Anträge zum UB Parteitag

Regionaltangente West und die Straßenbahnanbindung nach Dreieich muss kommen

Der Unterbezirksparteitag Kreis Offenbach möge beschließen:

  1. Die Jusos begrüßen, dass die RTW-Planungsgesellschaft, die die Entwicklung der Regionaltangente West vorantreibt, mit ...

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Thema: Volles Adoptionsrecht für Lebenspartner

Der Unterbezirksparteitag Kreis Offenbach möge beschließen:

Die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag wird aufgefordert, einen Entwurf zur Änderung des Lebenspartnerschaftsgesetzes (LPartG) in die zuständigen Gremien ...

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Ermäßigter MwSt – Satz für Getränke – JETZT!

Der Unterbezirksparteitag Kreis Offenbach möge beschließen:

Die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag wird aufgefordert, einen Antrag in den Bundestag einzubringen, der die umgehende Reduzierung des MwSt – Satzes für ...

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Thema: Sparkassen als Vorbild in Sachen Zinspolitik

Der Unterbezirksparteitag Kreis Offenbach möge beschließen:

  1. Die SPD – Vertreter in den zuständigen Gremien der Sparkassen und Giro-Verbände werden aufgefordert, sich für eine vorbildliche Rolle ...

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Thema: Gesetzliche Mindestvergütung für Auszubildende

Der SPD Bezirksparteitag Hessen-Süd möge beschließen:

Die BT-Fraktion der SPD wird gebeten sich dafür einzusetzen, die Forderung nach

(1) einem gesetzlichen Mindestlohn wird um die Komponente ...

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Entzug der Staatsbürgerschaft stoppen – Gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen

Der Unterbezirksparteitag Kreis Offenbach möge beschließen:

Die Jusos setzen sich im Kreis Offenbach und darüber hinaus für ein Ende des bisherigen Optionsmodells im Staatsbürgerschaftsrecht ein und fordern ein ...

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Thema: Mindestlohn an Realität anpassen – 9,50 € mindestens!

Der Unterbezirksparteitag Kreis Offenbach möge beschließen:

(1) Der Mindestlohnsatz wird nach einem Jahr von 8,50€/h auf mindestens 9,50€/h gesetzt.
(2) Bei den kommenden Anpassungsrunden des Mindestlohnsatzes ...

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Thema: Keine unternehmenseigene Leih- und Zeitarbeitsfirmen. Wer bedarf hat, muss einstellen!

Der Unterbezirksparteitag Kreis Offenbach möge beschließen:

(1) Unternehmen sich nicht mehr an Leih- und Zeitarbeitsfirmen in jeglicher Art beteiligen dürfen.
(2) Leih- und Zeitarbeitsfirmen nicht Exklusivrechte an ...

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