Anträge zum UB Parteitag

Thema: Abschaffung der Körperlänge bei der Bundeswehr

Antragsteller: SPD-Ortsverein Langen

Die SPD-Bundestagsfraktion wird dazu aufgefordert, sich für eine Abschaffung der Körperlänge als Einstellungsvoraussetzung bei der Bundeswehr einzusetzen.

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Thema: Resolution: Fusion Deutsche Bank und Commerzbank

Antragsteller: AG 60 plus Kreis Offenbach

Die SPD Kreis Offenbach lehnt eine Fusion der Deutschen Bank und Commerzbank ab. Während ein Erfolg einer solchen Fusion zweifelhaft ist, ist ein Zusammengehen beider Institute mit hohen Arbeitsplatzverlusten verbunden. Ver.di rechnet mit einem Arbeitsplatzabbau von 30.000 Vollzeitstellen. Aufgrund des hohen Teilzeitanteils wird die Anzahl der Menschen, die ihren Arbeitsplatz verlieren weitaus höher sein.

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Thema: Abschaffung der Mindest-/Höchstgröße bei der hessischen Polizei

Antragsteller: SPD-Ortsverein Langen

Die Landtagsfraktion der SPD soll einen Gesetzesentwurf in den Hess. Landtag einbringen der Mindestanforderungen abschafft, wenn gleiche für den Polizeidienst erforderliche Voraussetzungen vorliegen.

Dieser Antrag der SPD Kreis Offenbach beinhaltet die Aufforderung an die Landtagsfraktion der Hessen SPD dazu einen Gesetzesentwurf in den Hessischen Landtag einzubringen der die Mindest-/Höchstgröße für Polizeianwärt*innen der hessischen Polizei abschafft, wenn gleiche Leistung der Anwärt*innen im Sporttest erlangt wird.

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Thema: Innerparteiliche Demokratie stärken

Antragsteller: SPD-Ortsverein Dreieich

Der Unterbezirksvorstand der SPD Kreis Offenbach wird beauftragt bis zum nächsten Wahlparteitag 2020 eine Satzungsänderung zur besseren Beteiligung aller Mitglieder des SPD-Unterbezirks zu erarbeiten um so die die innerparteiliche Demokratie und Beteiligungsrechte zu stärken bzw. diese auszubauen. Ziel des Vorschlages soll es sein, die Satzung bis zum Parteitag 2020 dahingehend zu ändern, dass der Unterbezirksparteitag zukünftig grundsätzlich als Mitgliedervollversammlung stattfindet. Dieser Vorschlag sollte dann bereits im Vorfeld im Rahmen eines Beirats vorgestellt und mit den Ortsvereinen abgestimmt sein. Die notwendige Satzungsänderung soll im Laufe des Jahres 2019 auf den Weg gebracht werden.

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Thema: Urwahl der Kandidatin / des Kandidaten für das Bundeskanzleramt

Antragsteller: SPD-Ortsverein Dreieich

Der Bundesparteitag und der Bundesvorstand mögen beschließen: Die Kandidatin / der Kandidat der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) für das Bundeskanzleramt wird zukünftig per Urwahl von allen Mitgliedern gewählt. Der Bundesvorstand wird zeitgleich aufgefordert einen Zeitplan für die Kandidatenfindung zur Bundestagswahl 2021 und entsprechenden Formate zur Vorstellung der Kandidatinnen und Kandidaten auszuarbeiten.

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Thema: Rüstungsexportkontrollen europaweit restriktiver machen

Antragsteller: SPD-Ortsverein Dreieich

Die SPD-Bundestagsfraktion und der SPD-Parteivorstand werden aufgefordert, dem Drängen der CDU/CSU im Bundestag und dem Druck der neuen CDU-Vorsitzenden zur Lockerung der Ausfuhrbestimmung von Rüstungsgütern nicht nachzugeben. Hiervon sind aktuell auch Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien betroffen, die zur Zeit unter einem Moratorium wegen der Beteiligung am Jemenkrieg stehen.

Darüber hinaus fordern wir die Bundestagsfraktion auf, die Ankündigung von 2016 einzulösen, einen Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag einzubringen, der die „Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und Rüstungsgütern“ gesetzlich festschreibt und damit verhindert, dass sie durch Einzelentscheidungen umgangen werden.

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