Anträge zum UB Parteitag

Thema: Rüstungsexportkontrollen europaweit restriktiver machen

Antragsteller: SPD-Ortsverein Dreieich

Die SPD-Bundestagsfraktion und der SPD-Parteivorstand werden aufgefordert, dem Drängen der CDU/CSU im Bundestag und dem Druck der neuen CDU-Vorsitzenden zur Lockerung der Ausfuhrbestimmung von Rüstungsgütern nicht nachzugeben. Hiervon sind aktuell auch Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien betroffen, die zur Zeit unter einem Moratorium wegen der Beteiligung am Jemenkrieg stehen.

Darüber hinaus fordern wir die Bundestagsfraktion auf, die Ankündigung von 2016 einzulösen, einen Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag einzubringen, der die „Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und Rüstungsgütern“ gesetzlich festschreibt und damit verhindert, dass sie durch Einzelentscheidungen umgangen werden.

Begründung:

In der Koalitionsvereinbarung wurde folgendes vereinbart: „Wir schränken die Rüstungsexporte für Drittländer weiter ein, die weder NATO- noch EU-Mitglieder sind, noch diesen gleichgestellt … Wir schärfen noch im Jahr 2019 die Rüstungsexportrichtlinien aus dem Jahr 2000 und reagieren damit auf die veränderten Gegebenheiten.“

Diese Richtlinien aus dem Jahr 2000 schreiben vor, keine Waffen in Länder zu liefern, in denen Menschrechtsverletzungen stattfinden, Repression herrscht, die in bewaffnete Konflikte verwickelt sind und in denen Spannungen herrschen und bewaffnete Auseinandersetzungen drohen.

Diese Kriterien, die auch in dem „Gemeinsamen Standpunkt der EU für die Kontrolle von Militärtechnologie und Militärgüter“ verabredet sind, müssen gemäß den Vereinbarungen der Großen Koalition im EU-Kontext verbindlich gemacht werden.

Und: „Wir werden ab sofort keine Ausfuhren an Länder genehmigen, solange sie am Jemenkrieg beteiligt sind … Wir wollen diese restriktive Exportpolitik im Blick auf den Jemen auch mit unseren Partnern im Bereich der europäischen Gemeinschaftsprojekte verabreden.“ Und:“ Auf dieser Basis streben wir ebenfalls eine gemeinsame europäische Rüstungsexportpolitik an und wollen den Gemeinsamen Standpunkt fortentwickeln.“

Bundeskanzlerin Merkel hat mit dem französischen Präsidenten Macron am 22.01.2019 in Aachen im „Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über die französisch-deutsche Zusammenarbeit und Integration“ bei gemeinsamen Rüstungsprojekten einen gemeinsamen Ansatz für Rüstungsexporte vereinbart. Dies wird von beiden Seiten als Aufweichung der restriktiven Kriterien verstanden. Diese Aufweichung lehnen wir ab.

Das Auftauchen deutscher Waffen im Jemen ist beschämend und zeigt, dass die von Saudi-Arabien geleitete Kriegskoalition im Jemen Waffen deutscher Herstellung einsetzt.