Anträge zum UB Parteitag

Thema: Resolution zur Reform der Hessischen Verfassung

Antragsteller: SPD-UBV Kreis Offenbach

Die SPD im Kreis Offenbach würdigt die Bedeutung der am 1. Dezember 1946 in Kraft getretenen Hessischen Verfassung für den Wiederaufbau und die Entwicklung eines demokratischen Gemeinwesens in unserem Bundesland. Sie befürwortet, dass nach 70 Jahren diese Verfassung modernisiert und weiterentwickelt wird.
Dazu gehört zunächst, jene Paragraphen zu entfernen, die nicht mehr zeitgemäß oder durch das Grundgesetz unwirksam geworden sind, an erster Stelle jenen über die Todesstrafe. Auch der Begriff der „Rasse“ soll aus Artikel 1 der Verfassung entfernt werden. Vor dem Hintergrund der Gräueltaten des Nationalsozialismus wurde er benutzt, um ein Diskriminierungsverbot festzuschreiben, jedoch ist die Vorstellung, dass es tatsächlich „Rassen“ gebe, überholt, sodass das Diskriminierungsverbot anders gefasst werden muss.
Darüber hinaus muss die Verfassung nicht nur zeitgemäß sein, sondern auch einen klaren Zukunftsauftrag enthalten. Dies bedeutet, dass die in der Verfassung verankerte Gleichberechtigung von Männern und Frauen zu einer wirklichen Gleichstellung entwickelt wird, indem darauf hingewirkt wird, dass diese aktiv durchgesetzt wird und dass Ungleichheiten beseitigt werden.
Auch muss das Menschenrecht auf Bildung von Anfang an in der Verfassung verankert werden. Das Land Hessen muss für kostenfreie Kitas ebenso Verantwortung übernehmen wie für kostenfreies Studium. Damit soll die Wiedereinführung von Studiengebühren ein für alle Mal verhindert werden.
Die SPD im Kreis Offenbach setzt sich für die Verankerung von Behindertenrechten, des besonderen Kinderschutzes und der Rechte gleichgeschlechtlicher Partnerschaften in der Verfassung ein.
Weiterhin tritt die SPD im Kreis Offenbach dafür ein, dass nach der Aufnahme des Staatszieles Sport bei der letzten Verfassungsänderung nun auch die Kultur als Staatsziel festgeschrieben wird.