbesuch kostenlos sind, während im Kita-Bereich zum Teil horrende Beiträge zu entrichten sind. Gerade den Besuch von Gymnasien und Universtäten lassen sich Staat und Gesellschaft viel kosten. Es wird höchste Zeit, dass der Bereich der frühkindlichen Bildung, in dem schließlich die Fundamente gelegt werden müssen, hier nachzieht.“, so Corrado Di Benedetto abschließend.