Anträge zum UB Parteitag

Thema: PPP

Antragsteller: AfA und Jusos Kreis Offenbach
Der SPD Unterbezirksparteitag Kreis Offenbach möge beschließen:
Von den Erfahrungen vergangenener Jahre und Jahrzehnte ausgehend lehnt die SPD Kreis Offenbach Public-Private-Partnership Programm (PPP) für den Kreis Offenbach in der Zukunft ab. Insbesondere sog. Sale-and-Lease-Back-Verträge, bei denen öffentliches Eigentum in private Hände fällt und unter laufenden Kosten gemietet wird, sind zu verhindern.

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Thema: Umgang mit der AfD

Antragsteller: Jusos   Kreis Offenbach
In dem andauernden Prozess der politischen Willensbildung unserer Gesellschaft zeigt sich derzeit ein neues Aufleben der Rechten und  nationalkonservativen Kräften. Ein erschreckendes Zeichen hierfür, sind die 14,7% und damit 13 Sitzen der Rechtspopulistischen AfD im Kreistag. Dadurch wurde auch klar, die AfD ist kein temporäres Phänomen, sondern  Ausdruck einer erstarkten und besser vernetzten Fremdenfeindlicher Bewegung auch im Kreis und den Kommunen. Im selben Moment beobachten wir zudem eine zunehmende Radikalisierung innerhalb der Gesellschaft die eine ernste Bedrohung für unsere Werte darstellt. Die „Neue Rechte“ ist eine Gefahr für unsere pluralistische Demokratie und die Europäische Idee, die verschiedene Sprachen, Ethnien und Religionen unter der Idee von Demokratie, Frieden und Wohlstand zu vereinen.

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Thema: Flüchtlingspolitik neu gestalten – Flüchtlinge schützen – Fluchtursachen bekämpfen

Antragsteller: ASF Kreis Offenbach
Der SPD Unterbezirk Offenbach Kreis möge beschließen:
Die SPD im Bundestag soll sich für eine sofortige Aussetzung des EU-Türkei-Abkommens zur Rückführung von Flüchtlingen aus Griechenland in die Türkei  einsetzen. Die SPD im Bundestag wird aufgefordert, das Abkommen durch die UNO und den Europarat, unter Umständen auch durch den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof überprüfen zu lassen, ob das Abkommen mit der europäischen Asylgesetzgebung, mit der Genfer Flüchtlingskonvention und der UN und der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar ist.

Die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag möge unverzüglich eine Anhörung dazu veranstalten. Wenn diese Konventionen und Gesetze verletzt werden, wie der UNO Sonderbeauftragte für Menschenrechte, Amnesty International und andere Nichtregierungsorganisationen behaupten, ist das Abkommen zu kündigen.

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