Antragsteller: SPD-Unterbezirksvorstand Kreis Offenbach

Die SPD Kreis Offenbach fordert die SPD-Bundestagsfraktion auf, sich im Zuge einer Reform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) dafür einzusetzen, dass versicherungsfremde Leistungen künftig vollständig aus Steuermitteln finanziert werden.

Begründung:

Die gesetzliche Krankenversicherung steht vor erheblichen finanziellen Herausforderungen. Steigende Ausgaben bei gleichzeitig begrenzten Einnahmen führen zu wachsendem Druck auf die Beitragssätze. Bereits heute werden zahlreiche gesamtgesellschaftliche Aufgaben über die Beiträge der gesetzlich Versicherten finanziert, obwohl sie nicht originär der Krankenversicherung zuzurechnen sind.

Zu diesen versicherungsfremden Leistungen zählen unter anderem familienpolitische Leistungen, Beiträge für Bürgergeldempfänger oder andere gesamtgesellschaftliche Aufgaben. Diese Leistungen sind wichtig und notwendig, müssen aber aus Gründen der Systemgerechtigkeit aus dem allgemeinen Steueraufkommen finanziert werden.

Die Finanzierung über Sozialversicherungsbeiträge belastet einseitig die sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie die Arbeitgeber. Dadurch wird der Faktor Arbeit verteuert und die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft beeinträchtigt. Gerade in Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit und Transformation ist es entscheidend, Arbeit zu entlasten und Beschäftigung zu sichern.

Eine steuerfinanzierte Übernahme versicherungsfremder Leistungen würde die gesetzliche Krankenversicherung strukturell stabilisieren, die Beitragszahler spürbar entlasten und zugleich mehr Transparenz in der Finanzierung staatlicher Aufgaben schaffen.

Die SPD steht traditionell für soziale Gerechtigkeit und eine faire Lastenverteilung. Es ist daher folgerichtig, gesamtgesellschaftliche Aufgaben solidarisch über das Steuersystem zu finanzieren und nicht einseitig den Beitragszahlern der gesetzlichen Krankenversicherung aufzubürden.

Der Unterbezirksparteitag bittet die SPD-Bundestagsfraktion, diese Position in die anstehenden Reformüberlegungen einzubringen und sich für eine entsprechende gesetzliche Umsetzung einzusetzen.