Anträge zum UB Parteitag

Thema: Abschaffung der Mindest-/Höchstgröße bei der hessischen Polizei

Antragsteller: SPD-Ortsverein Langen

Die Landtagsfraktion der SPD soll einen Gesetzesentwurf in den Hess. Landtag einbringen der Mindestanforderungen abschafft, wenn gleiche für den Polizeidienst erforderliche Voraussetzungen vorliegen.

Dieser Antrag der SPD Kreis Offenbach beinhaltet die Aufforderung an die Landtagsfraktion der Hessen SPD dazu einen Gesetzesentwurf in den Hessischen Landtag einzubringen der die Mindest-/Höchstgröße für Polizeianwärt*innen der hessischen Polizei abschafft, wenn gleiche Leistung der Anwärt*innen im Sporttest erlangt wird.

Begründung:

I. Bereits die Bundespolizei, sowie die Bremer und die Berliner Polizei hat mit einer entsprechenden Dienstvorschrift die Mindestgröße ausgesetzt. Nachteile haben sich hierdurch nicht gezeigt. Vielmehr wurde für Betroffene Rechtssicherheit geschaffen. Gerichtlichen Klagen in diesen Polizeien wegen einer Polizeidienstuntauglichkeit aufgrund mangelnder Größe wird damit der Boden entzogen. Folglich werden öffentliche Gelder eingespart und Verwaltungsgericht entlastet.

II. Eine Polizeidienstuntauglichkeit aufgrund mangelnder Größe der Anwärter*innen ist diskriminierend und eine rechtliche Grauzone, da die entsprechenden Polizeien mit einer Mindest-/Höchstgröße keine wissenschaftliche Begründung für diese vorlegen können.

III. Eine Abschaffung der Körpergrößenvoraussetzungen würde zu einer bunteren und sensibleren Polizei führen. In Anbetracht der jüngsten Vorkommnisse von Neonazis in der hessischen Polizei ist ein solcher Schritt notwendig.