Antragsteller: ASF Kreis Offenbach

1. Die SPD Bundestagsfraktion wird aufgefordert, sich auf allen Ebenen und in internationalen Organisationen dem eskalierenden Wettrüsten – konventionell und nuklear – entgegenzustellen.

2. Die Bundestagsfraktion wird aufgefordert, sich auf allen Ebenen für eine Unterstützung der Vorhaben für einen NO-FIRST-USE und für ein Moratorium bei der Anschaffung von Nuklearwaffen einzusetzen und zu engagieren. Insbesondere im Zusammenhang mit den bevorstehenden Verhandlungen zur (verschobenen) Überprüfungskonferenz des Nichtverbreitungsvertrages (NPT) fordern wir die Sozialdemokraten in der künftigen Regierung auf, sich für die Forderung nach einem NO-FIRST-USE stark zu machen und ein Moratorium der Anschaffung bei den Nuklearwaffen einzusetzen.

3. Darüber hinaus fordern wir die Sozialdemokraten in der künftigen Bundesregierung auf, bei der Überprüfungskonferenz zum Nichtverbreitungsvertrag das Papier der Stockholm Initiative (Zusammenschluss von Nicht-Nuklearstaaten zur Förderung eines guten Ergebnisses der Überprüfungskonferenz) vom 11. Mai 2021 in allen seinen Aspekten zu unterstützen und zu fördern. Dieses Papier fordert zahlreiche Maßnahmen zur Reduzierung der akuten Gefahren eines nuklearen Krieges und die Erfüllung aller Verpflichtungen aus dem Vertrag.

4. Wir fordern die Sozialdemokraten im Deutschen Bundestag auf, die Beschlüsse des Deutschen Bundestages von 2010 (Drs. 17/1159) erneut aufzunehmen. Damals haben CDU/CSU; SPD; FDP und GRÜNE einstimmig beschlossen, in der NATO auf eine Reduzierung der Rolle von Nuklearwaffen hinzuwirken, die Entfernung von US-Nuklearwaffen von deutschem Boden zu verlangen und sich für eine Nuklearwaffenkonvention einzusetzen. Dieser Vertrag ist seit Anfang 2021 in Kraft (Atomwaffenverbotsvertrag, engl.: Treaty on the Prohibition of Nuclear Weapons, TPNW). Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion soll sich dafür einsetzen, dass die Staaten der EU wenigstens diesen Vertrag nicht mehr als unvereinbar mit der NATO-Politik abzulehnen. Dieser Vertrag beschreibt das Ziel, das sich auch die NATO ebenso wie der Nichtverbreitungsvertrag gesetzt haben: Eine Welt frei von Atomwaffen.

Begründung:

Die SPD Kreis Offenbach stellt fest, dass die gefährlich sich zuspitzende Lage auf dem Gebiet der Rüstungspolitik sich zu einem Wettrüsten entwickelt und Abrüstung nicht mehr stattfindet.

Alle Nuklearmächte modernisieren ihre Atomwaffenarsenale und rüsten quantitativ und qualitativ auf. Das trifft auf die fünf anerkannten Atommächte USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien ebenso zu wie auf Indien, Pakistan, Israel und Nordkorea. Einige, wie Russland, Großbritannien und die USA haben in der Vergangenheit ihre Nukleardoktrinen verschärft, so dass Nuklearwaffen immer mehr zu Kriegsführungswaffen entwickelt werden. Die sogenannte „Doomsday Clock“, die von der Association of Concerned Scientists entwickelte Messung der nuklearen Kriegsgefahr, steht mittlerweile auf wenige Sekunden vor 12! Die Gefahr eines nuklearen Schlagabtausches rückt näher.

Fast alle Abkommen zur Reduzierung der Nuklearwaffen zwischen USA und Russland sind außer Kraft gesetzt, nur das wichtige New-START-Abkommen wurde in letzter Minute von Präsident Biden und Präsident Putin verlängert.

Nach den verheerenden Kündigungen wichtiger Abrüstungsabkommen durch Präsident Trump (INF-Vertrag, OPEN SKIES-Vertrag, Iran-Abkommen), lässt Präsident Biden zur Zeit eine neue „Nuclear Posture Review“ erarbeiten, die die Rolle von Nuklearwaffen in der künftigen Verteidigungspolitik der USA festlegen soll. Im Wahlkampf hatte Biden verkündet, dass er die Rolle von Nuklearwaffen verringern wolle, keine neuen Atomwaffendesigns fördern und die Modernisierung von Nuklearwaffen stoppen wolle.

Bei der Verlängerung von NEW START haben die beiden Präsidenten in einer gemeinsamen Erklärung betont, dass ein nuklearer Krieg niemals gewonnen werden könne und deshalb niemals stattfinden dürfe. Beide Seiten erklärten sich zu weiteren Abrüstungsverhandlungen bereit.

Im US-Kongress haben die Demokraten mittlerweile zwei Gesetzesentwürfe eingebracht, um das Wettrüsten zu beenden. Der erste fordert, in der Nukleardoktrin auf einen Erstschlag zu verzichten (NO-FIRST USE). Der zweite fordert ein Moratorium der Modernisierung nuklearer Waffen (HALT)