Antragsteller: SPD-Ortsverein Egelsbach

Die SPD setzt sich im Sinne des Gesundheits- und Umweltschutzes für ein
• Generelles Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen von 22–6 Uhr
• Die Beibehaltung der Luftverkehrssteuer als Steuerungsinstrument
ein.

Weiterleitung an den Landesparteitag und die Landtagsfraktion

Begründung:

Heute gilt eine Nachtruhe von 23 bis 5 Uhr. Es gibt Ausnahmen, dass sogar bis 24 Uhr geflogen werden kann. Ein auskömmlicher Schlaf in 6 oder gar 5 Stunden ist nicht möglich. Dies führt zu diversen massiven negativen Folgen für die Gesundheit der Anwohner.

Eine Reduzierung in den Randzeiten ist hier bei weitem nicht ausreichend, um die Anwohner zu schützen. Da ein Großteil der reduzierten Flüge kurz vor bzw. kurz nach der Nachtruhe stattfindet, sorgen diese massiven Lärmereignisse dafür, dass vorher an Schlaf nicht zu denken ist.

Mit der Verlegung von Flugrouten kommt hinzu, dass nun Anwohnerinnen und Anwohner betroffen sind, deren Wohnungen und Häuser in keiner Weise zur Abwehr dieses Lärms geeignet sind. Ein passiver Schallschutz ist somit unmöglich.

Die Luftverkehrssteuer ist ein Instrument, einen Teil der externalen Kosten des Fliegens – also Kosten die jeder einzelner Bürger trägt und nicht die Fluggäste oder Passagiere – zu internalisieren – also bei den Verursachen geltend zu machen. Sie ist somit ein wichtiger Aspekt, um die wahren Kosten eines Fluges abzubilden; beispielsweise Emissionen wie Lärm, CO2 oder Feinstaub. Die Kosten für die Zerstörung der Natur, Gesundheitsschäden, sowie fehlende Attraktivität unserer Kommunen tragen wir alle. Die Gewinne streichen wenige ein. Die Luftverkehrssteuer kann ein wichtiges Instrument sein, die Kosten verursachergerecht zu verteilen und damit Markt Mechanismen zu nutzen.