Nachrichten der Kreistagsfraktion

Wasserversorgung im Kreis Offenbach in Zeiten des Klimawandels

Die SPD Kreistagsfraktion besucht den Zweckverband Wasserversorgung Stadt und Kreis Offenbach.

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Mit Rekordetat hat der Kreis Offenbach wichtige Strukturentscheidungen getroffen

Der Kreistag hat in seiner letzten Sitzung am Mittwoch, den 09.02.2022 den Haushalt des Kreises für 2022 verabschiedet. Das Plenum tagte in Präsenz, aber unter den geltenden Abstands- und Hygieneregeln. Auch die Reden der Fraktionsvorsitzenden waren alle geprägt von den Auswirkungen des 3. Pandemiejahres. Wie der hessische Finanzminister letzte Woche verkündete, haben die Gewerbesteuereinnahmen in den Städten und Gemeinden in 2021 einen neuen Höchststand erreicht. Der Kämmerer des Kreises, Carsten Müller, hatte bereits in seiner Einbringungsrede im Dezember 2021 darauf verwiesen, dass trotz des Rekordetats von 750 Mio. Euro und deutlich gestiegenen Gewerbesteuereinnahmen nichts für den Kreis übrigbleibe. Aufgrund der geforderten Abgaben für Landeswohlfahrtsverband, Krankenhausumlage und Kürzungen im KFA schließt der Kreis mit einem Minus von 2 Mio. € ab.

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Ohne die Landesregierung geht es nicht

Im Februar diesen Jahres hat sich der Kreis Offenbach zu den Zielen der Istanbul-Konvention bekannt und einen entsprechenden Antrag der CDU-SPD-Koalition beschlossen. Die große Koalition will die Schutz- und Unterstützungsangebote für Frauen und Mädchen sichern und bedarfsgerecht ausbauen. Der Kreisausschuss wurde beauftragt, mit dem Trägerverein „Frauen helfen Frauen e.V.“ entsprechende Gespräche zu führen.

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Kreis-Grüne zwischen Anspruch und Wirklichkeit

Diskussion um Kiesabbau verdeutlicht Widersprüche grüner Politik in Kreis und Land

„Erhebliche Irritationen“ hat die Presseberichterstattung (Kurier 13.10.2021) zur Debatte über den Kiesabbau im Kreis Offenbach – speziell am Langener Waldsee – in den Fraktionen von CDU und SPD im Kreistag ausgelöst. Wie die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Kai Gerfelder von der SPD und Claudia Bicherl von der CDU jetzt mitteilen, entstehe zunehmend der Eindruck, die Fraktion der Grünen im Kreistag versuche sich mit „dem Werfen von Nebelkerzen“ aus der Verantwortung zu stehlen und gleichzeitig den Eindruck von politischen Alternativen bei der Auskiesung zu erwecken. Den in diesem Zusammenhang konstruierten Vorwurf, die Kreistagsmehrheit der Koalitionsfraktionen von CDU und SPD würde sich nicht um Natur- und Klimaschutz kümmern, weise man deutlich zurück.

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Rede von Kreistagsmitglied Jasmin Berger zur Auskiesung am Langener Waldsee

Liebe Kreistagsabgeordnete, liebe Mitglieder des Kreisausschusses,

ich spreche heute als Langenerin, als junge Frau, der der Umweltschutz ein großes Anliegen ist, aber auch als Mitglied der SPD-Fraktion.

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Kreis verabschiedet umfassendes Personennahverkehrskonzept

In der 3. Plenumssitzung des Offenbacher Kreistages haben die Abgeordneten nach einer langen Debatte für das Finanzierungskonzept des öffentlichen Personennahverkehrs gestimmt, das bis Ende 2022 geltend soll. Der Kreishaushalt sieht darin enorme Aufwendungen u.a. für die kreisweite Einführung des Hoppers durch die Kreisverkehrsgesellschaft vor. Der Hopper ist ein attraktives on-demand Angebot, das den Individualverkehr verkleinern und die Nutzung von öffentlichen Verkehr fördern soll. Durch hohe Subventionen von Land und Bund kann mit dem Hopper ein Taxi-Ersatz angeboten werden, der die Nutzer*innen auf den Kilometer nur wenige Cent kosten soll.

Auch die Schaffung einer Stabsstelle Klimaschutz ab 2022 wurde beschlossen. Zunächst haben CDU, SPD und Grüne in einem gemeinsamen Antrag die 1. Kreisbeigeordnete Claudia Jäger beauftragt ein Konzept für die Stelle zu entwickeln, das sich mit den wesentlichen Aufgaben der Stabstelle befassen soll.

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Corona und Lieferengpässe halten die Handwerkskonjunktur im Rhein-Main-Gebiet weiter im Bann

Kreishandwerkerschaft zum Austausch bei der SPD-Kreistagsfraktion

Dietzenbach „Die Corona-Krise bleibt zu Jahresbeginn 2021 weiter das prägende Element für die konjunkturelle Entwicklung im regionalen Handwerk im Rhein-Main-Gebiet. Hinzu kommt, dass seit Jahresbeginn eine Preiswelle durchs Land rollt, die u. a. durch Rohstoffverknappung, Lieferkettenunterbrechungen und plötzlich anziehende Nachfrage ausgelöst wurden. Die Bauwirtschaft hat mit deutlichen Preissteigerungen bei Baumaterialien zu kämpfen. Besonders betroffen sind hierbei u.a. Stahl, Kupfer, Holz‐ und Holzverbundstoffe sowie Bitumen und Dämmstoffe, um nur einige zu nennen“.

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Kreis und Kommunen „Hand in Hand“ beim Klimaschutz

SPD im Kreistag unterstützt Bündnis „Die Klima-Kommunen“ / Keine Doppelstrukturen
 
Gemeinsam mit ihrem Koalitionspartner CDU im Kreis Offenbach wird die SPD-Kreistagsfraktion ein klares Bekenntnis zu den Klimaschutz-Bemühungen der 13 kreisangehörigen Städte und Gemeinden abgeben. Wie der stellvertretende Vorsitzender der SPD-Fraktion Kai Gerfelder mitteilt, seien sich die Koalitionspartner darin einig, die Ziele des Klima-Bündnissen „Hessen aktiv: Die Klima-Kommunen“ - dem inzwischen 12 kreisangehörige Kommen angehören der letzte Beitritt wird erwartet - uneingeschränkt zu teilen.

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Konstituierende Sitzung des neugewählten Kreistages des Kreises Offenbach

Die konstituierende Sitzung des neugewählten Kreistages des Kreises Offenbach fand am 28.04.2021 in der Kulturhalle in Rödermark statt. Bedingt durch die Regelungen der Corona-Pandemie war es den Abgeordneten möglich, vor Sitzungsbeginn einen Schnelltest zu machen, der von den Johannitern durchgeführt wurde. Einige der anwesenden 85 Mitglieder des neu gewählten Plenums haben dieses Angebot dankend in Anspruch genommen. Werner Müller (Fraktionsvorsitzender der Sozialdemokraten) lobte die überaus gute Organisation der Sitzung, die durch das Kreistagsbüro ermöglicht wurde. Krankheitsbedingt fand die Sitzung mit 85 statt 87 Mitglieder statt.

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Werner Müller führt auch zukünftig die SPD im Kreistag

Zwölf Tage nach der Kommunalwahl hat sich die verkleinerte SPD-Kreistagsfraktion am Freitagabend zu ihrer konstituierenden Sitzung getroffen. Unter strengsten Corona-Bedingungen fand die Sitzung, die durch den Vorsitzenden der SPD Kreis Offenbach, Ralf Kunert, geleitet wurde, im Plenarsaal des Kreistags statt. Zuvor trafen sich die gewählten Abgeordneten zu einem gemeinsamen Coronatest im Testzentrum in Dietzenbach. Fraktionsvize Anna Kristina Schönbach lobte die gelungene Organisation und den reibungslosen Ablauf des Coronatests. Nachdem alle Genossinnen und Genossen negativ getestet wurden, ergab sich bei der anschließenden Sitzung auf dem Personaltableau eine deutliche Verjüngung. Außer dem erfahrenen Fraktionsvorsitzenden Werner Müller, der einstimmig im Amt bestätigt wurde, sind nun Serpil Sarikaya aus Neu-Isenburg, Anna Kristina Schönbach aus Dietzenbach und Kai Gerfelder aus Mainhausen seine Stellvertreter*innen. Ute Seib als Finanzverwalterin und Andrea Gerlach als Verantwortliche für Presse und Öffentliches runden den geschäftsführenden Fraktionsvorstand ab.

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