Antragsteller: SPD Rodgau
Der SPD Unterbezirksparteitag Kreis Offenbach möge beschließen:
Die SPD-Fraktionen im deutschen Bundestag und im Hessischen Landtag werden aufgefordert, sich für den Aufbau einer effektiveren Steuerfahndung einzusetzen und die bereits von Peer Steinbrück, Sigmar Gabriel und Stephan Weil am 14. Januar 2013 in der „Braunschweiger Erklärung für mehr Steuergerechtigkeit“ formulierten Ideen und Forderungen umzusetzen.

Begründung:

Die Aufgabe der Steuerfahndung fällt in der Bundesrepublik Deutschland in den Aufgabenbereich der Länder. Sie entscheiden über die Anzahl der Finanzbeamten, die in diesem Bereich arbeiten. Es sind nach Angaben der Steuergewerkschaft bundesweit zurzeit 2.600 Personen. Damit sind sie personell unterbesetzt, und damit kann die Steuerhinterziehung nicht wirksam bekämpft werden.

Man schätzt, dass durch Steuerbetrug den öffentlichen Haushalten in Deutschland jährlich150 Milliarden Euro entgehen. Dieser Betrag ist keine Nebensächlichkeit, denn er entspricht der Hälfte des gesamten Bundeshalts. Es ist Aufgabe der SPD als der Partei der sozialen Gerechtigkeit, sich intensiv darum zu kümmern, dass die Schieflage der Finanzierung öffentlicher Aufgaben, die durch Steuerbetrug entsteht, beseitigt wird.

Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft fordert seit Jahren die Einstellung von weiteren 10.000 Steuerfahndern. Die Länder haben daran jedoch wenig Interesse, weil sie zwar die Kosten für diese Beschäftigten tragen, im Gegensatz zum Bund an den Gewinnen der Fahndung jedoch nur in geringen Teilen beteiligt sind.

Das Problem ist somit ein strukturelles. Es ließe sich dadurch lösen, dass man die Länder voll an den Gewinnen beteiligt, die durch die Fahndungserfolge erwirtschaftet werden, dass man das Personal aufstockt und die Zusammenarbeit verbessert.

Siehe auch „Brauschweiger Erklärung“ vom 14. Januar 2013.
Link:
http://www.spd.de/linkableblob/85626/data/20130114_braunschweiger_erklaerung.pdf