Pressemeldungen der SPD im Kreis Offenbach

Ein Jahr nach der Wahl

Ein Jahr nach der Bundestags- und Landtagswahl zogen der SPD-Unterbezirksvorsitzender Carsten Müller, der Bundestagsabgeordnete Jens Zimmermann und die Landtagsabgeordneten Ulrike Alex und Corrado Di Benedetto eine erste Bilanz.

Carsten Müller betonte, es sei nach dem wenig erfreulichen Ergebnis der Bundestagswahl zu begrüßen, dass der Kreis Offenbach zumindest in Teilen mit Jens Zimmermann über einen sozialdemokratischen Bundestagsabgeordneten verfüge und in der großen Koalition in Berlin Verantwortung trage. Der vorangegangene Mitgliederentscheid, den er durchaus zunächst skeptisch gesehen habe, habe sich als sinnvolles Instrument innerparteilicher Willensbildung erwiesen. Der Unterbezirksvorsitzende bedauerte, dass es trotz des guten Ergebnisses der hessischen SPD bei der Landtagswahl zu keiner Regierungsbeteiligung gekommen sei. Dies wirke sich insbesondere auf die Finanzlage der Kommunen negativ aus. So sei etwa der so genannte „Pakt für den Nachmittag“ ein Programm zu Lasten der Kommunen. Positiv für den Unterbezirk sei zu werten, dass nach vielen Jahren wieder mit Corrado Di Benedetto und Ulrike Alex wieder zwei sozialdemokratische Abgeordnete im Hessischen Landtag vertreten seien.

Der Bundestagsabgeordneten Jens Zimmermann, der erst nach Bekanntgabe des endgültigen amtlichen Endergebnisses mit einer kleinen Verzögerung in den Bundestag einziehen konnte, zog eine positive Bilanz der ersten Monate der Großen Koalition.  Viele sozialdemokratische Forderungen seine bereits umgesetzt: der gesetzliche Mindestlohn, die Rente mit 63 und die doppelte Staatsbürgerschaft. Diese Ergebnisse in seinem Wahlkreis zu kommunizieren sieht er als wichtige Aufgabe an. Darüber hinaus will er für die Menschen ein Ansprechpartner sein und sich dabei nicht auf bundespolitische Themen beschränken, sondern alle Sorgen und Nöte vor Ort aufnehmen. Über 500 Wahlkreistermine hat er bereits absolviert, viele Besucherinnen und Besucher aus dem Wahlkreis empfangen.

Corrado Di Benedetto berichtete insbesondere über seine Arbeit als integrationspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Er betonte die Bedeutung der humanitären Verpflichtung zur Aufnahme von Flüchtlingen, die bei der Finanzierungsdiskussion häufig zu kurz komme. Die Maßnahmen der schwarz-grünen Landesregierung im Bereich der Integration blieben deutlich hinter den Erwartungen zurück. Zwar sei der Beitritt Hessens als 10. Bundesland zur „Koalition gegen Diskriminierung“ zu begrüßen, doch die neu eingerichtete Antidiskriminierungsstelle sei mit drei Stellen nur schmalspurig besetzt. Ein Antidiskriminierungsgesetz ließe auf sich warten. Im Übrigen betonte Di Benedetto, dass die Ergebnisse schwarz-grüner Politik durch die Verleugnung grüner Wahlaussagen z.B. zum Frankfurter Flughafen gekennzeichnet sei.

Die jetzige Landesregierung, ergänzte seine Landtagskollegin Ulrike Alex, habe auch wenig Interesse an einer ausreichenden Finanzausstattung der Städte und Gemeinden und am Erhalt der kommunalen Selbstverwaltung, dies werde ihr aus Sicht einer Landtagsabgeordneten einerseits und als langjährige Stadtverordnete und als Mitglied des Kreistages tagtäglich deutlich. Die SPD habe die Rolle der Oppositionspartei angenommen. sei als  nicht gänzlich machtlos. So sorge die SPD für Transparenz durch die Arbeit in zwei Untersuchungsausschüssen, einer zum NSU in Hessen, ein weiterer zu den Fehlern bei der Abschaltung des Kernkraftwerks Biblis. Durch eine Initiative der SPD-Fraktion wurde eine Enquetekommission Bildung auf den Weg gebracht, in der viele Expertinnen und Experten über die Anforderungen eines zukunftsorientierten Bildungskonzepts gehört werden.