Antragsteller: SPD-Ortsverein Rödermark

Der UB-Parteitag des Kreises Offenbach fordert die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag auf zu prüfen, mit welchen Maßnahmen eine stärkere Mitwirkung der Kommunen unabhängig von der Klassifizierung der Straßen bei der Geschwindigkeitsbegrenzung erreicht werden kann.

Begründung:

Ein wesentlicher Baustein zum Erreichen der Klimaziele ist eine Verkehrswende: weniger Autoverkehr – mehr Fuß- und Fahrradverkehr.

Hierzu müssen die Kommunen in die Lage versetzt werden, über die Ausgestaltung der innerörtlichen Verkehrsführung und vor allem der Geschwindigkeitsbegrenzungen eigenverantwortlich zu entscheiden.

Vielfach scheitert die Einführung von Geschwindigkeitsbegrenzungen, die gleichberechtige Nutzungen des Straßenraumes für Fußgänger:innen, Radfahrende und Autofahrende ermöglichen, an den Zuständigkeiten übergeordneter Behörden z.B. Hessen Mobil. Diese Behörden sind an Gesetze und Verordnungen gebunden, die eine Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit zugunsten der gleichberechtigten Nutzung der Verkehrsfläche nahezu unmöglich machen.

An dieser Stelle muss die planerische und gestalterische Verantwortung in die Hand der Kommunen gegeben werden. Nur so wird es möglich sein auch auf Bundes-, Landes- und Kreisstraßen innerhalb der geschlossenen Ortschaften eine Höchstgeschwindigkeit von z.B. 30 km/h problemlos anzuordnen.