Antragsteller: SPD-Ortsverein Rodgau

Der Unterbezirk Kreis Offenbach der SPD unterstützt den SPD-Vorsitzenden Schulz und die Bundestagsfraktion im ihrem Widerstand gegen die Privatisierung der Autobahnen.

Begründung:

Den Autobahnbau und die Sanierung in eine privatrechtlich organisierte Firma zu übertragen, könnte einiges beschleunigen, das bisher im Zuständigkeitsgestrüpp von Bund, Ländern und Kommunen verzögert wurde. Auch kann man vielleicht einige Planungs- und Verwaltungsaufgaben flexibler erledigen, wenn man statt Beamten nur Angestellte mit Zeitvertrag beschäftigen kann. Doch die können keine Erfahrungen ansammeln.
Doch wenn Schäuble es nun privaten Kapitalgebern erlauben will, sich an der Autobahngesellschaft zu beteiligen, sollten die Alarmglocken läuten. Da schnürt er eine doppelte Mogelpackung: Die Schuldenbremse kann so unauffällig umgangen werden, denn die Schulden der Autobahngesellschaft werden aus dem Bundeshaushalt herausgenommen, damit die „schwarze Null“ leichter zu erreichen ist. Und er öffnet den Weg zur Privatisierung wichtiger öffentlicher Infrastruktur.
Die privaten Kapitalgeber werden nicht nur mitreden wollen, sondern wollen auch Rendite sehen. Und die muss dann der Autofahrer in Form der Maut aufbringen. Den Steuerzahler kommt es wesentlich billiger, wenn der Staat Kredite auf dem normalen Kapitalmarkt aufnimmt. Oder Schäuble legt eine Autobahnanleihe für alle Bürger auf mit einem Zinssatz, den er auch den „privaten Kapitalgebern“ garantieren will. Besser die Bürger kassieren die Zinsen, anstatt sie über die Maut zu bezahlen. Aber das stört ja die „schwarze Null“.
Was steht dann hinter diesen Absichten? Die Befürworter wollen einen weiteren großen Schritt beim Ausverkauf des Volksvermögens machen. Es werden dabei weitere teure ÖPP-Projekte ermöglicht und durchgeführt werden, trotz aller negativen Stellungnahmen des Bundesrechnungshofs zu dieser Art von Vorhaben. Die Investoren erwarten und sollen eine hohe Rendite bekommen. Es findet erneut eine Umverteilung zugunsten von Konzernen statt!
Dass Private eine Aufgabe besser machen, ist bisher unbelegt – sie machen es meist nur teurer als die Öffentlichen. Im übrigen ist es Teil der neoliberalen Strategie, erst den öffentlichen Dienst immer weiter auszudünnen, um dann mit dem Argument ,,Die schaffen es ja nicht" die Privatisierung zu fordern.
Es ist sehr fraglich, ob Autobahnbau den richtigen Weg zur Mobilität für alle darstellt. Dass aber diese Mobilität zur Daseinsvorsorge, also zu den staatlichen Kernaufgaben unter parlamentarischen Kontrolle gehört, sollte weiter gelten.