Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfrage (AfA) in der SPD lud am 16.11.2014 zum politischen Brunch über die Freihandelsabkommen ein. Gastredner war der Bundestagsabgeordnete Gerold Reichenbach aus Groß-Gerau, der in einer atmosphärischen Runde mit 22 Teilnehmern über das Transatlantisches Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) und das Canada – EU Trade Agreement (CETA) referierte.

Das transatlantische Freihandelsabkommen befindet sich derzeit in der Verhandlungsphase. Bisher haben selbst die nationalen Parlamente in den EU-Mitgliedsstaaten keine konkreten Informationen über den Verhandlungsverlauf und Verhandlungsstand erhalten. Das geplante Abkommen hat in jüngster Zeit erhebliche Kritik aus verschiedenen Richtungen erfahren. Unter anderem wurde von der EU eine Europäische Bürgerinitiative abgelehnt. Das Anliegen wird von mehreren Organisationen jedoch weiterverfolgt.

Gerold Reichenbach hatte eingangs seiner Ausführungen über die Schiedsgerichte und Normierungen gesprochen und dann die Zusammenhänge dargestellt. Er erläuterte, dass zwar Freihandelsabkommen grundsätzlich nicht zu beanstanden seien, jedoch dürften sie nicht dazu führen, dass soziale Errungenschaften in Deutschland zur Disposition stehen könnten.  Außerdem sei zu befürchten, dass durch die Abkommen einseitig Einfluss und Rechte von Großkonzernen gestärkt, die Regelungen in den Abkommen aber nicht demokratisch legitimiert seien.

Filippos Kourtoglou, der Vorsitzende der AfA Kreis Offenbach, resümiert die Veranstaltung: „ TTIP wird in viele Lebensbereiche eingreifen, vor allem bei der arbeitenden Bevölkerung. Daher ist es wichtig, dass wir uns als Sozialdemokratie früh in die Debatte einschalten. Der SPD Parteikonvent hat Ende September einen guten Beschluss zum Freihandelsabkommen TTIP herbeigeführt, der letztendlich sogar der SPD-Basis eine „Mitsprache“ beim fertig verhandelten Abkommen überträgt.“

Abschließend fordert Kourtoglou: „Wir wollen daher in der SPD ein Mitglieder-Votum. Falls gute Ergebnisse bei TTIP verhandelt werden, wie z.B. die Ablehnung der Schiedsgerichte, keine Standardabsenkung beim Arbeitsrecht, Umwelt- und Verbraucherschutz sowie einer Positivliste, wäre eine Zustimmung aus Arbeitnehmersicht durchaus möglich. Eine weitere wichtige Forderung bleibt dennoch die Transparenz – die europäischen Bürger müssen bei dem Verhandlungsprozess von der Politik mitgenommen und ernst genommen werden.“