Nachrichten der Kreistagsfraktion

Konstituierende Sitzung des neugewählten Kreistages des Kreises Offenbach

Die konstituierende Sitzung des neugewählten Kreistages des Kreises Offenbach fand am 28.04.2021 in der Kulturhalle in Rödermark statt. Bedingt durch die Regelungen der Corona-Pandemie war es den Abgeordneten möglich, vor Sitzungsbeginn einen Schnelltest zu machen, der von den Johannitern durchgeführt wurde. Einige der anwesenden 85 Mitglieder des neu gewählten Plenums haben dieses Angebot dankend in Anspruch genommen. Werner Müller (Fraktionsvorsitzender der Sozialdemokraten) lobte die überaus gute Organisation der Sitzung, die durch das Kreistagsbüro ermöglicht wurde. Krankheitsbedingt fand die Sitzung mit 85 statt 87 Mitglieder statt.

Trotz der knappen Mehrheit von nur einer Stimme hat sich die bestehende Koalition aus CDU und SPD dazu verpflichtet, auch die nächsten fünf Jahre gemeinsam weiterzuarbeiten. An die Erfolge der letzten Legislaturperiode möchte man unbedingt anknüpfen. Zu den Kernpunkten des gemeinsamen Koalitionsvertrages gehören der Ausbau der Nachmittagsbetreuung auf 85%, die flächendeckende Schulsozialarbeit an allen Grundschulen des Kreises und die finanzielle Aufstockung der Gelder für das Frauenhaus des Kreisgebiets. Auch auf dem Personaltableau gibt es einige Bewegungen. Anna Kristina Schönbach leitet nun den Schulausschuss, Walter Fontaine weiterhin den Ausschuss für Arbeit und Soziales.

Sozialdezernent Carsten Müller verwies auf den Brief, den er letztes Jahr gemeinsam mit Landrat Quilling an den Ministerpräsidenten Volker Bouffier schickte. In diesem hat der Kreis beteuert, je nach zukünftiger Gemengelage, mehr Geflüchtete aufzunehmen als es beispielsweise in einer freiwilligen Selbstverpflichtung wie durch den sicheren Hafen nötig wäre. Auch dies bleibe geltend, so Carsten Müller.