Anträge zum UB Parteitag

Thema: Urwahl der Kandidatin / des Kandidaten für das Bundeskanzleramt

Antragsteller: SPD-Ortsverein Dreieich

Der Bundesparteitag und der Bundesvorstand mögen beschließen: Die Kandidatin / der Kandidat der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) für das Bundeskanzleramt wird zukünftig per Urwahl von allen Mitgliedern gewählt. Der Bundesvorstand wird zeitgleich aufgefordert einen Zeitplan für die Kandidatenfindung zur Bundestagswahl 2021 und entsprechenden Formate zur Vorstellung der Kandidatinnen und Kandidaten auszuarbeiten.

Begründung:

Die SPD muss in der heutigen Zeit ihre Mitglieder ansprechen und beteiligen. Formen der direkten Demokratie sind wichtig.

Die SPD hat bereits zweimal über einen Koalitionsvertrag und damit über einen Eintritt in eine Bundesregierung per Urwahl entschieden.

In diesem Vorgehen ist eine Urwahl der Kanzlerkandidatin / des Kanzlerkandidaten der nächstlogische Schritt.

Die Kandidatenkür von Frank-Walter Steinmeier, Peer Steinbrück und Martin Schulz kamen überhastet und überraschend. Einer Urwahl der Kandidatin / des Kandidaten würde eine öffentliche und transparente Bewerbungstour vorausgehen. Währenddessen hätte die Partei und die Gesamtbevölkerung genügend Zeit, sich mit einer möglichen Regierungschefin / einem möglichen Regierungschef der SPD auseinander zu setzen.

Eine Urwahl der Kanzlerkandidatin / des Kanzlerkandidaten der SPD wäre ein Zeichen von Innerparteilicher Demokratie. Auch innerhalb der Bevölkerung wird ein solches Zeichen von innerparteilicher Demokratie der SPD Zuspruch gewährleisten. Die Menschen und Parteimitglieder erheben Anspruch auf demokratischere Prozesse – auch innerhalb von Parteien. Dies stärkt die Glaubwürdigkeit der Partei selbst und ist somit der richtige Schritt hin zu einer progressiven, sozialen und modernen Partei.