Anträge zum UB Parteitag

Thema: TTIP, CETA und TISA

Antragsteller:  SPD Rodgau
Der SPD Unterbezirksparteitag Kreis Offenbach möge dem Antrag der Mitgliederversammlung des Ortsvereins Rodgau zustimmen und beschließen:

Die Mitgliederversammlung des OV Rodgau nimmt den Beschluss des SPD-Parteikonvents vom 20.9.2014 zum Transatlantischen Freihandelsabkommen mit der USA (TTIP) , dem Abkommen mit Kanada (CETA)  und dem Abkommen der 21 WTO-Mitgliedsstaaten zum Handel mit Dienstleistungen (TISA) zur Kenntnis wonach

 

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Thema: Stärkung des BND-Kontrollgremiums

Antragsteller:  SPD Rödermark
Der SPD Unterbezirksparteitag Kreis Offenbach möge beschließen:

Dass, die SPD sich für eine wesentliche Verbesserung der Kontrolle der deutschen Nachrichtendienste wie BND und BSI und MAD durch die Parlamente einsetzt.

Hierzu sind insbesondere die Minderheitenrechte der Fraktionen in den Kontrollausschüssen und Untersuchungsausschüssen zu stärken und die personelle Besetzung der Fraktionen und Mitarbeiter wesentlich zu verbessern.

Außerdem ist umzusetzen, dass die Nachrichtendienste den Kontrollgremien regelmäßig umfangreich Bericht erstatten und der Zugang zu relevanten Daten den einzelnen Mitgliedern der Kontrollgremien und Untersuchungsausschüsse ermöglicht wird.

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Thema: FREIHANDELSABKOMMEN (TTIP)

Antragsteller: SPD Rödermark
Der SPD Unterbezirksparteitag Kreis Offenbach möge beschließen:
Dass, die SPD-Bundespartei und die SPD-Gremien aufgefordert werden, zu beschließen und darauf hinzuwirken, das die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP sofort gestoppt werden.

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Thema: Steuerkraft des Staats erhalten und stärken – für eine gerechte Erbschaftsteuer

Antragsteller: SPD Rodgau
Der SPD Unterbezirksparteitag Kreis Offenbach möge beschließen:
Der Bundes- und Landesvorstand Hessen der SPD sowie Bundes- und Landtagsfraktion der SPD wird aufgefordert, die Finanzkraft der öffentlichen Hand zu sichern und langfristig zu stärken. Bei der anstehenden Reform der Erbschaftsteuer ist deshalb eine deutliche Steigerung des Steueraufkommens anzustreben.

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Thema: Aufbau einer effektiven Steuerfahndung

Antragsteller: SPD Rodgau
Der SPD Unterbezirksparteitag Kreis Offenbach möge beschließen:
Die SPD-Fraktionen im deutschen Bundestag und im Hessischen Landtag werden aufgefordert, sich für den Aufbau einer effektiveren Steuerfahndung einzusetzen und die bereits von Peer Steinbrück, Sigmar Gabriel und Stephan Weil am 14. Januar 2013 in der „Braunschweiger Erklärung für mehr Steuergerechtigkeit“ formulierten Ideen und Forderungen umzusetzen.

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Thema: Freihandelsabkommen

Antragsteller: AG 60 plus Kreis Offenbach
Der SPD Unterbezirksparteitag Kreis Offenbach möge beschließen:

Dass die Bedeutungslosigkeit regionaler und lokaler Ebenen in den einzelnen achtundzwanzig Statten in der Europäischen Union beendet wird, indem Freihandelsabkommen in Form von Mischabkommen sprich in Einbeziehung regionaler und lokaler Ebenen aller achtundzwanzig Staaten der Europäischen Union zu verhandeln sind.
Einbindung der Parteibasis der jeweiligen Regierungsparteien in den achtundzwanzig Staaten der Europäischen Union im Sinne von freiheitlicher Demokratie Vorgehensweisen auf regionaler und lokaler Ebene zu erreichen, um von dort ausgehend Beiträge zu den Freihandelsabkommen leisten zu können.

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