Antragsteller: SPD-Ortsverein Rödermark

Der Unterbezirksparteitag der SPD Offenbach-Land und der Bezirksparteitag mögen beschließen, die Werte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität als zentrale Prinzipien stärker in das zukünftige politische Handeln der SPD zu integrieren und entsprechende Maßnahmen zu entwickeln, zu kommunizieren und in die Gesellschaft zu tragen. Dazu gehört insbesondere die verstärkte Nutzung geeigneter Informationswege im Bereich sozialer Meden als gezielte „Gegenöffentlichkeit“ zu den manipulativen Inhalten und Fake-News von z.B. TikTok, Instagram und YouTube.

Wir leben in einer Zeit, in der die Werte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität mehr denn je gefordert und gefährdet sind. Die Herausforderungen, vor denen unsere Gesellschaft steht – soziale Ungleichheit, wirtschaftliche Unsicherheit oder die Auswirkungen des Klimawandels – erfordern, dass wir uns als SPD klarer als bisher zu den Werten Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität bekennen. Wir müssen diese Werte deutlicher und konsequenter in unserem politischen Handeln und unserer Programmatik verankern.

Der OV Rödermark teilt mit vielen Genossinnen und Genossen das Bewusstsein, einer Partei anzugehören:

• die mit der längsten Tradition (seit 1863) und der seither geradlinigsten Kraft in für die Werte von Freiheit, Gerechtigkeit & Solidarität steht und kämpft,
• die seither, ob in Opposition oder Regierungsverantwortung, vielerlei Fortschritte bewirkt hat, die Wohlstand, Bildung, Teilhabe, Gleichberechtigung, soziale Sicherung, Frieden und Sicherheit gebracht hat, und das weit über ihre Kern-Wählerschaft der Arbeiterinnen und Arbeiter hinaus,
• die sich aktuell (und in den fast 25 Jahren in der Bundesregierung) in politisch fordernden Zeiten als fortschrittliche und verlässliche Führung bewährt hat und dies fortzuführen gedenkt.

Der OV Rödermark sieht mit Sorge diese Entwicklungen:

1. Die Wahlbevölkerung wertschätzt SPD-Regierungspolitik immer weniger: Die Zustimmung halbierte sich seit 1994 von >35 % auf jetzt knapp >16 %!
2. Die Bedeutung der SPD als „Volkspartei“ schwindet.
3. Auch anderen „Volksparteien“ widerfährt das. Eingedenk unserer Geschichte besorgt das uns Sozialdemokraten besonders - und anhaltend als Dauerdilemma: Statt die SPD zukunftsfähig(er) zu machen durch strategisches Innehalten und energische Neuausrichtung wird die SPD in die nächste Koalition gehen müssen. Dort wird sie Gefahr laufen, weiter an Profil zu verlieren.
4. Was sich noch unter dem Begriff „Volkspartei SPD“ versammelt, sind vor Allem mittlere und ältere Wählerpotenziale. Das passt nur zu gut zur SPD-Mitglieder-Struktur. Deren Bedürfnissen misst die SPD große Relevanz zu. Erst- und Jungwähler sowie Mitglieder dieser Altersgruppe erleben die SPD immer seltener als ihre Interessenvertreter.
5. Diese Situation wird verschärft durch die Zersplitterung der Medienlandschaft, durch die Verrohung des öffentlichen Diskurses und der politischen Sitten und Gebräuche. Links gilt die SPD längst nicht mehr als linkes Projekt, rechts als "Altpartei" ohne Bindungskraft für Abstiegsgefährdete.
6. Global bewegen sich Gesellschaften hin zu Autokratien, Oligarchien und anderen Formen bürgerlicher, nicht-demokratischer Herrschaft.
7. Der Frieden und mit ihm unsere zivilisatorischen Errungenschaften sind in Gefahr.
8. Die Kraft unserer Werte und Konzepte schwindet - planvoll und gewollt: durch die tägliche Flut dystopischer Nachrichten aus den Machtzentren und Krisenherden, durch die Fakten leugnende, ideologisierte Propaganda in Social Media, zusehends auch in „annektierten“ Massenmedien, durch die Kapitulation auch hiesiger "Qualitätsmedien" vor dem Einsickern neurechter Narrative, auch durch unkritische mediale Weitergabe "einfacher Lösungen"; gewollt und geplant von ultrarechten Denkfabriken, finanziert von US-Tech-Milliardären, protegiert von Trump & Co.
9. Unsere Werte gehen verloren in der systematischen Aneignung und/oder Diskreditierung durch Antidemokraten jedweder Herkunft. In ihrer Deutungshoheit werden unsere Werte zu beliebigen Worten.

Der OV Rödermark empfiehlt dringend, auch die eigene Mitverantwortung an Defiziten, Fehlentwicklungen und Versäumnissen aufzuarbeiten.

In seiner Analyse der schweren Niederlage bei den Bundestagswahlen hat der Ortsverein Rödermark feststellen müssen:

• dass die SPD, obwohl sie seit 22 Jahren Regierungsverantwortung mit trägt (davon 10 Jahre mit SPD-Bundeskanzler), relevante Probleme der arbeitenden Bevölkerung nur teilweise lösen konnte,
• dass die SPD nicht erreichen konnte, dass die Bildungsmisere (auch in Mitregierung dafür zuständiger Länder) dieses Ausmaß erreicht hat,
• dass die SPD in der Rentenpolitik die Altersarmut nicht wirkungsvoll bekämpft hat,
• dass die SPD die Probleme der Minderverdienenden nicht gelöst hat. Trotz Mindestlohn können zu viele Menschen, die ganztags arbeiten, ihre Familie nicht ernähren,
• dass die SPD beim Thema Migration nicht aus der Defensive kam. Eine offensive und sachliche Informationspolitik zur demographischen Entwicklung, zur Entwicklung am Arbeitsmarkt, zu den Ursachen der Völkerwanderung fand nicht statt,
• dass die SPD das Thema Steuergerechtigkeit vernachlässigt hat. Das Steuersystem bleibt eines der ungerechtesten in Europa. Spitzenverdienende und Vermögende bezahlen nicht ausreichend ins System. Selbst wenn Milliardäre per Brief ans Weltwirtschaftsforum darum bitten, mehr Steuern zu zahlen.

Wir leben in einer Zeit, in der die Werte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität mehr denn je gefordert sind. Die Herausforderungen, vor denen unsere Gesellschaft steht – sei es durch soziale Ungleichheit, wirtschaftliche Unsicherheit oder die Auswirkungen des Klimawandels – erfordern ein entschlossenes Handeln und eine klare Positionierung der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands.

Freiheit heißt, dass alle Bürgerinnen und Bürger in Deutschland die gleichen Chancen auf ein selbst bestimmtes Leben haben. Dazu gehört der Zugang zu Bildung, Gesundheitsversorgung und sozialer Sicherheit. Freiheit ermöglicht die individuelle Entfaltung und bekämpft Diskriminierung in jeglicher Form.

Gerechtigkeit sorgt für die gerechte Verteilung von Ressourcen und Chancen. Dies bedeutet, dass wir uns für eine gerechte Steuerpolitik stark machen, die Wohlstand umverteilt und soziale Ungleichheiten abbaut. Gerechtigkeit heißt auch, die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu schützen und fördern.

Solidarität hält unsere Gesellschaft zusammen. Eine starke Gesellschaft setzt sich immer für die Schwächeren ein. Wir fordern eine aktive Flüchtlings- und Integrationspolitik, die Menschen in Not Schutz bietet und ihnen die Möglichkeit gibt, Teil unserer Gesellschaft zu werden.

Wir als SPD müssen uns klar zu den Werten Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität bekennen und diese in unserem politischen Handeln verankern. Wir fordern den Parteitag auf, diesen Antrag zu unterstützen und entsprechende Maßnahmen in das Wahlprogramm aufzunehmen. Nur gemeinsam können wir eine gerechte und solidarische Gesellschaft gestalten, die für alle Menschen in Deutschland ein Leben in Würde und Freiheit ermöglicht.