Anträge zum UB-Parteitag

Keine Gleichstellung zwischen Links und Rechts – Wider die Extremismusthese?

Der Unterbezirksparteitag erklärt sich solidarisch mit den Antifaschistinnen und Antifaschisten, die bundesweit Naziaufmärsche blockieren, um ein Zeichen für Offenheit, Toleranz und gegen Nazis zu setzen und fordert eine Bundesstiftung zur Demokratieförderung.?

Begründung:
In der Debatte um den Schutz der Demokratie vor politischem Extremismus wird aus unserer Sicht bereits der erste Fehler gemacht. ?Die formelle Gleichsetzung zwischen sogenanntem „Linksextremismus“ und „Rechtsextremismus“, folgt aus einer verkürzten Analyse des politischen Problems. ?Es wird davon ausgegangen, dass es eine politisch unbedenkliche „Mitte“ gäbe, die zu allen Seiten hin vor „Extremisten“(Links-, Rechts-, Islamistisch), die es zu bekämpfen gilt, geschützt werden muss.?
Hierbei werden die Theorien des Strebens nach einer klassenlosen Gesellschaft gleichbehandelt, wie das Streben nach dem  völkischen, nationalistischen Staat.

Weder ist dieses Gleichsetzen unterschiedlicher Phänomene ein klares Bekenntnis zur Demokratie, noch ist die Extremismusthese wissenschaftlich zu belegen.
Es handelt sich hierbei um eine politische Ideologie, die die Naziideologie zu einem Randproblem der Extremist_innen macht, welches angeblich keine Verbindung zur politisch und moralisch unbedenklichen Mitte hat.
Das Grundgesetz wird hier als „Ende der Geschichte“ ausgerufen und jeglicher Gesellschaftskritik und der Forderung nach der Weiterentwicklung des Gundgesetzes wird durch diese Ideologie die Grundlage verwehrt. Systemkritiker_innen werden hierdurch kriminalisiert.

Die SPD Kreis Offenbach ist der Überzeugung, dass Demokratie nur dann funktionieren kann, wenn es in ihr die Möglichkeit eines kritischen Diskurses gibt.
Weder eine kritische Meinung dem parlamentarischen System gegenüber, noch die Ablehnung des bestehendes Wirtschaftssystem sind demokratiefeindlich.
Unsere Vorstellung von einem demokratischen System beinhaltet die Möglichkeiten sich in einem ständigen Prozess neu erfinden und definieren zu können, ohne unreflektiert auf der Stelle zu verharren – denn wir haben den Anspruch, dass unser staatliches System ein Abbild der Gesellschaft ist.[Wirklich???]
Daher wendet die SPD Kreis Offenbach sich entschieden gegen den verordneten Stillstand durch den Extremismus der Mitte!

Der viel diskutierte „Rechtsextremismus“ besteht jedoch nicht bloß aus Ausländerfeindlichkeit oder Antisemitismus, sondern basiert auf einer wesentlich breiteren Grundlage. Wir Jusos fragen uns daher, welche Überzeugungen und Ideologien ein Mensch teilen muss, um „rechtsextrem“ genannt zu werden, zeigt sich doch durch einige Studien der letzten Zeit, dass sich revanchistisches, reaktionäres, faschistisches, sexistisches, homophobes, nationalistisches und nicht zuletzt auch antisemitisches Gedankengut wieder in der Mitte der Gesellschaft ausbreitet - quer durch alle Schichten, Bildungsgrade und Regionen.?Wer den sogenannten „Rechtsextremismus“ also bekämpfen möchte,  muss sich auch und vor allem darum kümmern, die oben genannten Überzeugungen anzugehen – sowohl in der staatlichen Bildung als auch in den Programmen zur Demokratieförderung, anstatt diese zu kürzen und zu behindern, um Programme gegen einen vermeintlichen Linksextremismus aufzubauen.??Der unter anderem von Frau Schröder viel benannte „Linksextremismus“ ist dabei auch genau zu betrachten. Hier wird oft von „Deutschfeindlichkeit“ geredet, Gewalt gegen PolizistInnen angeführt, oder Serien von brennenden Autos, auch das Blockieren von Nazi-Aufmärschen wird oft angeführt, um das Vorhandensein von Linksextremismus zu belegen.
Die „Deutschfeindlichkeit“, die Frau Schröder oft beschwört und sich dabei auf Studien von Herrn Prof. Dr. Pfeiffer(SPD), einem Kriminologen aus Niedersachsen und ehemaligem Justizminister in Hannover, beruft, sind viel mehr an einem Stammtisch zu gebrauchen als in einer politischen Debatte. Prof. Dr. Pfeiffer selbst, widerspricht hier Frau Schröder und redet sogar von einer Missbrauch seiner Arbeit.

Auch die weiteren Punkte sind eher heiße Luft als stichhaltige Beweise:?Die Brandserien auf Autos werden in einer Broschüre des von Frau Schröder geführten Bundesministeriums so beschrieben: „Wer hinter diesen Anschlägen steht, kann die Polizei nur schwer ermitteln. Ein beträchtlicher Teil geht auf linksextremistische Gewalt zurück.“?Die SPD Kreis Offenbach fragen uns daher, ob die schwarz-gelbe Bundesregierung hier das Prinzip der Unschuldsvermutung aufgegeben habt: Hier wird geurteilt und gewertet ohne Ermittlungserfolge der Polizei.??Für die SPD Kreis Offenbach ist hierbei klar:
Wir lehnen Gewalt grundsätzlich ab.
Unser Augenmerk gilt aber im Besonderen auch der ungerechtfertigten Polizeigewalt gegenüber DemonstrantInnen – aus unserer Sicht ein viel zu wenig diskutiertes Thema in der Öffentlichkeit.
Die Kriminal- und Verfassungsschutzämter haben in den letzten Jahren die Arbeit gegen rechts viel zu sehr vernachlässigt. Dass der Verfassungsschutz durch sein V-Mann-System rechtsradikale Strukturen massiv finanziert hat, ist schon lange bekannt. Durch die Erkenntnisse über den NSU tritt eine neue Qualität der staatlichen Unterstüzung für Neonazis zutage. Vielfach wird – von Ministerien gestützt – versucht antifaschistische Arbeit zu behindern.?
Die SPD Kreis Offenbach ist gegen die euphemistisch „Demokratieerklärung“ genannte Extremismusklausel, in der zivilgesellschaftlich engagierte Menschen ihr Bekenntnis zur FDGO mit Unterrschrift bestätigen sollen.
Die SPD Kreis OFfenbach stellt sich daher klar gegen rechtes Gedankengut in all seinen Facetten und steht für eine offene, tolerante und freie Gesellschaft, die es Individuen ermöglicht, sich selbst zu entfalten, ohne Ängste und Sorgen, nicht respektiert zu werden. Dies kann man jedoch nicht erreichen, indem man die oben beschriebene falsche Gleichsetzung zwischen unterschiedlichsten Dingen versucht, sondern durch eine „wehrhafte Demokratie“ beweist, ohne Antifaschist_innen zu stigmatisieren und zu kriminalisieren, dass man offen gegen Faschismus in seinem facettenreichen Erscheinungsbild auftritt und unter anderem auch die Finanzierung von antifaschistischen Programmen auf langfristige Sicht stabilisiert. Hierfür sehen die SPD Kreis Offenbach eine Bundesstiftung zur Demokratieförderung als unumgänglich an.
Weiterhin forden wir die Extremismusklausel zurückzunehmen.