Anträge zum UB-Parteitag

Geschwindigkeitsbegrenzungen innerhalb geschlossener Ortschaften in die Verantwortung der Kommunen

Antragsteller: SPD-Ortsverein Rödermark

Der UB-Parteitag des Kreises Offenbach fordert die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag auf zu prüfen, mit welchen Maßnahmen eine stärkere Mitwirkung der Kommunen unabhängig von der Klassifizierung der Straßen bei der Geschwindigkeitsbegrenzung erreicht werden kann.

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Umsetzung Inklusiver Bildung im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention

Antragsteller: SPD-Ortsverein Seligenstadt, Jusos Kreis Offenbach

Der SPD-Unterbezirk Kreis Offenbach bekennt sich zu Artikel 24 der UN-Behindertenrechtskonvention und fordert die strukturelle Verwirklichung einer inklusiven Schule im Sinne einer Schule für alle.

Zur Umsetzung sollen folgende Maßnahmen ergriffen werden:

  1. Die SPD-Kreistagsfraktion wird aufgefordert darauf hinzuwirken, dass der Kreis Offenbach als verantwortliche politische Ebene für Schulsozialarbeit und Beteiligter an der Nachmittagsbetreuung sicherstellt, dass
    a. in seinem Einflussbereich und in enger Abstimmung mit den Städten und Gemeinden sowie Schulgemeinden Inklusion sowohl personell als auch konzeptionell in der Schulsozialarbeit verankert wird. Hierzu gehört auch ein Konzept zur Schulformübergreifenden Schulsozialarbeit mit dem Ziel, die Berührungspunkte zwischen Schüler*innen verschiedener Schulformen zu erhöhen. Dies kann z.B. im Rahmen des Sozialen Lernens durch Schulformübergreifende Projekte und die Kooperation zwischen den Schulsozialarbeiter*innen verschiedener Schulformen gelingen.
    b. Inklusion sowohl personell als auch konzeptionell in der erweiterten schulischen Betreuung (Nachmittagsbetreuung) verankert und gefördert wird.
  1. Die SPD-Landtagsfraktion wird gebeten, sich für die Erarbeitung einer Strategie zur strukturellen Umwandlung des hessischen Schulsystems zu einem inklusiven Schulsystem im Sinne einer Schule für alle einzusetzen.

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Digitale Souveränität mit Öffentlicher Software – Public Money, Public Code

Antragsteller: SPD-Ortsverein Seligenstadt, Jusos Kreis Offenbach

Der SPD-Unterbezirk Kreis Offenbach sieht Open-Source-Software als wichtigen Baustein für die Digitale Souveränität und Leistungsfähigkeit der Öffentlichen Verwaltung. Das vom IT-Rat und IT-Planungsrat beschlossene Eckpunktepapier „Stärkung der Digitalen Souveränität der Öffentlichen Verwaltung“ und die Initiative „Public Money – Public Code“ werden ausdrücklich begrüßt.

Zur Umsetzung sollen folgende Maßnahmen ergriffen werden:

  1. Die SPD-Kreistagsfraktion und die SPD-Landtagsfraktion werden gebeten darauf hinzuwirken, dass der Kreis Offenbach bzw. das Land Hessen
    a. die Offenlegung von Software-Quellcode („Open Source“) als Kriterium bei der Beauftragung von Individual-Softwarelösungen zu berücksichtigen.
    b. im Rahmen der Zusammenarbeit und Beteiligung an dem kommunalen IT-Dienstleister ekom21 KGRZ Hessen auf die Verwendung von Open-Source-Software hinwirken.

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Schwimmen lernen im Kreis Offenbach – Bäder unterstützen

Antragsteller: SPD-Ortsverein Seligenstadt, Jusos Kreis Offenbach

  1. Der SPD-Unterbezirk Kreis Offenbach nimmt mit Sorge zur Kenntnis, dass weniger als die Hälfte der Grundschülerinnen und Grundschüler in Deutschland sicher schwimmen können und zusätzlich durch die Pandemie die Schwimmausbildung erschwert und die Situation für Schwimmbäder schwieriger wurde.
  1. Der SPD-Unterbezirk Kreis Offenbach setzt sich für die Stärkung der Schwimmausbildung und des Schwimmens als Kulturtechnik ein, insbesondere um den Ertrinkungstod zu verhindern. Größter Baustein ist hierbei die Förderung der Bäderinfrastruktur (insbesondere Hallenbäder).
  1. Die SPD-Kreistagsfraktion wird gebeten darauf hinzuwirken, dass der Kreis Offenbach
    a. aktiv seiner besonderen Verantwortung als Schulträger und Verantwortlicher für die schulische Schwimmausbildung nachkommt.
    b. die Städte und Gemeinden umfassend berät, vernetzt und interkommunale Zusammenarbeit, Bäder und Projekte fördert.
    c. als zuverlässiger Partner mit langfristigen Zusagen, z.B. für das Schulschwimmen, Bäder unterstützt.
    d. das Schulschwimmen in den Schulentwicklungsplan des Kreises aufnimmt und z.B. Entwicklungsvorschläge für unterversorgte Gebiete erarbeitet werden.
  1. Die SPD-Landtagsfraktion wird gebeten, sich dafür einzusetzen, dass das Land Hessen verstärkt finanziell die Planung, den Neubau, die Sanierung, den Erhalt und insbesondere den Betrieb von Bädern, in denen Schwimmausbildung stattfindet, bzw. die dazu geeignet sind, fördert. Interkommunale Zusammenarbeit zwischen Städten, Gemeinden und Kreisen soll dabei besonders berücksichtigt werden.

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Resolution – Verfahren gegen Gerhard Schröder

Antragsteller: SPD-Ortsverein Dietzenbach

Gerhard Schröder ist nicht nur SPD-Mitglied, sondern auch Alt-Kanzler der Bundesrepublik Deutschland.

Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik und unserer Parteigeschichte hat ein Alt-Kanzler so massiv die Interessen des Landes und die Werte der Partei missachtet.

Es steht für uns die moralische Frage im Fokus, welche Beweggründe kann es für ihn geben (denn eigene finanzielle sind wohl auszuschließen), sich nicht klar gegen das Vorgehen eines Staatsoberhaupts, der Kriegsverbrechen anordnet, zu positionieren.

Der Unterbezirk Kreis Offenbach fordert Gerhard Schröder daher auf, sich zu entscheiden, ob er weiterhin die russischen Staatskonzerne und damit die wirtschaftlichen Interessen Russlands vertritt, oder er sich hörbar für die Grundwerte der Demokratie, der UN-Charta und der Sozialdemokratie einsetzt.

Als Parteibasis müssen wir jeden Tag für unsere Werte einstehen, egal ob beim Bäcker, beim Lebensmittelkauf oder auf diversen Veranstaltungen vor Ort in unserer Stadt.

Wir müssen den Menschen vor Ort Antwort geben, die uns mit „Gerhard Schröder ist doch einer von Euch“ konfrontieren.

Der Unterbezirk Kreis Offenbach distanziert sich von Gerhard Schröder, aufgrund seines Stillschweigens und seinem Weiter-so. Auch wir möchten, wie so viele in Europa gerade auch von ihm als ehemaligen Bundeskanzler hören, dass er sich von einem Kriegstreiber distanziert.

Seine Haltung und sein Stillschweigen zu dieser unsäglichen Situation berührt uns sehr, macht uns fassungs- und sprachlos.

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Schnelle Hilfe für Geflüchtete

Antragsteller: SPD-Ortsvereine Dietzenbach, Langen und Rodgau, Jusos Kreis Offenbach

  1. Der Kreis Offenbach erklärt sich bereit, Menschen, die vor Krieg fliehen aufzunehmen und unterzubringen.
  1. Der Kreis Offenbach erklärt sich bereit Geflüchtete über die nach dem Königsteiner Schlüssel vorgesehene Anzahl hinaus aufzunehmen.
  1. Hierzu soll ein Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Inneres und Sport, dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und dem Bundesland Hessen angestrebt werden.
  1. Der Kreis Offenbach soll die Einrichtung eines Nachtragshaushaltes für die schnelle und unkomplizierte Unterstützung von Geflüchteten aus Krisengebieten prüfen.
  1. Der Kreis Offenbach tritt der Initiative Sicherer Hafen bei.

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Ungerechtigkeiten bei der Mütterrente beseitigen – Adoptivkinder besser berücksichtigen

Antragsteller: SPD-Ortsverein Dreieich

Die SPD-Bundestagsfraktion, der Bezirksparteitag und der Landesparteitag der hessischen SPD werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, folgende Ungerechtigkeit bei der Zuerkennung der Mütterrente an Adoptiveltern zu beseitigen:

Adoptiveltern, die Kinder adoptiert haben, erhalten die Mütterrente nur, wenn sie die Kinder vor dem 30. Lebensmonat adoptiert haben. Eltern, die Kinder erst nach dem 30. Lebensmonat adoptiert haben, bekommen keine zusätzlichen Erziehungszeiten angerechnet. Es kann ja nicht sein, dass Erziehung nur in den ersten 30 Monaten honoriert wird, sondern die Anerkennung, die mit den zusätzlichen Rentenpunkten vergolten wird, muss als Anerkennung für die ganze Zeit der Erziehung von minderjährigen Kindern gesehen werden, bei leiblichen wie adoptierten Kindern. Späte Adoptionen von Kindern über 2 ½ Jahren sind für die Eltern eine wesentlich größere Herausforderung und schwierigere Aufgabe als die Adoption von Neugeborenen.

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Wiedereinstellung einer externen Frauenbeauftragten im Kreis Offenbach

Antragsteller: ASF Kreis Offenbach

Die SPD-Kreistagsfraktion im Kreis Offenbach wird aufgefordert, sich für die Wiedereinstellung einer externen Frauenbeauftragten nach HKO § 4a einzusetzen. Dieser Paragraf lautet: “Die Verwirklichung des Verfassungsauftrages der Gleichberechtigung von Frau und Mann ist auch eine Aufgabe der Landkreise. Durch die Einrichtung von Frauenbüros oder vergleichbare Maßnahmen wird sichergestellt, dass die Verwirklichung dieses Auftrages auf der Kreisebene erfolgt. Dieser Aufgabenbereich ist von einer Frau wahrzunehmen und in der Regel einem hauptamtlichen Wahlbeamten zuzuordnen“.

Der Kreis Offenbach hatte in den 80er-Angang der 90er-Jahre kurzfristig eine externe Frauenbeauftragte, nach deren Ausscheiden wurde die Stelle nicht wieder besetzt, Die SPD im Kreis Offenbach fordert, diese Stelle für eine externe Frauenbeauftragte wiederherzustellen.

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Istanbul-Konvention

Antragsteller: ASF Kreis Offenbach

Der Europarat hat 2011 eine umfangreiche Konvention zum Schutz von Frauen gegen Gewalt (sog. Istanbul-Konvention) verabschiedet, die von der Bundesregierung 2018 ratifiziert wurde. Diese Konvention ist völkerrechtsverbindlich und muss umgesetzt werden. Die SPD im Kreis Offenbach begrüßt diese Konvention. Wir erwarten, dass im Rahmen der Koa-Vereinbarung auf Bundesebene die von der früheren Familienministerin zugesagte Finanzierung in dieser Legislaturperiode schnellstmöglich umgesetzt wird.

Sie fordert die SPD Fraktionen des Landtags und des Bundestags auf, die Situation für die Frauenhäuser dringend zu verbessern.

Wir fordern endlich erste Schritte zur Umsetzung von der Landesregierung, namentlich von Herrn Klose.

Dazu bedarf es:

1. Den dringlichen Ausbau der Frauenhauskapazitäten von zur Zeit bundesweit 7.000 Plätzen auf ca. 20.000 Plätze, damit Frauen nicht abgewiesen werden müssen

2. Zugang für alle betroffenen Frauen zu Frauenhäusern

3. Die Zurverfügungstellung von geförderten Wohnungen für Frauenhausbewohnerinnen, um eine lange Verweildauer im Frauenhaus zu vermeiden

4. Ausbau der Beratungskapazitäten für von Gewalt bedrohte Frauen durch Verbesserung der personellen Ausstattung der Frauenhäuser/Beratungsstellen

5. Verbesserung der Arbeitsbedingungen für bestehende Frauenhäuser und adäquate Raumkapazitäten für Beratung und Therapie

6. Lösungen für behinderte Frauen und Frauen mit psychischen Belastungen, die bisher nur schwer eine Betreuung in Frauenhäusern finden können

7. Ein höheres Budget für Dolmetscherkosten

8. Reservierung/Vorhalt von Kitaplätzen für Kinder aus dem Frauenhaus, damit die Frauen Zeit für Bildung, Arbeit, Therapie und Sprachkurse haben

9. Planungssicherheit für Frauenhäuser und Trägervereine durch Ausnahme vom Ausschreibungsgebot für Träger sowie langfristig gesicherte Finanzierung

10. Ausbau der Täterarbeit

11. Ausbau der Prävention

12. Veränderung des bestehenden Gewaltschutzgesetzes dahingehend, dass Verstöße konsequent geahndet werden, damit die enthaltenen Vorschriften umgesetzt werden können

13. Änderung des Meldegesetzes, damit der Aufenthaltsort der Frauen und Kinder geheim bleibt

14. Berücksichtigung des Gewaltschutzgesetzes bei Sorge- und Umgangsrecht zum Schutz der mitbetroffenen Kinder

15. Die Lösung des Problems des mangelnden Gewaltschutzes in Alten- und Pflegeheimen

16. Lösung des Problems für obdachlose Frauen und für ältere Söhne, die nicht mit im Frauenhaus wohnen dürfen

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„Europäische Charta für die Gleichstellung von Frauen und Männern auf lokaler Ebene“ zeichnen und umsetzen

Antragsteller: ASF Kreis Offenbach

Die SPD im Kreis Offenbach fordert den Kreis und die Kreiskommunen auf, die „Europäische Charta für die Gleichstellung von Frauen und Männern auf lokaler Ebene“ zu unterzeichnen und Aktionspläne zur Umsetzung zu entwickeln. In diesen Prozess sollen alle Frauenbeauftragten der Kreiskommunen und zivilgesellschaftliche Gruppen einbezogen werden.

Die SPD-Kreistagsfraktion und die kommunalen SPD-Fraktionen werden aufgefordert, in ihren jeweiligen Parlamenten Initiativen zur Unterzeichnung und Umsetzung der Charta zu unternehmen.

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