Nachrichten der Kreistagsfraktion

Kreistagsfraktion besucht das Polizeipräsidium Südosthessen.

Die SPD Kreistagsfraktion besucht das „neue“ Polizeipräsidium in Offenbach

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Kreistagsfraktion nutz die Ferienzeit zu Gesprächen mit dem Sportkreis Offenbach und dem Sängerkreis.

Interessanter Austausch mit dem Sportkreis und dem Sängerkreis Offenbach.

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Schulentwicklungsplan 2022

Die SPD-Fraktion sieht den „Schulstandort Kreis Offenbach“ gut positioniert und durch die anstehenden Maßnahmen für die Zukunft gewappnet.

 

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Wasserversorgung im Kreis Offenbach in Zeiten des Klimawandels

Die SPD Kreistagsfraktion besucht den Zweckverband Wasserversorgung Stadt und Kreis Offenbach.

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Mit Rekordetat hat der Kreis Offenbach wichtige Strukturentscheidungen getroffen

Der Kreistag hat in seiner letzten Sitzung am Mittwoch, den 09.02.2022 den Haushalt des Kreises für 2022 verabschiedet. Das Plenum tagte in Präsenz, aber unter den geltenden Abstands- und Hygieneregeln. Auch die Reden der Fraktionsvorsitzenden waren alle geprägt von den Auswirkungen des 3. Pandemiejahres. Wie der hessische Finanzminister letzte Woche verkündete, haben die Gewerbesteuereinnahmen in den Städten und Gemeinden in 2021 einen neuen Höchststand erreicht. Der Kämmerer des Kreises, Carsten Müller, hatte bereits in seiner Einbringungsrede im Dezember 2021 darauf verwiesen, dass trotz des Rekordetats von 750 Mio. Euro und deutlich gestiegenen Gewerbesteuereinnahmen nichts für den Kreis übrigbleibe. Aufgrund der geforderten Abgaben für Landeswohlfahrtsverband, Krankenhausumlage und Kürzungen im KFA schließt der Kreis mit einem Minus von 2 Mio. € ab.

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Ohne die Landesregierung geht es nicht

Im Februar diesen Jahres hat sich der Kreis Offenbach zu den Zielen der Istanbul-Konvention bekannt und einen entsprechenden Antrag der CDU-SPD-Koalition beschlossen. Die große Koalition will die Schutz- und Unterstützungsangebote für Frauen und Mädchen sichern und bedarfsgerecht ausbauen. Der Kreisausschuss wurde beauftragt, mit dem Trägerverein „Frauen helfen Frauen e.V.“ entsprechende Gespräche zu führen.

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Kreis-Grüne zwischen Anspruch und Wirklichkeit

Diskussion um Kiesabbau verdeutlicht Widersprüche grüner Politik in Kreis und Land

„Erhebliche Irritationen“ hat die Presseberichterstattung (Kurier 13.10.2021) zur Debatte über den Kiesabbau im Kreis Offenbach – speziell am Langener Waldsee – in den Fraktionen von CDU und SPD im Kreistag ausgelöst. Wie die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Kai Gerfelder von der SPD und Claudia Bicherl von der CDU jetzt mitteilen, entstehe zunehmend der Eindruck, die Fraktion der Grünen im Kreistag versuche sich mit „dem Werfen von Nebelkerzen“ aus der Verantwortung zu stehlen und gleichzeitig den Eindruck von politischen Alternativen bei der Auskiesung zu erwecken. Den in diesem Zusammenhang konstruierten Vorwurf, die Kreistagsmehrheit der Koalitionsfraktionen von CDU und SPD würde sich nicht um Natur- und Klimaschutz kümmern, weise man deutlich zurück.

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Rede von Kreistagsmitglied Jasmin Berger zur Auskiesung am Langener Waldsee

Liebe Kreistagsabgeordnete, liebe Mitglieder des Kreisausschusses,

ich spreche heute als Langenerin, als junge Frau, der der Umweltschutz ein großes Anliegen ist, aber auch als Mitglied der SPD-Fraktion.

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Kreis verabschiedet umfassendes Personennahverkehrskonzept

In der 3. Plenumssitzung des Offenbacher Kreistages haben die Abgeordneten nach einer langen Debatte für das Finanzierungskonzept des öffentlichen Personennahverkehrs gestimmt, das bis Ende 2022 geltend soll. Der Kreishaushalt sieht darin enorme Aufwendungen u.a. für die kreisweite Einführung des Hoppers durch die Kreisverkehrsgesellschaft vor. Der Hopper ist ein attraktives on-demand Angebot, das den Individualverkehr verkleinern und die Nutzung von öffentlichen Verkehr fördern soll. Durch hohe Subventionen von Land und Bund kann mit dem Hopper ein Taxi-Ersatz angeboten werden, der die Nutzer*innen auf den Kilometer nur wenige Cent kosten soll.

Auch die Schaffung einer Stabsstelle Klimaschutz ab 2022 wurde beschlossen. Zunächst haben CDU, SPD und Grüne in einem gemeinsamen Antrag die 1. Kreisbeigeordnete Claudia Jäger beauftragt ein Konzept für die Stelle zu entwickeln, das sich mit den wesentlichen Aufgaben der Stabstelle befassen soll.

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Corona und Lieferengpässe halten die Handwerkskonjunktur im Rhein-Main-Gebiet weiter im Bann

Kreishandwerkerschaft zum Austausch bei der SPD-Kreistagsfraktion

Dietzenbach „Die Corona-Krise bleibt zu Jahresbeginn 2021 weiter das prägende Element für die konjunkturelle Entwicklung im regionalen Handwerk im Rhein-Main-Gebiet. Hinzu kommt, dass seit Jahresbeginn eine Preiswelle durchs Land rollt, die u. a. durch Rohstoffverknappung, Lieferkettenunterbrechungen und plötzlich anziehende Nachfrage ausgelöst wurden. Die Bauwirtschaft hat mit deutlichen Preissteigerungen bei Baumaterialien zu kämpfen. Besonders betroffen sind hierbei u.a. Stahl, Kupfer, Holz‐ und Holzverbundstoffe sowie Bitumen und Dämmstoffe, um nur einige zu nennen“.

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