Antragsteller: SPD-Ortsverein Dreieich

Der SPD-Bundesvorstand wird beauftragt eine Rechtschutzversicherung für ehrenamtliche SPD-Funktionsträger abzuschließen. Hierbei soll sich an der Veranstaltungshaftpflichtversicherung oder der Unfallversicherung orientiert werden.

Begründung:

Aktuell existiert keine Rechtschutzversicherung für ehrenamtlich tätige SPD-Funktionsträger. Dies kann im Falle einer juristischen Auseinandersetzung schnell zu hohen Kosten führen, die im Zweifel die betroffen Person privat zahlen muss. Dies ist vor allem, vor dem Hintergrund, der zunehmenden gesellschaftlichen Polarisierung ein Zustand, der geändert werden muss. In anderen Vereinen oder Organisationen ist es durchaus üblich, dass es einen Rahmenvertrag für verschiedenen Versicherungen gibt. Dies ist z.B. bei der Unfallversicherung auch in der SPD der Fall. Warum es allerdings im Bereich Rechtschutz keinen entsprechenden Rahmenvertrag gibt ist nicht nachvollziehbar. Es kann nicht der Anspruch der SPD sein, dass wir unsere ehrenamtlichen Mitglieder im Falle einer juristischen Auseinandersetzung, die mit dem Ehrenamt in Verbindung steht, mit den Kosten alleine lassen.