Nachrichten der Kreistagsfraktion

Betreuung an Grundschulen soll flächendeckend ausgebaut werden – Kreis Offenbach soll Kommunen auch finanziell unterstützen

Zur nächsterreichbaren Kreistagssitzung am 12.06.2019 haben die Fraktionen von CDU und SPD einen gemeinsamen Antrag zum Thema „Betreuung an Grundschulen“ eingebracht. Mit diesem Antrag soll der Kreis Offenbach die kreisangehörigen Kommunen noch stärker als bisher bei der Umsetzung einer bedarfsgerechten Betreuung an den Grundschulen unterstützen, mit dem klaren Ziel, kreisweit zu einer 85%-Versorgung zu kommen.

Wie die beiden Fraktionsvorsitzenden Stefan Schmitt (CDU) und Werner Müller (SPD) jetzt in einer gemeinsamen Pressemitteilung erklären, „werden damit die Anstrengungen des Kreisausschusses, mit Landrat Oliver Quilling, Erster Kreisbeigeordneter Claudia Jäger und Kämmerer Carsten Müller an der Spitze und der sie tragenden Mehrheit des Kreistages gebündelt“, um die Bedeutung des Themas „Betreuung an den Grundschulen“ durch einen wegweisenden Grundsatzbeschluss zu unterstreichen und mit hoher Priorität zu versehen.

CDU und SPD erklären übereinstimmend, dass die Zusammenarbeit mit den Städten und Gemeinden dabei wichtig und unverzichtbar sei. So sollen zukünftig wieder Investitionen in Betreuungseinrichtungen zu einem Drittel mit Kreismitteln bezuschusst werden. Kommunen, die in den vergangenen Jahren ohne eine entsprechende Förderung Betreuungseinrichtungen realisiert haben, sollen einen finanziellen Ausgleich erhalten.

Stefan Schmitt (CDU) und Werner Müller (SPD) verweisen auch darauf, dass der umfangreiche Antrag den Kreisausschuss beauftragt, dem Kreistag einen umfassenden Beschlussvorschlag vorzulegen, der neben der finanziellen Förderung für Investitionen auch bedarfsgerechte Qualitätsstandards sowie die Möglichkeit neben dem Einsatz der „Ganztagsbetreuung im Pakt“ GIP gGMbH des Kreises auch zu flexiblen Lösungen für Ausbau und Trägerschaft individuell vor Ort zu kommen.

In diesem Zusammenhang halten die beiden Fraktionsvorsitzenden eine weiteren Teil des Antrages für zukunftsweisend: Bei Neubauten sowie grundlegenden Sanierungen bzw. Erweiterungen von Grundschulen sollen bereits im Raumprogramm ausreichende Kapazitäten für die Betreuung mit geplant werden, in Abstimmung mit den betroffenen Kommunen. „Damit“, so Stefan Schmitt und Werner Müller, „werden die Weichen konsequent für eine Betreuung im Umfeld der Schulen gestellt“.

Stefan Schmitt und Werner Müller zeigten sich optimistisch, dass mit diesem Antrag die Diskussion des Themas „Betreuung an Grundschulen“ im Kreis Offenbach eine neue Ebene erreicht. Nachdem der Kreisausschuss dem Kreistag den Bericht „Grundschulbau und Grundschulunterhaltung aus einer Hand“ vorgelegt hat, wird dieser Bericht nunmehr in einer Sondersitzung des Haupt- und Finanzausschusses und des Schulausschusses am kommenden Montag, 8. April 2019, erläutert und vorgestellt.

„Wir werden unseren Antrag natürlich zu dieser Sitzung vorlegen, um damit eine gute Grundlage für den Kreistag zu legen“ stellen Stefan Schmitt und Werner Müller abschließend fest und betonen, dass die Fraktionen CDU und SPD durchaus offen sind, für sinnvolle Anregungen und Ergänzungen, die sich in der weiteren Beratung ergeben.