Von den Erfahrungen vergangenener Jahre und Jahrzehnte ausgehend lehnt die SPD Kreis Offenbach Public-Private-Partnership Programm (PPP) für den Kreis Offenbach in der Zukunft ab.
Stattdessen spricht die SPD sich für die Bewältigung öffentlicher Aufgaben unter direkter Kontrolle der öffentlichen Hand aus. Kurzfristige Haushaltsschonung durch langfristige Kosten verwerfen wir. So soll die Grundlage unserer Finanzpolitik im Kreis die Wahrung und Schaffung einer öffentlichen Infrastruktur sein, die im laufenden Betrieb nicht künstlich Kosten erzeugt und damit folgenden Generationen guten Gewissens übergeben werden kann.
Thema: Flüchtlingspolitik neu gestalten – Flüchtlinge schützen – Fluchtursachen bekämpfen
Antragsteller: ASF Kreis Offenbach
Die SPD im Bundestag soll sich für eine sofortige Aussetzung des EU-Türkei-Abkommens zur Rückführung von Flüchtlingen aus Griechenland in die Türkei einsetzen. Die SPD im Bundestag wird aufgefordert, das Abkommen durch die UNO und den Europarat, unter Umständen auch durch den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof überprüfen zu lassen, ob das Abkommen mit der europäischen Asylgesetzgebung, mit der Genfer Flüchtlingskonvention und der UN und der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar ist.
Die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag möge unverzüglich eine Anhörung dazu veranstalten. Wenn diese Konventionen und Gesetze verletzt werden, wie der UNO Sonderbeauftragte für Menschenrechte, Amnesty International und andere Nichtregierungsorganisationen behaupten, ist das Abkommen zu kündigen.
