Anträge zum UB-Parteitag

Rücknahme der Kürzungen beim RMV durch das Land Hessen

Der Parteitag des SPD-Unterbezirks-Kreis-Offenbach möge beschließen:
Die SPD-Landtagsfraktion wird aufgefordert, sich für eine Rücknahme der einseitigen Kürzung der Landesmittel für den RMV durch die schwarzgelbe Landesregierung in Höhe von 20 Mio. Euro p.a. für den Zeitraum 2012-2014 einzusetzen. Darüber hinaus muss das Land für den Ausbau des RMV zusätzliche Mittel in den Landeshaushalt aufnehmen.

Begründung:
Der RMV wird momentan mit jährlich mit 646,4 Mio Euro subventioniert. Dieses Geld ist im Grunde Geld des Bundes, das durch das Land an den RMV weitergeleitet wird. Neben den Einnahmen aus Ticketverkäufen und Geldern aus dem Kommunalen Finanzausgleich sind die 646,4 Mio Euro (durch den Bund) die Haupteinnahmequelle des RMV. Durch ein bevorstehende einseitige Kürzung dieser Mittel um 20 Mio. Euro per anno durch die Landesregierung droht eine Leistungseinschränkung des Personennahverkehrs im RMV Gebiet und weitere Beitragssteigerungen. Durch diese Kürzungen saniert sich das Land auf Kosten des RMV. Damit gefährdet das Land den Ausbau des ÖPNV (z.B. die Aartalbahn oder die Regionaltangente West, etc.). Der RMV wird bei den Kürzungen dazu gezwungen einzelne Verbindungen zu Streichen und die Fahrpreise zu erhöhen. Das trifft die Bürger, die auf ein intaktes und bezahlbares öffentliches Verkehrsnetz angewiesen sind. Auch besteht die Gefahr, dass durch die Finanzierungslücke in dreistelliger Millionenhöhe, den die kommunalen Gesellschafter des RMV für den Zeitraum 2015-2020  ausmachen, noch größer wird. Daher bedarf es zusätzlicher Finanzmittel aus dem Landeshaushalt, der die Kommunen und Kreise bei der Finanzierung des RMV entlastet und dem RMV ermöglicht, das aktuelle Angebot aufrechtzuerhalten und mittelfristig auszubauen.

Sollte diese Lücke nicht geschlossen werden können, besteht die Gefahr, dass Leistungen wie das Semesterticket für Studenten nicht mehr aufrechterhalten können.