Antragsteller: SPD-Ortsverein Mainhausen

Der Unterbezirksparteitag der SPD im Kreis Offenbach fordert die SPD-Bundestagsfraktion auf, eine gesetzliche Regelung zu initiieren, die die Verteilung von Wurfsendungen durch politische Parteien während Wahlkämpfen grundsätzlich erlaubt und damit für Rechtssicherheit zu Gunsten der ehrenamtlich aktiven Wahlkämpfer sorgt.

Begründung:

Nach aktueller Rechtsprechung besteht auch gegenüber politischer Wahlwerbung ein Unterlassungsanspruch, wenn am Briefkasten ein „Keine Werbung“-Hinweis angebracht ist. Dies führt in der Praxis zu Unsicherheiten bei unseren ehrenamtlichen Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfern, die sich im guten Glauben für unsere Partei engagieren und dabei auf klare gesetzliche Grundlagen angewiesen sind.

Die Parteien sind nach dem Grundgesetz ausdrücklich berufen, an der politischen Willensbildung des Volkes mitzuwirken. Dazu gehört insbesondere die Möglichkeit, die Bürgerinnen und Bürger über Inhalte, Programme und Kandidierende zu informieren. Gerade in Kommunalwahlkämpfen ist die Briefwurfsendung ein unverzichtbares Instrument, da hier keine flächendeckenden medialen Reichweiten bestehen und direkte Ansprache der Menschen vor Ort entscheidend ist.

Eine gesetzliche Klarstellung, die den Versand von Wurfsendungen durch Parteien in Wahlkampfzeiten grundsätzlich erlaubt, schafft die notwendige Rechtssicherheit für die ehrenamtlich Aktiven an der Parteibasis und stärkt zugleich die demokratische Teilhabe.