Die ASF Hessen-Süd hat auf ihrer Bezirkskonferenz die Forderung nach der Abschaffung von § 219 a beschlossen. Der Paragraph wurde während des Nationalsozialismus im Juni 1933 ins Strafgesetzbuch aufgenommen und war damals wie heute trotz einiger Änderungen nicht menschenfreundlich, sondern menschenfeindlich.
Weitere Infos sind in der PDF-Datei zu finden.
Auch im neuen Jahr bietet der Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Zimmermann (SPD) Sprechstunden an. Eingeladen sind alle Bürgerinnen und Bürger. Ob mit konkreten Fragen oder Anliegen an den Bundestagsabgeordneten oder um in Ruhe mit ihm über ein politisches Thema zu diskutieren. Der Abgeordnete nimmt sich Zeit für die Bürgerinnen und Bürger seines Wahlkreises. Oft kann er helfen oder bei der Lösung eines Problems unterstützen. Aus den Gesprächen über politischen Anliegen nimmt er wichtige Impulse mit in seine parlamentarische Arbeit im Bundestag.
Am Mittwoch, 23. Januar findet die Bürgersprechstunde von 16:00 bis 18:30 Uhr im Wahlkreisbüro in Groß-Umstadt (Untere Marktstr. 9) statt.
Am Freitag, den 25. Januar gibt es von 17:00 bis 19:00 Uhr eine Sprechstunde im Roten Eck (Wolfstr. 16 /Ecke Einhardstraße) in Seligenstadt.
Um Wartezeiten zu vermeiden, wird um eine kurze Anmeldung gebeten. Das Wahlkreisbüro Groß-Umstadt ist unter der Telefonnummer 06078/9173142 oder per E-Mail jens.zimmermann.ma03@bundestag.de erreichbar.
Einstimmig haben die hessischen SPD-Abgeordneten im Deutschen Bundestag am gestrigen Montag den digitalpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion Dr. Jens Zimmermann (Odenwald) zu ihrem Vorsitzenden gewählt. Zimmermann folgt auf den Europa-Staatsminister Michael Roth. Ebenfalls neu gewählt wurde der Opferbeauftragte der Bundesregierung Dr. Edgar Franke (Schwalm-Eder). Franke wird gemeinsam mit der Sozialpolitikerin Dagmar Schmidt (Lahn-Dill) die Stellvertretung übernehmen.
2019 steht dem Jobcenter im Kreis Offenbach rund 3,4 Millionen Euro mehr für die Vermittlung von Langzeitarbeitslosen zur Verfügung als im Jahr 2018. Insgesamt erhält das Jobcenter für das Jahr 2019 Eingliederungsmittel in Höhe von etwas mehr als 16,3 Millionen Euro. Das hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales mitgeteilt.
Sehr geehrte Damen und Herren,
der gestrige Tag war kein guter für die hessische SPD, aber auch für die Sozialdemokratie in Gänze. Das landesweit schlechte Abschneiden unserer Partei werte ich vor allem als Denkzettel gegen das Gesamterscheinungsbild der Koalition im Bund. Auch wenn unsere Ministerinnen und Minister dort durchaus gute Arbeit leisten.
Auf Einladung der SPD-Landtagsabgeordneten Frau Ulrike Alex an die Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft 60 plus im Unterbezirk Kreis Offenbach der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, besuchte unter Leitung von Klaus-Joachim Rink, dem Enkel des SPD-Abgeordneten Aloys Georg Rink – der dem letzten Hess. Landtag (1930–33) und nach dem Kriege der ersten Landtagslegislaturperiode von 1946–50 angehörte – eine Gruppe von interessierten Bürgern aus dem Kreis Offenbach den Landtag in Wiesbaden in seiner letzten Sitzungswoche im September.
Im Rahmen seiner „Vorfahrt für den Wechsel“-Tour besuchte Landtags-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel am vergangenen Donnerstag den Kreis Offenbach. Dabei wurde er nicht nur von einem Teil seines Regierungsteams begleitet, sondern auch von den Landtags-Kandidatinnen und -Kandidaten vor Ort (Ulrike Alex MdL für den Wahlkreis 45, Andrea Gerlach für den Wahlkreis 44 und Ralf Kunert für den Wahlkreis 46).
Zu Fragen der Arbeitszeitpolitik der Zukunft hat sich SPD-Bundestagsfraktion am Montag mit rund 270 Betriebs- und Personalräten aus ganz Deutschland ausgetauscht. Die Konferenz fand wenige Tage vor der Bundestagsdebatte über die Einführung der Brückenteilzeit statt.
Lehrerbedarf, Unterrichtsausfall, Schulsozialarbeit, Digitalisierung, Gebührenfreiheit, Frage der Integration, Inklusion – all das waren Themen, die bei der Podiumsdiskussion zum Thema „Wir reden über Schule“, ausgerichtet von der SPD Rodgau, am Dienstagabend, den 18.09.2018, im Bürgerhaus in Weiskirchen angesprochen und von Ralf Kunert, SPD-Landtagswahlkandidat im Wahlkreis 46, anmoderiert wurden. Er hatte zu diesem Anlass versierte Gäste eingeladen: Hans Beckmann, rheinland-pfälzischer Staatssekretär und Christoph Degen, Mitglied des Hessischen Landtags – beide SPD-Politiker und beide Bildungsexperten. Sie präsentierten beide ihre jeweiligen Erfahrungen, Sichtweisen und Verbesserungsvorschläge, diskutierten mit den anwesenden Bürgerinnen und Bürgern.
Gemeinsam mit der innenpolitischen Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion und Generalsekretärin der SPD Hessen, Nancy Faeser, besuchte der SPD-Landtagskandidat (für Hainburg, Mainhausen, Rodgau, Rödermark und Seligenstadt) Ralf Kunert die Polizeistation in Seligenstadt. Mit dem leitenden Polizeidirektor Stefan Kaaden, Josef Michael Rösch (Dienststellenleiter) und Herrn Müller tauschte sich der politische Besuch über wichtige Themen, wie etwa die Personalsituation und die täglichen Aufgaben vor Ort, aus.
