Pressemeldungen der SPD im Kreis Offenbach

SPD-Unterbezirksparteitag und europapolitischer Konferenz am 20.4. 2013 in Seligenstadt-Froschhausen

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Auf dem Jahresparteitag der SPD Kreis Offenbach standen die Wahl von Delegierten zum Bezirks-, Landes- und Bundesparteitag so wie die Antragsberatung im Mittelpunkt. Unterbezirksvorsitzender und Kreisbeigeordneter Carsten Müller zog eine positve Bilanz des vergangenen Jahres. Der Unterbezirk sei wirtschaftlich gesund, die SPD stelle die Bürgermeister in sechs der dreizehn Kreiskommen, in acht Kommunen sei die SPD in unterschiedlichen Koalitionen an der politischen Gestaltung beteiligt.

 Die Arbeit im Unterbezirksvorstand so wie die Zusammenarbeit mit den Ortsvereinen und der Kreistagsfraktion gestalte sich vertrauensvoll und solidarisch. Damit sei der Unterbezirk für die Bundestagswahl und die Landtagswahl am 22. September gerüstet. Die jüngsten guten Umfrageergebnisse für Hessen wertete Müller als Ausdruck dafür, dass die hessische SPD mit einer soliden und thematisch fundierten Arbeit überzeugen könne. Jetzt fehle noch der entsprechende Rückenwind aus Berlin.

Ausdrücklich lobte Müller die Zusammenarbeit mit dem Koalitionspartner CDU im Kreis. Wichtige Entscheidungen im vergangenen Jahr seien zu Gunsten der Regionaltangente West, zum Entschuldungsfond und zur flächendeckenden Schulsozialarbeit getroffen werden. Letztere sei als wichtiges Präventionsprojekt auch bei der knappen Haushaltslage zu erhalten. Von der Möglichkeit, wieder zu G9 zurück zu zukehren, werden eine Vielzahl von Gymnasien im Kreis Gebrauch machen, was das Scheitern der Landesregierung in der Schulpolitik verdeutliche.

Der Parteitag verabschiedete eine Reihe von Anträgen aus der Feder der Jungsozialisten, so die Forderung nach einer gesetzlichen Mindestvergütung für Auszubildende, die Forderung nach einem reduzierten Mehrwertsteuersatz für nicht-alkoholische Getränke, eine Zinsbegrenzung für Dispositionskredite bei Sparkassen und die Einschränkung der Leiharbeit.

Im Anschluss an den Jahresparteitag tagte die Europapolitische Konferenz. Dort wurden nach einer Rede von Umut Sömez, Mitglied des SPD-Bezirksvorstands und Vorsitzender des Europaausschusses zum Thema „Sozialdemokratische Antworten auf die Krise“ die Delegierten zur europapolitischen Bezirkskonferenz der SPD Hessen-Süd gewählt.

Der Parteitag gab ein Votum für die Platzierung von Dr. Markus Adameck aus Rödermark auf der Liste für die Europawahl ab.