Anträge zum UB-Parteitag

Energiewende – Dezentrale Energieproduktion als Chance für Städte und Gemeinden im Kreis Offenbach

Der Parteitag des SPD-Unterbezirks-Kreis-Offenbach möge beschließen:
Die Energiewende und der Umstieg auf eine Energieversorgung aus regenerativen Quellen ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe die entschlossenes Handeln auf allen Politischen Ebenen erfordert.
So wie auf der Bundesebene die gesetzgeberischen Rahmensetzungen verbessert werden müssen und auf Ebene des Landes ein konsequentes Umsetzen der im Hessischen Energiegipfel beschlossenen Konzepte einzufordern ist , muss auch auf regionaler und kommunaler Ebene die konsequente Organisation der Energiewende in Angriff genommen werden .

Mögliche Maßnahmen für ein regionales und kommunales Energieprogramm können sein:

  • Beschluss in Stadtverordnetenversammlungen und Gemeindevertretungen „100% Kommune zu werden“ mit demZiel, eine 100%ige Versorgung mit Strom aus Erneuerbaren Energien bis2030.
  • kommunale Vorbildrolle bei der notwendigen Energiewende (Öff. Gebäude, Fuhrpark etc.)
  • energieeffiziente Bauplanung mit dem Ziel, dass die Kommune bereits bei ihrer Stadt- und Bauplanung in Zukunft die möglichst optimale Nutzungerneuerbarer Energien berücksichtigt.
  • Ermittlung des Windkraftpotentials Gemeinden und Städte und Kreis.
  • Einführung erneuerbarer Energien durch intelligente Finanzierungs- und Bürgerbeteiligungsmodelle beschleunigen.
  • Straßenbeleuchtung energieeffizienter machen
  • Rückkauf der Netze nach Ablauf der Konzessionsverträge. Wir sehen in den verschieden Modellen zur Rekommunalisierung der Ortsverteilnetze eine Chance für Städte und Gemeinden, wieder mehr Einfluss auf die Energieproduktion vor Ort zu gewinnen.
  • Umbau unseres kommunalen Stromnetzes zu einem intelligenten Netz („Smart Grid“), welches die Aufnahme und Verteilung von erneuerbaren Energien erleichtert
  • Förderung von Erneuerbare Energien in Wasser- und Abfallwirtschaft
  • Bildungsinitiativen für Erneuerbare Energien auf den Weg bringen
  • Agenturen zur kommunalen Energieberatung gründen
  • Elektromobilität fördern (E-Tankstellen errichten, kommunalen Fuhrpark umstellen).

Damit die Kommunen im Kreis Offenbach ihre Ideen und Vorstellungen einer dezentralen, erneuerbaren Energiepolitik umsetzen können, muss das Land die Rahmenbedingungen dafür schaffen.
Von der hessischen Landesregierung erwartet der Parteitag des Unterbezirks Kreis Offenbach daher u.a.:

  • Änderung des § 121 der Hessischen-Gemeindeordnung (HGO), damit Kommunen sich wieder verstärk wirtschaftlich betätigen können.
  • Änderung des § 81 Hessische Bauordnung (HBO) damit vielbeachtete kommunale Modelle, wie die Marburger Solarsatzung wieder eine rechtliche Grundlage gegeben wird.
  • Klare Vorgaben im Landesentwicklungsplan für den Ausbau erneuerbarer dezentraler Energien, damit die Kommunalvertreter in den Regionalversammlungen eine Grundlage für die Ausweisung von  Windvorrangflächen haben.
  • Schaffung von Landesförderprogrammen für die energetische Gebäudesanierung sowie eine Bundesratsinitiative in diesem Bereich für zinsgünstige KfW-Kredite.
  • Auflegung eines Landeskatasters für erneuerbare Energien.

Begründung:
Der nach der Atomkatastrophe von Fukushima beschlossene Ausstieg aus der Atomkraft bietet eine große Chance für eine echte Energiewende, die wir sozial ausgestalten wollen. Voraussetzung ist, dass dafür die Weichen jetzt richtig gestellt werden. Dazu müssen aus Sicht, der SPD Kreis Offenbach, Städte und Gemeinden sowie Stadtwerke, zu den maßgeblichen Trägern dieser Energiewende gemacht werden.

Die Energiewende hin zu einer mittelfristigen 100%igen Energieversorgung aus
erneuerbaren Energien kann nur gelingen, wenn der Schwerpunkt auf die dezentrale Energieproduktion gelegt wird. Der Strom muss künftig möglichst nah am Verbraucher erzeugt werden. Das entlastet nicht nur die Netze, sondern ist eine große Chance für die Kommunen und Stadtwerke verstärkt in Energieproduktion einzusteigen.

Der Umbau der Energieversorgung hin zu dezentralen und erneuerbaren Energien führt dazu, dass ein immer größerer Teil der Wertschöpfung im Kreis  und, in den Kommunen bleibt und dort Arbeitsplätze schafft. Mit Einführung des Erneuerbaren Energien Gesetzes im Jahre 2000 sind in Deutschland seit diesem Zeitpunkt rund 370.000 Arbeitsplätze in den Branchen der Erneuerbaren Energien neu entstanden (in Produktion, Planung, Betrieb, Instandsetzung von Anlagen für Erneuerbare Energien), viele davon regional fest verankert. Die Einführung Erneuerbarer Energien entspricht also einem sich selbst finanzierenden milliardenschweren Konjunkturprogramm. Daran muss auch der Kreis Offenbach seinen Anteil haben. Die Stärke der Erneuerbaren Energien liegt in der Dezentralität. Damit sind der Kreis Offenbach und seine Kommunen in der Verantwortung, diese Möglichkeit der kommunalen Wirtschaftspolitik offensiv zu fördern.

Viele anerkannte Studien haben inzwischen belegt: eine 100%ige Energieversorgung mit Erneuerbaren Energien ist möglich. Da wir dadurch unsere Wirtschaftskraft fördern und die regionale Wertschöpfung stärken, unsere Ressourcen schonen, unsere Umwelt schützen, die Schöpfung bewahren, den Ausstoß von CO2 vermeiden und hochgefährliche Technologien wie die Atomenergie überflüssig machen können, sollten wir jetzt sofort damit beginnen!

Die dezentrale Energieproduktion macht uns unabhängig von den großen Versorgern, fördert den Mittelstand und das Handwerk und schafft kommunale Wertschöpfung, zahlreiche neue Arbeitsplätze und neue Einnahmequellen für die  klammen Kommunalhaushalte. Wir wollen den Kreis Offenbach und seine Kommunen in die Lage versetzen, selbst verstärkt Akteure bei der Energieerzeugung zu werden. 

Wir begrüßen, dass Stadtwerke, kommunale Energieversorger und  Stadtwerksverbünde wie die HSE in Darmstadt sich verstärkt in der Erzeugung erneuerbarer Energien engagieren. Stadtwerke sind aus Sicht des SPD Unterbezirks Kreis Offenbach die idealen Partner für eine dezentrale Energieproduktion.