Nachrichten der Jusos

Privatisierung als gesellschaftliche Bankrotterklärung

Das kommende Haushaltsjahr wird mit der Überschreitung der  1 Mrd. €-Grenze bei der Gesamtverschuldung des Kreises auch aus Sicht der Jungsozialisten einen historischen Tiefpunkt in der Haushaltsdisziplin des Kreises Offenbach markieren. Historisch auch deswegen, weil die desolate Finanzsituation mit einem erwarteten Jahresdefizit von 90 Mio. € einen ersten Ausblick auf die Zukunft Hessens unter dem Diktat der Schuldenbremse gewährt. „Die systematische Selbstaufgabe eines staatlichen Gestaltungsanspruchs unter dem Vorwand finanzpolitischer Alternativlosigkeit ist nichts anderes, als die gesellschaftliche Bankrotterklärung, die nun der wirtschaftlichen folgt“, äußerte sich hierzu der Vorsitzende der Jusos Kreis Offenbach, Filippos Kourtoglou.
 
Dabei handelt es sich keineswegs nur um eine leichte Entwicklung hin zum schlankeren Staat - tatsächlich bestreitet der Kreis im kommenden Jahr bei einem Gesamtvolumen des Haushalts von 586 Mio. € lediglich Ausgaben in Höhe von 330.000 € auf Basis freiwilliger Finanzentscheidungen. Alle anderen Ausgaben werden durch Bundes- und Landesrecht diktiert. „Inwiefern hier noch von kommunaler Selbstverwaltung gesprochen werden kann ist mehr als fraglich und das Wort „alternativlos“ lasse ich nicht gelten. Wir müssen den Menschen im Kreis wieder Visionen und Ideen für die Zukunft anbieten – vor allem als Sozialdemokraten!“, führt Kourtoglou weiter aus.
Ins Auge fällt bei der Debatte um die recht hoffnungslose Finanzsituation auch die Rolle verschiedener Public-Private-Partnership Programme (PPP) im Haushalt. So ist allein das Ausgabenfeld der PPP-Programme für die Schulen im Kreis Offenbach für ca. 65 % im Haushalt verantwortlich. „Ob die Kosten für PPP noch steigen werden, steht in den Sternen. Wir Jusos stehen der Entwicklung im Bereich des PPPs schon immer kritisch Gegenüber und erhalten immer mehr gesellschaftlichen Zuspruch“ ergänzt Vorstandsmitglied Omar El Manfalouty. Inwiefern die Investition von ca. 60 Mio. € für Hausmeistertätigkeiten im weitesten Sinne als gerechtfertigt betrachtet werden kann, wenn eine bereits getroffene Zusage über ca. 400.000 € für ein Ganztagsprojekt an der Dietrich-Bonhoeffer-Schule in Dietzenbach nicht eingehalten werden kann, erscheint dabei bestenfalls fraglich.
 
Nicht zuletzt an diesem Beispiel wird die Wirkung des süßen Giftes „Privatisierung“ deutlich. Nicht länger zu leugnen ist auch, dass es langfristig nur zwei mögliche Entwicklungen gibt: Eine Fortführung der Politik der Alternativlosigkeit, in welcher der Staat sich in schleichender Selbstauflösung befindet und sich Fesseln anlegt bis er beginnt gegen das grundgesetzliche Sozialstaatsgebot zu verstoßen. Oder eine nachhaltige Sanierung aller Haushalte durch eine massive Verbesserung auf der Einnahmeseite und eine Bildungs- und Infrastrukturpolitik, auch durch Ausbau der regenerativen Energien im Kreis, die den Weg in eine bessere Zukunft ebnet. Eine Aussage, die die Jusos im Kreis Offenbach gemeinsam unterstreichen: „Nur soziale Gerechtigkeit ist letztlich alternativlos.“