Anträge zum UB Parteitag

Die Europawahl entscheidet die Lebenswirklichkeit im Kreis Offenbach für eine sozialdemokratische Politik in Europa, damit das Leben vor Ort gerechter wird!

Der SPD Bezirksparteitag Hessen-Süd möge beschließen: Die SPD im Kreis Offenbach tritt für eine starke Sozialdemokratie in der Europäischen Union ein und möchte ihren Beitrag dazu leisten, dass die ...

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Thema: Gerechtigkeit sichern, Ganztagsschulangebot ausbauen

Der SPD Bezirksparteitag Hessen-Süd möge beschließen:
Die sozialdemokratischen Mandatsträger und Mandatsträgerinnen auf allen politischen Ebenen werden aufgefordert, sich für den Ausbau von Ganztagsschulen ...

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Thema: Whistleblower-Schutzgesetz: Jetzt erst recht !

Der SPD Bezirksparteitag Hessen-Süd möge beschließen:
Der SPD Bundesvorstand und die Bundestagsfraktion werden aufgefordert, den im Februar 2012 eingebrachten Gesetzesentwurf „Entwurf eines Gesetzes zum Schutz von ...

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Mindestlohn

Der SPD Bezirksparteitag Hessen-Süd möge beschließen:
den Bundesvorstand , die Bundestagsfraktion und vor allem Arbeitsministerin Andrea Nahles dazu aufzufordern, sich an das Versprechen ggü. unseren Wählerinnen ...

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Resolution: Fluglärmminderung

Der SPD-Bezirksparteitag Hessen-Süd möge beschließen:
Der Landesvorstand der SPD-Hessen und die SPD-Landtagsfraktion werden gebeten, im Interesse der durch Fluglärm geplagten Bürger im Kreis Offenbach folgende ...

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Thema: Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen

Der SPD-Bezirksparteitag Hessen-Süd möge beschließen:

  1. Die Hessische Landesregierung wird aufgefordert, den Kommunen die Kosten für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen vollständig und ...

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Menschen und Freiheitsrechte in der Europäischen Union müssen gestärkt werden.

Beschlusstext:
Die SPD im Kreis Offenbach setzt sich in der SPD dafür ein, dass die europäische Menschenrechtsagentur mit politischen Kompetenzen ausgestattet wird. Zukünftig sollen bei Verletzungen der europäischen ...

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Thema: Haus der Bildung

Der SPD Bezirksparteitag Hessen-Süd möge beschließen:
Die SPD Kreis Offenbach steht zum Konzept „Haus der Bildung“ und fordert von der Landtags-fraktion, keinen vermeintlichen Schulfrieden zu Lasten der ...

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Thema: Freiräume für Jugendliche – in jeder Stadt

Der SPD Bezirksparteitag Hessen-Süd möge beschließen:
Der Parteitag möge beschließen, dass wir in Kooperation mit der Hessen SPD, der Lan-desschülervertretung, der DGB Jugend und dem Landeselternbeirat eine ...

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Thema: Europa braucht eine gemeinsame humanitäre Flüchtlings und Asylpolitik im Rahmen der Einwanderungsgesellschaft

Beschlusstext:
Die SPD im Kreis Offenbach setzen sich in der SPD dafür ein, dass folgende Forderungen und Maßnahmen politisch umgesetzt werden:

  • Der Aufgabenbereich von Frontex muss neben der Grenzsicherung auch auf ...

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Finanzielle Ausstattung der Kommunen

Der SPD-Bezirksparteitag Hessen-Süd möge beschließen:
 

  1. Wir fordern die Bundesregierung und insbesondere die SPD-Bundestagsfraktion auf, das im Koalitionsvertrag vorgesehene Bundesteilhabegesetz (Seite 88 ...

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