Anträge zum UB Parteitag

Thema: Innerparteiliche Demokratie stärken

Antragsteller: SPD-Ortsverein Dreieich

Der Unterbezirksvorstand der SPD Kreis Offenbach wird beauftragt bis zum nächsten Wahlparteitag 2020 eine Satzungsänderung zur besseren Beteiligung aller Mitglieder des SPD-Unterbezirks zu erarbeiten um so die die innerparteiliche Demokratie und Beteiligungsrechte zu stärken bzw. diese auszubauen. Ziel des Vorschlages soll es sein, die Satzung bis zum Parteitag 2020 dahingehend zu ändern, dass der Unterbezirksparteitag zukünftig grundsätzlich als Mitgliedervollversammlung stattfindet. Dieser Vorschlag sollte dann bereits im Vorfeld im Rahmen eines Beirats vorgestellt und mit den Ortsvereinen abgestimmt sein. Die notwendige Satzungsänderung soll im Laufe des Jahres 2019 auf den Weg gebracht werden.

Begründung:

„Mitglieder wollen entscheiden, nicht nur Beiträge bezahlen.“ Dieser Satz stammt aus den 12 Thesen zur Parteierneuerung die der damalige Vorsitzende Sigmar Gabriel bereits 2010 veröffentlichte. Seitdem hat sich in Fragen der innerparteilichen Demokratie leider nur bedingt etwas getan, zwar wurden die Mitglieder in der Zwischenzeit 2 Mal im Zuge eines Mitgliedervotums zur Regierungsbildung befragt, auf lokaler Ebene gilt aber nach wie vor der Status Quo.

Wer sich neu in der SPD engagiert, kann häufig kaum mitentscheiden. Schuld ist das Delegiertenprinzip, das die Rechte der Mitglieder auf gewählte Vertreter überträgt. Um wirklich zur Mitmach-Partei zu werden, sollte die SPD – wo es geht – zu Gunsten von Mitgliederversammlungen auf Delegierte verzichten.

Dieses Modell wird bereites in einigen Unterbezirken (z.B. Main-Kinzig) angewendet und hat dort spürbar zur Belebung der Partei beigetragen. Die SPD im Kreis Offenbach sollte daher diesen positiven Beispielen folgen.