Pressemeldungen der SPD im Kreis Offenbach

SPD Kreis Offenbach beschließt Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD einstimmig

Rodgau/Weiskirchen, 25. April – Im Mittelpunkt des Parteitags der SPD Kreis Offenbach in Weiskirchen stand die Beratung und Abstimmung über den Koalitionsvertrag für die Zusammenarbeit mit der CDU im Kreistag. Die Delegierten nahmen den ausgehandelten Vertrag einstimmig an und stellten damit die Weichen für die zukünftige politische Arbeit im Kreis.

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Der Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Kai Gerfelder, würdigte in seiner Rede die konstruktiven Gespräche mit der CDU. „Die Verhandlungen waren von Beginn an geprägt von Gesprächen auf Augenhöhe und einer vertrauensvollen Zusammenarbeit“. Es sei gelungen, tragfähige Kompromisse zu erarbeiten, die eine solide Grundlage für die weitere Zusammenarbeit schaffen. Mit gezielten Investitionen in die Zukunft des Kreises Offenbach auf der einen Seite und Einsparungen in anderen Bereichen auf der anderen Seite, um die Belastung der Kommunen nicht noch weiter zu erhöhen.

Als besonderer Gast nahm der Frankfurter Bundestagsabgeordnete Armand Zorn am Parteitag teil. In seinem Grußwort berichtete er über die aktuellen politischen Entwicklungen und Verhandlungen auf Bundesebene und gab einen Ausblick auf die kommenden Themen, die im Bundestag beraten werden.

Neben der Verabschiedung des Koalitionsvertrags beschlossen die Delegierten auch mehrere inhaltliche Anträge. Diese befassen sich unter anderem mit der Stärkung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, Maßnahmen für mehr Gesundheits- und Klimaschutz sowie dem entschlossenen Vorgehen gegen Gewalt an Frauen im Sinne der Umsetzung der Istanbul-Konvention. Weitere Beschlüsse zielen auf eine Entlastung der gesetzlichen Krankenversicherung durch die Finanzierung versicherungsfremder Leistungen sowie auf den Verzicht von Strafanträgen beim Fahren ohne Fahrschein bei der Kreisverkehrsgesellschaft ab.

Mit den Beschlüssen des Parteitags sieht sich die SPD Kreis Offenbach gut aufgestellt, um die kommenden Herausforderungen im Kreis aktiv zu gestalten und soziale, nachhaltige sowie wirtschaftlich verantwortungsvolle Politik umzusetzen.