Antragsteller: SPD-Ortsverein Rodgau

Der Unterbezirksparteitag der SPD im Kreis Offenbach nimmt den Beschluss der MPK zum ÖR-Rundfunk zur Kenntnis. Sie verlangt den Erhalt und die Sicherung der öffentlich-rechtlichen und gebührenfinanzierten Grundversorgung mit Information, Bildung, Kultur und Unterhaltung. Sie verurteilt Bemühungen, das bewährte System zu zerschlagen und durch ein Bezahlsystem nach dem Muster „nur was gesehen wird, muss bezahlt werden“ zu ersetzen.

Darüber hinaus stellt der Unterbezirksparteitag fest:

Auch Menschen mit einem kleinen Geldbeutel müssen einen günstigen Zugang zu Information, Bildung, Kultur und Unterhaltung haben. Das bieten die ÖR. arte, 3sat, phoenix und zdf-info haben jeweils eine eigene Identität. Sie sind unverzichtbar für eine Kulturnation und müssen erhalten bleiben. Ein Bildungs- und Kulturprogramm, das sich über Abo-Gebühren selber finanzieren müsste, könnten sich nur die Besserverdiener leisten. Die ÖR haben daher einen aus dem Grundgesetz abgeleiteten Auftrag.

Das vielbeschworene Internet mit seinen Gratis-Angeboten ist kein Ersatz. Der Normalbürger kann kaum zwischen Propaganda, seriösen Informationen und erfundenen Geschichten unterscheiden. Bei den ÖR und der seriösen Presse kontrollieren sich alle gegenseitig. Fehler werden korrigiert und an gleicher Stelle veröffentlicht.

Die Privaten sind nicht immer neutral, denn sie finanzieren sich durch Werbung.