Zu einem aktuellen Gedankenaustausch trafen sich der Kreishandwerksmeister Dennis Kern, sein Stellvertreter Frank Willkomm sowie der Geschäftsführer der Kreishandwerkerschaft Offenbach Uwe Czupalla mit Mitgliedern der SPD Kreistagsfraktion.
Mit Rekordetat hat der Kreis Offenbach wichtige Strukturentscheidungen getroffen
Der Kreistag hat in seiner letzten Sitzung am Mittwoch, den 09.02.2022 den Haushalt des Kreises für 2022 verabschiedet. Das Plenum tagte in Präsenz, aber unter den geltenden Abstands- und Hygieneregeln. Auch die Reden der Fraktionsvorsitzenden waren alle geprägt von den Auswirkungen des 3. Pandemiejahres. Wie der hessische Finanzminister letzte Woche verkündete, haben die Gewerbesteuereinnahmen in den Städten und Gemeinden in 2021 einen neuen Höchststand erreicht. Der Kämmerer des Kreises, Carsten Müller, hatte bereits in seiner Einbringungsrede im Dezember 2021 darauf verwiesen, dass trotz des Rekordetats von 750 Mio. Euro und deutlich gestiegenen Gewerbesteuereinnahmen nichts für den Kreis übrigbleibe. Aufgrund der geforderten Abgaben für Landeswohlfahrtsverband, Krankenhausumlage und Kürzungen im KFA schließt der Kreis mit einem Minus von 2 Mio. € ab.
Im Februar diesen Jahres hat sich der Kreis Offenbach zu den Zielen der Istanbul-Konvention bekannt und einen entsprechenden Antrag der CDU-SPD-Koalition beschlossen. Die große Koalition will die Schutz- und Unterstützungsangebote für Frauen und Mädchen sichern und bedarfsgerecht ausbauen. Der Kreisausschuss wurde beauftragt, mit dem Trägerverein „Frauen helfen Frauen e.V.“ entsprechende Gespräche zu führen.
Diskussion um Kiesabbau verdeutlicht Widersprüche grüner Politik in Kreis und Land
„Erhebliche Irritationen“ hat die Presseberichterstattung (Kurier 13.10.2021) zur Debatte über den Kiesabbau im Kreis Offenbach – speziell am Langener Waldsee – in den Fraktionen von CDU und SPD im Kreistag ausgelöst. Wie die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Kai Gerfelder von der SPD und Claudia Bicherl von der CDU jetzt mitteilen, entstehe zunehmend der Eindruck, die Fraktion der Grünen im Kreistag versuche sich mit „dem Werfen von Nebelkerzen“ aus der Verantwortung zu stehlen und gleichzeitig den Eindruck von politischen Alternativen bei der Auskiesung zu erwecken. Den in diesem Zusammenhang konstruierten Vorwurf, die Kreistagsmehrheit der Koalitionsfraktionen von CDU und SPD würde sich nicht um Natur- und Klimaschutz kümmern, weise man deutlich zurück.