Antragsteller: Jusos Kreis Offenbach

Die SPD-Fraktion im Kreistag wird aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass die Kreisverkehrsgesellschaft Offenbach (kvgOF) weiterhin beim Fahren ohne Fahrschein auf das Stellen von Strafanträgen verzichtet.

Begründung:

§ 265a StGB (Erschleichen von Leistungen) ist ein Antragsdelikt. Ob es zu einer strafrechtlichen Verfolgung kommt, hängt davon ab, ob Verkehrsunternehmen Strafanträge stellen.

Die noch aus dem Nationalsozialismus stammende Vorschrift entfaltet wenig präventive Wirkung, trifft überwiegend finanziell schwache Menschen und kann zu einer Ersatzfreiheitstrafe mit erheblichen negativen Folgen führen. Sie gehört abgeschafft.

Deshalb kündigte unsere Bundesjustizministerin vor einigen Wochen an, das Fahren ohne Fahrschein endlich entkriminalisieren zu wollen. In Erwartung dessen haben wir zunächst davon abgesehen, unseren Antrag fristgerecht einzubringen. Nachdem die CDU jedoch erklärt hat, eine Entkriminalisierung nicht mitzutragen, ist absehbar, dass es keine bundespolitische Lösung geben wird. Insofern besteht Handlungsbedarf auf kommunaler Ebene.