Anträge zum UB Parteitag

Thema: Keine Abschiebungen von Afghanen

Antragsteller: SPD-Ortsverein Dreieich

Die SPD im Kreis Offenbach fordert die Hessische Landesregierung auf, ein Abschiebestopp von Flüchtlingen aus Afghanistan zu verhängen.
Die SPD im Kreis Offenbach fordert die SPD-Bundestagsfraktion und den Parteivorstand auf, sich ebenfalls deutlich gegen Abschiebungen nach Afghanistan einzusetzen.

Begründung:

Eine Abschiebung nach Afghanistan ist inhuman und verstößt gegen die Genfer Konvention und die Menschenrechtskonvention, Afghanistan ist KEIN sicheres Herkunftsland, auch wenn der Innenminister und CDU/CSU dies glauben machen wollen. Es ist zynisch, wenn Innenminister de Maizière behauptet, es gäbe sichere Provinzen in Afghanistan. Dies ist nicht der Fall, weil in ALLEN Provinzen Angriffe von Taliban oder IS drohen, und aufgrund dieser Angriffe und Bedrohung es fast eine Million Binnenflüchtlinge gibt. Rückgeschobene Asylbewerber sind potenziell der Rache der Taliban ausgesetzt. Angriffe und Unterdrückung durch Taliban können in jedem Ort und in jeder Provinz passieren, auch in mit alliierten Soldaten geschützten Städten wie Mas-i-Sharif gab es erst kürzlich Attentate. Im früher „talibanfreien“ Kundus herrschen die Taliban wieder in fast allen Orten.