Anträge zum UB Parteitag

Energiewende – Dezentrale Energieproduktion als Chance für Städte und Gemeinden im Kreis Offenbach

Der Parteitag des SPD-Unterbezirks-Kreis-Offenbach möge beschließen:
Die Energiewende und der Umstieg auf eine Energieversorgung aus regenerativen Quellen ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe die entschlossenes Handeln auf ...

Lesen Sie mehr

Kommunaler Schutzschirm

Sachverhalt/Begründung:
Das Land Hessen plant zur Entschuldung bedürftiger Kommunen einen Entschuldungsfonds aufzulegen. Mit dem Fonds soll den hessischen Kommunen eine partielle Entschuldungshilfe nach dem ...

Lesen Sie mehr

Klare Regeln für Wasserwerfereinsatz

Der Unterbezirksparteitag möge beschließen
Für den Einsatz von Wasserwerfern werden klare Regeln gefordert, die gesundheitliche Risiken ausschließen.

Begründung:
Zurzeit ...

Lesen Sie mehr

Keine Gleichstellung zwischen Links und Rechts – Wider die Extremismusthese?

Der Unterbezirksparteitag erklärt sich solidarisch mit den Antifaschistinnen und Antifaschisten, die bundesweit Naziaufmärsche blockieren, um ein Zeichen für Offenheit, Toleranz und gegen Nazis zu setzen und fordert eine ...

Lesen Sie mehr

Überprüfung der Beschlusslage

Der Unterbezirksparteitag möge beschließen:
Der Unterbezirksparteitag wird aufgefordert, einmal im Jahr über die Umsetzung der Parteitagsbeschlüsse zu berichten. Der Berichtsauftrag gilt zusätzlich ...

Lesen Sie mehr

EGF für manroland

Der SPD-Unterbezirksparteitag Kreis Offenbach möge beschließen:
Der Landesvorstand der SPD-Hessen und die SPD-Landtagsfraktion werden aufgefordert, im Interesse der ehemaligen Mitarbeiter des Druckmaschinen Herstellers ...

Lesen Sie mehr

Fluglärmminderung

Der SPD-Unterbezirksparteitag Kreis Offenbach möge beschließen:
Der Landesvorstand der SPD-Hessen und die SPD-Landtagsfraktion werden gebeten, im Interesse der durch Fluglärm geplagten Bürger im Kreis ...

Lesen Sie mehr

Förderung der Vereine bei der Aufnahme von Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen

Der SPD-Unterbezirksparteitag Kreis Offenbach möge beschließen:
Die SPD-Kreistagsfraktion wird gebeten, ein Konzept zur Förderung von Vereinen bei der Aufnahme von Behinderten zu erarbeiten.

Begründung:

Lesen Sie mehr

Kinderarmut im Kreis Offenbach überwinden

Der SPD-Unterbezirksparteitag Kreis Offenbach möge beschließen:
Der SPD-Unterbezirksvorstand des Kreises Offenbach wird gebeten, eine Konferenz zum Thema „Kinderarmut im Kreis Offenbach“ (Arbeitstitel) für den ...

Lesen Sie mehr

Auftragsvergabe im Kreis Offenbach nur gegen Mindestlohn

Der SPD-Unterbezirksparteitag Kreis Offenbach möge beschließen:
Die SPD-Kreistagsfraktion wird gebeten, im Kreistag darauf hinzuwirken, dass Aufträge des Kreises Offenbach künftig nur noch an Unternehmen vergeben ...

Lesen Sie mehr

Rücknahme der Kürzungen beim RMV durch das Land Hessen

Der Parteitag des SPD-Unterbezirks-Kreis-Offenbach möge beschließen:
Die SPD-Landtagsfraktion wird aufgefordert, sich für eine Rücknahme der einseitigen Kürzung der Landesmittel für den RMV durch die ...

Lesen Sie mehr

Neue Wege bei den Antragspaketen

Der Parteitag des SPD-Unterbezirks-Kreis-Offenbach möge beschließen:
Die Konferenz möge beschließen, dass die Juso-Antragspakete für die jeweiligen Konferenzen auf recyceltes Papier gedruckt werden soll ...

Lesen Sie mehr

Initiativantrag I - Anti-Produktpiraterie-Handelsabkommen (ACTA)

Der Unterbezirksparteitag SPD Kreis Offenbach möge beschließen:
Die Gesetzesvorlage zum Antiproduktpiraterie-Handelsabkommen, die dem EU-Parlament vorliegt, ist nicht zielführend für eine transparente ...

Lesen Sie mehr

Initiativantrag II – Ausbau U3-Betreuung und Rechtsanspruch ab August 2013

Der Parteitag möge beschließen:

  1. Bundes- und Landesregierung werden aufgefordert, unverzüglich einen Krippengipfel unter Einbeziehung aller gebietskörperschaftlichen Ebenen einzuberufen. Hierbei ...

    Lesen Sie mehr