Antragsteller: Jusos Kreis Offenbach
Die SPD-Fraktion im Kreistag wird aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass die Kreisverkehrsgesellschaft Offenbach (kvgOF) weiterhin beim Fahren ohne Fahrschein auf das Stellen von Strafanträgen verzichtet.
Antragsteller: SPD-Unterbezirksvorstand Kreis Offenbach
Die SPD Kreis Offenbach fordert die SPD-Bundestagsfraktion auf, sich im Zuge einer Reform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) dafür einzusetzen, dass versicherungsfremde Leistungen künftig vollständig aus Steuermitteln finanziert werden.
Antragsteller: SPD-Frauen Kreis Offenbach, SPD-Unterbezirksvorstand Kreis Offenbach
Im Februar 2025 ist das Gewalthilfegesetz in Kraft getreten. Es beinhaltet eine schrittweise Verbesserung des Gewaltschutzes in Deutschland. Ab Januar 2027 müssen die Bundesländer ein Netz an ausreichenden und bedarfsgerechten Schutz- und Beratungsangeboten sicherstellen. Ab 2032 besteht ein individueller Rechtsanspruch auf kostenfreien Schutz und Beratung für gewaltbetroffene Frauen und ihre Kinder, unabhängig von gesundheitlicher Verfassung, Wohnort, Aufenthaltsstatus oder Sprachkenntnissen. Bereits seit Februar 2025 sind die Bundesländer verpflichtet, Stellen einzurichten, die Frauen bei der Suche nach einem freien Platz in einem Frauenhaus unterstützen.
1. Wir fordern das Land Hessen auf, gemäß § 8 GewHG Maßnahmen zur Verbesserung des Gewaltschutzes unverzüglich bedarfsgerecht zu planen und unverzüglich umzusetzen. Wir fordern, dass ausreichend Schutzplätze zur Verfügung gestellt werden. Dabei müssen u.a. auch die Belange von Frauen mit Behinderungen oder Müttern mit älteren männlichen Kindern Berücksichtigung finden. Beratungsangebote müssen ausgebaut und niedrigschwellig erreichbar sein. Auch im Kreis Offenbach muss ein Ausbau erfolgen.
2. Wir fordern das Land Hessen auf, das nach § 8 Abs. 3 GewHG vorgesehene Finanzierungskonzept unverzüglich vorzulegen.
3. Wir fordern die SPD-Fraktionen des Hessischen Landtags und des Bundestags sowie die Kreistagsfraktion auf, die Situation für die Frauenhäuser dringend zu verbessern.
Antragsteller: SPD-Ortsverein Egelsbach
Die SPD setzt sich im Sinne des Gesundheits- und Umweltschutzes für ein
• Generelles Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen von 22–6 Uhr
• Die Beibehaltung der Luftverkehrssteuer als Steuerungsinstrument
ein.
Weiterleitung an den Landesparteitag und die Landtagsfraktion
Antragsteller: SPD-Ortsverein Rodgau
Der Unterbezirksparteitag der SPD im Kreis Offenbach nimmt den Beschluss der MPK zum ÖR-Rundfunk zur Kenntnis. Sie verlangt den Erhalt und die Sicherung der öffentlich-rechtlichen und gebührenfinanzierten Grundversorgung mit Information, Bildung, Kultur und Unterhaltung. Sie verurteilt Bemühungen, das bewährte System zu zerschlagen und durch ein Bezahlsystem nach dem Muster „nur was gesehen wird, muss bezahlt werden“ zu ersetzen.
Darüber hinaus stellt der Unterbezirksparteitag fest:
Auch Menschen mit einem kleinen Geldbeutel müssen einen günstigen Zugang zu Information, Bildung, Kultur und Unterhaltung haben. Das bieten die ÖR. arte, 3sat, phoenix und zdf-info haben jeweils eine eigene Identität. Sie sind unverzichtbar für eine Kulturnation und müssen erhalten bleiben. Ein Bildungs- und Kulturprogramm, das sich über Abo-Gebühren selber finanzieren müsste, könnten sich nur die Besserverdiener leisten. Die ÖR haben daher einen aus dem Grundgesetz abgeleiteten Auftrag.
Das vielbeschworene Internet mit seinen Gratis-Angeboten ist kein Ersatz. Der Normalbürger kann kaum zwischen Propaganda, seriösen Informationen und erfundenen Geschichten unterscheiden. Bei den ÖR und der seriösen Presse kontrollieren sich alle gegenseitig. Fehler werden korrigiert und an gleicher Stelle veröffentlicht.
Die Privaten sind nicht immer neutral, denn sie finanzieren sich durch Werbung.
Antragsteller: SPD-Ortsverein Mainhausen
Der Unterbezirksparteitag der SPD im Kreis Offenbach fordert die SPD-Bundestagsfraktion auf, eine gesetzliche Regelung zu initiieren, die die Verteilung von Wurfsendungen durch politische Parteien während Wahlkämpfen grundsätzlich erlaubt und damit für Rechtssicherheit zu Gunsten der ehrenamtlich aktiven Wahlkämpfer sorgt.
