Rechtsanspruch für Senioren in der Tagespflege
Antragsteller: AG 60 plus Kreis Offenbach
Die SPD-Bundestagsfraktion und die SPD-Landtagsfraktion soll sich beim Gesundheitsministerium dafür einsetzen, dass bei den Senioren im Pflegebereich eine bessere, d.h. soziale Regelung festgelegt wird: „In der Tagespflege für Senioren soll im Gesetz ein Rechtsanspruch für die betroffenen Senioren in der Tagespflege geschaffen werden, vergleichbar zum Rechtsanspruch bei den Kita-Plätzen!“
Begründung:
Der betroffene Personenkreis hat keine rechtliche Orientierung hinsichtlich einer häuslichen Pflege mit Pflegepersonen und dem finanziellen Rahmen zur Zeit.