„Europäische Charta für die Gleichstellung von Frauen und Männern auf lokaler Ebene“ zeichnen und umsetzen
Antragsteller: ASF Kreis Offenbach
Die SPD im Kreis Offenbach fordert den Kreis und die Kreiskommunen auf, die „Europäische Charta für die Gleichstellung von Frauen und Männern auf lokaler Ebene“ zu unterzeichnen und Aktionspläne zur Umsetzung zu entwickeln. In diesen Prozess sollen alle Frauenbeauftragten der Kreiskommunen und zivilgesellschaftliche Gruppen einbezogen werden.
Die SPD-Kreistagsfraktion und die kommunalen SPD-Fraktionen werden aufgefordert, in ihren jeweiligen Parlamenten Initiativen zur Unterzeichnung und Umsetzung der Charta zu unternehmen.
Begründung:
Die SPD verpflichtet sich, „den Auftrag des Grundgesetzes aus Art. 3 Abs. 2 umzusetzen: „Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Männern und Frauen und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.“ Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratische Frauen ist diesem Auftrag besonders verpflichtet (s. Leitlinien der SPD für die Arbeitsgemeinschaften).
Die Gleichstellung von Männern und Frauen in unserer Gesellschaft ist noch lange nicht erreicht. In vielen Bereichen ist noch erheblicher Nachholbedarf, so vor allem in den Bereichen Vereinbarkeit von Familie und Beruf (fast 80% der unbezahlten Erziehungs- und Pflegearbeit wird von Frauen geleistet), im Bereich gleicher Lohn für gleiche Arbeit und bei der gleichberechtigten Teilhabe an Entscheidungsprozessen in Wirtschaft, Gesellschaft und Politik. Die Gleichstellung ist sogar wieder von Rückschritten bedroht. Es ist besonders wichtig, in Zeiten von Corona Rückschlagstendenzen entgegenzuwirken.
Auch der Kreis und die Kommunen müssen einen Beitrag zur Erreichung der Gleichstellung von Männern und Frauen leisten.
Im Kreis Offenbach hat nur die Stadt Mühlheim die Charta gezeichnet. In Hessen sind es die Städte Offenbach, Frankfurt, Gießen, Groß-Gerau, Marburg und Darmstadt. Der Kreis Marburg-Biedenkopf ist auch Unterzeichner der Charta. Es ist Zeit, dass die SPD sich flächendeckend für die Unterzeichnung und Umsetzung der Charta engagiert.