Antragsteller: SPD-Ortsverein Dreieich

Die SPD-Bundestagfraktion wird aufgefordert, dem Aufruf von 100 Bundesverdienstkreuzträgern zu folgen und sich im Bundestag für eine Enquete-Kommission zum Thema „Fluchtursachen“ einzusetzen. Der SPD-Parteivorstand und der Bundesparteitag werden aufgefordert, die Forderung nach einer Enquete-Kommission in das Bundestagswahlprogramm aufzunehmen.

Diese Enquete-Kommission soll unter anderem folgende Fragen untersuchen:

• Wie trägt Deutschland weltweit zu Fluchtursachen bei
• Wie müssen internationale Handelsverträge gestaltet werden, damit sie nicht zu Fluchtursachen beitragen
• Welchen Beitrag zur Fluchtursachenbekämpfung kann eine zügige und gewissenhafte Umsetzung der UN-Nachhaltigkeitsziele (Sustainable Development Goals) leisten
• Welchen Stellenwert hat das Pariser Klimaabkommen in diesem Zusammenhang
• Welche Änderungen oder Verbesserungen in der Entwicklungshilfepolitik sind notwendig
• Wie muss Krisenprävention verbessert werden
• Wie kann die UNO gestärkt werden mit ihren Unterorganisationen wie UNHCR, World Food Program, UNICEF etc.
• Welche Rolle spielt der Waffenexport und Abrüstungsvereinbarungen
• Welche nationalen und internationalen Maßnahmen und gesetzlichen Initiativen sind nötig, um dem Ziel der Bekämpfung von Fluchtursachen näher zu kommen

Begründung:

Die Initiative, die u.a. von Erhard Eppler und Gesine Schwan unterstützt wird, weist darauf hin, dass die Bekämpfung von Fluchtursachen ein vorrangiges politisches Thema und ein drängendes Problem sei. Angesichts globaler Umweltprobleme und regionaler Krisenherde sei mit einer Zunahme der weltweiten Fluchtbewegungen zu rechnen.
Über diese Begründung hinaus werden zur Zeit mit vielen afrikanischen Staaten Abkommen (Migrationspartnerschaften) abgeschlossen, die eher krisenverschärfend wirken werden.