Nachrichten der Kreistagsfraktion

Ohne die Landesregierung geht es nicht

Im Februar diesen Jahres hat sich der Kreis Offenbach zu den Zielen der Istanbul-Konvention bekannt und einen entsprechenden Antrag der CDU-SPD-Koalition beschlossen. Die große Koalition will die Schutz- und Unterstützungsangebote für Frauen und Mädchen sichern und bedarfsgerecht ausbauen. Der Kreisausschuss wurde beauftragt, mit dem Trägerverein „Frauen helfen Frauen e.V.“ entsprechende Gespräche zu führen.

Wie der Kreisbeigeordnete Carsten Müller berichtet hat, steht der Kreis Offenbach sowohl mit dem Trägerverein, als auch mit dem Sozialministerium in Kontakt. Dabei wird offenkundig, dass in Hessen weiterhin klare Vorgaben sowie eine hessenweit abgestimmte Bedarfsplanung fehlen.

Carsten Müller, Sozialdezernent des Kreises Offenbach, hat deutlich gemacht, dass der Kreis Offenbach in den letzten Jahren sein Engagement ausgebaut hat. Sowohl der Personalschlüssel im Frauenhaus, als auch die Kapazität der Beratungsstelle sind verbessert worden. Dies ist aber nur ein kleiner Schritt. „Wir wollen auch die räumliche Situation im Frauenhaus verändern. Dies dient dem Schutz der betroffenen Frauen und ihrer Kinder.“, kündigt der Sozialdezernent an. „Doch leider fehlen klare Vorgaben des Landes Hessen.“  

„Die Stellschrauben liegen wo anders“, so Werner Müller, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion. Da Frauen häufig Schutz in Einrichtungen suchen (müssen), die außerhalb ihres bisherigen Wohnumfelds liegen, sprich in anderen Landkreisen oder Städten, ist eine Koordination der Bedarfsplanung durch das Hessische Ministerium für Soziales und Integration unerlässlich. Deswegen unterstützt der Kreistag des Kreises Offenbach die Initiative des Hessischen Landkreistags mit diesem Ministerium und den Fachverbänden in den Austausch zu treten, um ein hessenweit abgestimmtes und bedarfsgerechtes Hilfs- und Schutzangebot zu entwickeln. „Doch da ist im Augenblick Fehlanzeige“, so Werner Müller abschließend. 

„Vor dem eigenen Partner schutzsuchenden Frauen und ihren Kindern einen Zufluchtsort zu bieten, sollte in unserer wertegeprägten Gesellschaft eine Selbstverständlichkeit sein“, so Serpil Sarikaya, Stellv. Fraktionsvorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion. „Entsprechend fordern wir auch das zuständige Landesministerium auf, einen Bedarfsplan an Frauenhausplätzen und Beratungskapazitäten zur Verfügung zu stellen. Mit dem Verein „Frauen helfen Frauen e.V.“ des Kreises kann damit eine belastbare Planung zur Beratung und Unterbringung hilfesuchender Frauen und Mädchen erarbeitet und dem Kreistag vorgelegt werden“, wird von Serpil Sarikaya ergänzt.