Anträge zum UB-Parteitag

Thema: FREIHANDELSABKOMMEN (TTIP)

Antragsteller: SPD Rödermark
Der SPD Unterbezirksparteitag Kreis Offenbach möge beschließen:
Dass, die SPD-Bundespartei und die SPD-Gremien aufgefordert werden, zu beschließen und darauf hinzuwirken, das die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP sofort gestoppt werden.

Begründung:

Die Mitgliederversammlung des Ortsvereins ist der Auffassung, dass das Freihandelsabkommen TTIP die demokratische Handlungsautonomie deutlich einschränkt wird und das Abkommen weitreichende negative Folgen für die Unabhängigkeit der Justiz und für europäische Standards im Sozialbereich sowie bei Gesundheits-, Verbraucher- und Datenschutz, Umwelt- und Lebensmittelstandards haben wird.