Anträge zum UB-Parteitag

Resolution – Verfahren gegen Gerhard Schröder

Antragsteller: SPD-Ortsverein Dietzenbach

Gerhard Schröder ist nicht nur SPD-Mitglied, sondern auch Alt-Kanzler der Bundesrepublik Deutschland.

Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik und unserer Parteigeschichte hat ein Alt-Kanzler so massiv die Interessen des Landes und die Werte der Partei missachtet.

Es steht für uns die moralische Frage im Fokus, welche Beweggründe kann es für ihn geben (denn eigene finanzielle sind wohl auszuschließen), sich nicht klar gegen das Vorgehen eines Staatsoberhaupts, der Kriegsverbrechen anordnet, zu positionieren.

Der Unterbezirk Kreis Offenbach fordert Gerhard Schröder daher auf, sich zu entscheiden, ob er weiterhin die russischen Staatskonzerne und damit die wirtschaftlichen Interessen Russlands vertritt, oder er sich hörbar für die Grundwerte der Demokratie, der UN-Charta und der Sozialdemokratie einsetzt.

Als Parteibasis müssen wir jeden Tag für unsere Werte einstehen, egal ob beim Bäcker, beim Lebensmittelkauf oder auf diversen Veranstaltungen vor Ort in unserer Stadt.

Wir müssen den Menschen vor Ort Antwort geben, die uns mit „Gerhard Schröder ist doch einer von Euch“ konfrontieren.

Der Unterbezirk Kreis Offenbach distanziert sich von Gerhard Schröder, aufgrund seines Stillschweigens und seinem Weiter-so. Auch wir möchten, wie so viele in Europa gerade auch von ihm als ehemaligen Bundeskanzler hören, dass er sich von einem Kriegstreiber distanziert.

Seine Haltung und sein Stillschweigen zu dieser unsäglichen Situation berührt uns sehr, macht uns fassungs- und sprachlos.