Anträge zum UB-Parteitag

, SPD im Kreis Offenbach

Schnelle Hilfe für Geflüchtete

Antragsteller: SPD-Ortsvereine Dietzenbach, Langen und Rodgau, Jusos Kreis Offenbach

  1. Der Kreis Offenbach erklärt sich bereit, Menschen, die vor Krieg fliehen aufzunehmen und unterzubringen.
  1. Der Kreis Offenbach erklärt sich bereit Geflüchtete über die nach dem Königsteiner Schlüssel vorgesehene Anzahl hinaus aufzunehmen.
  1. Hierzu soll ein Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Inneres und Sport, dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und dem Bundesland Hessen angestrebt werden.
  1. Der Kreis Offenbach soll die Einrichtung eines Nachtragshaushaltes für die schnelle und unkomplizierte Unterstützung von Geflüchteten aus Krisengebieten prüfen.
  1. Der Kreis Offenbach tritt der Initiative Sicherer Hafen bei.

Begründung:

In den letzten Jahren sind Tausende Menschen bei ihrer Überfahrt nach Europa im Mittelmeer gestorben. Nach Angaben des UN-Flüchtlingswerks UNHCR sind 2.262 Flüchtlinge im Jahr 2018 bei der Fahrt über das Mittelmeer ums Leben gekommen oder gelten als vermisst. Im Jahr 2017 waren 3.139 Todes- oder Vermisstenfälle registriert worden. Die Arbeit von zivilgesellschaftlichen Rettungsorganisationen wird zum Teil verhindert, z. B. in dem deren Boote nicht an Land anlegen dürfen.

Im Krieg gegen die Ukraine sind nach UN-Angaben derzeit 1,5 Millionen Menschen auf der Flucht.

Die Bürger:innen im Kreis Offenbach und die Kreis- und Stadtverwaltungen haben in den letzten Jahren gezeigt, dass sie bereit und fähig sind, geflüchtete Menschen aufzunehmen, zu integrieren und beim Ankommen zu unterstützen. Diese Strukturen sollen durch diesen Antrag weiter unterstützt und ausgebaut werden.

Außerdem soll ein Zeichen für Menschlichkeit und Frieden gesetzt werden, da die Pflicht zur Aufnahme von geflüchteten Menschen ein Ausdruck der Menschlichkeit ist.