SPD Kreis Offenbach
Kommunalwahlprogramm 2016–2021
Inhaltsverzeichnis
Unser Leitbild: Die vorsorgende Kommune
- Unsere Sozialpolitik: Selbstbestimmung fördern, Lebenschancen schaffen, Zusammenhalt stärken
- Unsere Politik für Schule und Bildung: Kein Kind zurücklassen
- Unsere Politik für frühkindliche Bildung und Betreuung
- Unsere Integrationspolitik: Einbindung fördern und Chancengleichheit herstellen
- Unsere Wohnraumpolitik: Mehr Wohnraum schaffen, bezahlbare Mieten sichern
- Unsere Politik für Wirtschaft und Arbeit vor Ort
- Unsere Politik für solide Kommunalfinanzen
- Unsere Politik für Sport und Ehrenamt
- Unsere Politik für Mobilität und Verkehr
- Unsere Politik für Energie, Umwelt und Daseinsvorsorge
- Unsere Kulturpolitik: Kultur stiftet Identität vor Ort
- Wir in Europa
Unser Leitbild: Die vorsorgende Kommune
Der Kreis Offenbach mit seinen 13 kreisangehörigen Städten und Gemeinden ist der Lebensmittelpunkt für rund 340.000 Menschen. Hier haben sie ihren Wohnort und oft auch den Arbeits- oder Ausbildungsplatz.
Die SPD im Kreis Offenbach will wie bisher die Chancen und Perspektiven für alle Bürgerinnen und Bürger sichern. Zu einem lebens- und liebenswerten kommunalen Umfeld gehören neben attraktiven Wohn-, Arbeits- und Freizeitmöglichkeiten insbesondere auch eine familiengerechte Kinderbetreuung von Anfang an und ein vielfältiges Schul- und Kulturangebot vor Ort.
Gerade die letzten Wochen und Monate haben gezeigt, vor welchen Herausforderungen Staat und Gesellschaft stehen. Asylbewerber und Flüchtlinge haben nicht nur einen Anspruch auf eine menschenwürdige Unterbringung, sondern darüber hinaus auch das Recht, durch Integration eine Zukunft in Frieden und Freiheit zu erreichen. Unser Gemeinwesen ist in der Pflicht, ihnen dieses zu ermöglichen. Nachhaltige und erfolgreiche Integration kann und muss in erster Linie in den Städten und Gemeinden, in der Nachbarschaft, am Arbeitsplatz und in den Vereinen erfolgen. Natürlich bedarf dies der finanziellen Unterstützung durch Bund und Land, damit der Kreis und seine Städte und Gemeinden diese Aufgabe auch erfüllen können.
Angebote zur Daseinsvorsorge für alle zu stützen und weiter zu entwickeln, gehört zu den vordringlichen Aufgaben einer bürgerorientierten Kommunalpolitik in unserem Kreis. Im Folgenden konkretisieren wir unsere kommunalpolitischen Grundsätze und Ziele im Kreis Offenbach.
1. Unsere Sozialpolitik: Selbstbestimmung fördern, Lebenschancen schaffen, Zusammenhalt stärken
a) Jugendpolitik
Jugendpolitik ist für die SPD im Kreis Offenbach immer auch Zukunftspolitik, denn eine zielgerichtete Jugendpolitik stellt die Weichen für das künftige Zusammenleben. Einerseits können Chancen und Potenziale nur bei angemessener Förderung realisiert werden, andererseits ist eine hohe Lebensqualität gerade für Jugendliche und junge Erwachsene ein Schlüssel, um diese langfristig an den Kreis Offenbach zu binden.
Dabei kommt den Vereinen als Ort der Freizeitgestaltung, der Entwicklung und der Integration eine besondere Bedeutung zu. Die Jugendarbeit eines Vereins ist bei der Förderung besonders zu berücksichtigen.
In Zusammenarbeit mit den Städten und Gemeinden müssen trotz finanzieller Einschränkungen Angebote erhalten und erweitert werden.
Projekte, die zur demokratischen Teilhabe junger Menschen führen, müssen unterstützt werden. Dabei ist darauf zu achten, dass ehrenamtliche Tätigkeit gewürdigt wird. Sie darf nicht zu einer finanziellen Belastung der Ehrenamtlichen führen. Ein „Ring politischer Jugend“ soll Jugendorganisationen offenstehen und eine transparente Finanzierung erhalten. So können sich ehrenamtlich politisch tätige junge Menschen dafür einsetzen, dass Demokratie nachhaltig und zum Anfassen gestaltet wird.
Integrationsfördernde Maßnahmen, durch die Vielfalt als gesellschaftliche Normalität reflektiert und erlebbar gemacht wird, sind besonders wichtig. Bildung und Aufklärung über Kulturen, Religionen und Weltanschauungen sind ein Schlüssel, um Vorurteile abzubauen und das friedliche Miteinander zu stärken.
b) Seniorenpolitik: Politik für ein aktives Alter
In einer Gesellschaft, in der der Anteil älterer Menschen immer größer wird, kann die Politik auf kommunaler Ebene die Anforderungen und Bedürfnisse dieses Bevölkerungsteils nicht außen vor lassen, sondern muss sich ganz besonders den Senioren zuwenden.
Die SPD im Kreis Offenbach plant die Fortschreibung des Altenplans für passgenaue Freizeit- und Bildungsangebote.
Es müssen im Rahmen einer aktiven Wohnungsbaupolitik kreisweit seniorengerechte, barrierefreie Wohneinheiten zur Verfügung gestellt werden.
Dem Bedarf an qualifizierten Arbeitskräften in den Einrichtungen der Altenpflege im Kreis Offenbach ist durch eine Ausbildungsinitiative des Kreises Rechnung zu tragen. Dabei ist nicht zuletzt auch eine kultursensible Versorgung und Pflege von Seniorinnen und Senioren mit Migrationshintergrund zu beachten.
c) Frauenpolitik: Gleichberechtigung und Chancengleichheit
Frauen machen 51% der Bevölkerung im Kreis Offenbach aus. Dennoch werden sie bei der gesellschaftlichen und finanziellen Teilhabe nach wie vor benachteiligt.
Die SPD wird sich daher für Frauenförderprogramme einsetzen. Diese sollen möglichst alle Bereiche – angefangen bei einer emanzipatorischen Kinder- und Jugendarbeit für Mädchen und Jungen über Förderung von alleinerziehenden Müttern bis hin zur Versorgung von Frauen im Alter, welche häufig von Armut betroffen sind, umfassen.
Außerdem muss die besondere Situation von Migrantinnen und Flüchtlingen betrachtet werden. Sprach- und Integrationskurse sollen um Frauenbildungsprojekte ergänzt werden.
Bildungs- und Beratungsangebote, insbesondere für Frauen und Mädchen, die von Gewalt betroffen sind, sind weiterhin zu unterstützen und auszubauen.
Aktuell gehört der Kreis Offenbach zu den wenigen Landkreisen in Hessen, die keine externe Frauenbeauftragte bestellt haben. Die SPD ist der Meinung, dass sowohl eine aktive Mädchen- und Frauenförderung als auch der Verfassungsauftrag der Gleichberechtigung nur erfüllt werden können, wenn § 4a der Hessischen Landkreisordnung (HKO) – analog § 4b der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) – Einrichtung von Frauenbüros, befolgt wird.
Frauenpolitik ist eine Querschnittsaufgabe, die durchweg nach einer besonderen Berücksichtigung verlangt. Dem wollen wir als SPD im Kreis Offenbach nachkommen.
d) Schutz von Flüchtlingen und Unterstützung von Kommunen
Viele Menschen fliehen vor Krieg, Folter und Unterdrückung. Grund sind die weltweiten Krisenherde, die die Menschen hierzu zwingen. Die Zahl der Flüchtlinge, die auch im Kreis Offenbach Schutz suchen, wird in den nächsten Jahren dramatisch ansteigen.
Soll zugewanderten Menschen ein Leben unabhängig von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz ermöglicht werden, müssen Spracherwerb, Zugang zu Arbeit sowie Ausbildung und Qualifizierung möglichst frühzeitig gefördert werden.
Je länger die Abwesenheit vom Arbeitsmarkt andauert, desto größer werden die individuellen Schwierigkeiten bei der Erwerbsintegration.
Um den Flüchtlingen einen menschenwürdigen Aufenthalt mit menschenwürdigen Standards gewährleisten zu können und ihnen somit ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen, sollen Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern vorgeschrieben werden.
Dadurch soll gewährleistet werden, dass die materiellen Aufnahmebedingungen einem Lebensstandard entsprechen, der die Gesundheit und den Lebensunterhalt Asylsuchender sicher stellt. Ebenso ist ein Anspruch auf eine angemessene Gesundheitsversorgung, auf Information und Dokumente, auf Kindertagesstätten- und Grundschulerziehung, weiterführende Bildung und Zugang zum Arbeitsmarkt zu erfüllen.
Das Platzangebot in den Erstaufnahmeeinrichtungen muss dringend erweitert werden.
Die Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften sollte zeitlich befristet werden, denn die eigene Wohnung ist neben der Arbeit sowie der sozialen, kulturellen und politischen Partizipation Grundlage für ein menschenwürdiges Leben.
Gemeinschaftsunterkünfte dürfen keine Massenquartiere mit Lagercharakter oder Unterkünfte in Industriegebieten fernab jeder sozialen Infrastruktur sein und sollen sozialpädagogisch begleitet und unterstützt werden, damit eine aktive Integration in die Nachbarschaft stattfinden kann.
Die Sicherheit der Bewohnerinnen und Bewohner vor eventuellen Übergriffen muss durch geeignete Maßnahmen garantiert werden.
Bei der Belegung der Unterkünfte ist möglichst auf die individuelle Lebenslage Rücksicht zu nehmen. Eine dezentrale Unterbringung ist aber in jedem Fall vorrangig anzustreben.
Gemeinschaftsunterkünfte sind nicht für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge geeignet. Sie sollen in Einrichtungen der Jugendhilfe versorgt werden. Auch bei dezentraler Unterbringung in Wohnungen muss eine ausreichende fachliche Begleitung und Unterstützung dieses Personenkreises gewährleistet sein.
Bei Kindern und Jugendlichen ist die schulische Integration zu fördern. Auch soll Jugendlichen bis zum Ende ihrer Ausbildung der Aufenthalt in den Unterkünften oder Wohnungen möglich sein.
Die Unterstützerkreise für Flüchtlinge, die sich in fast allen Städten und Gemeinden gebildet haben, sind in ihrer Arbeit zu unterstützen und wertzuschätzen, da sie einen wesentlichen Bestandteil der Willkommenskultur vor Ort bilden.
e) Gesundheitspolitik
Die SPD im Kreis Offenbach setzt sich für eine wohnortnahe ärztliche Grundversorgung im gesamten Kreisgebiet ein. Zurzeit fehlen in einigen Kommunen Hausärzte. Dieser Zustand wird sich bis 2020 durch die Überalterung der Ärzteschaft – 30% ist heute bereits 60 Jahre und älter – noch weiter verschärfen.
Die SPD im Kreis Offenbach regt daher die Einrichtung eines Gesprächsforums mit der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen, der Landesärztekammer und dem Kreis an. Ziel ist es, Maßnahmen vorzuschlagen, die langfristig einen gesundheitsgefährdenden Ärztenotstand verhindern. Dem Kreisgesundheitsamt kommt dabei eine aktive Rolle zu.
2. Unsere Politik für Schule und Bildung: Kein Kind zurücklassen
Bildung, Schule, Betreuung und Entlastung der Familie sind zentrale Eckpunkte einer auf sozialen Ausgleich gerichteten Politik. Bildung und Erziehung gehören nach wie vor zu den zukunftweisenden und damit wichtigsten Aufgaben unserer Gesellschaft.
Dabei kommt den Landkreisen im Rahmen ihrer Zuständigkeit für Schulneubau, Schulsanierung, technische Ausstattung der Schulen sowie Finanzierung des laufenden Schulbetriebes und des nicht pädagogischen Personals große Bedeutung zu.
Der Kreis Offenbach hat in den letzten Jahren unter sozialdemokratischer Mitverantwortung gerade hier Prioritäten gesetzt und in die Sanierung und Modernisierung seiner Schulen sowie auch in den Schulneubau maximal investiert, so dass er den Schülerinnen und Schülern aller Schulformen bestens ausgestattete Lernorte mit hohem Standard bieten kann.
Diesen Standard gilt es in den nächsten Jahren nicht nur zu halten, sondern nach Möglichkeit weiter zu entwickeln und zu verbessern.
Ebenso gilt es, im Rahmen der Zuständigkeit die Bildungs- und Schullandschaft im Kreis weiterhin organisatorisch so zu entwickeln und zu gestalten, dass Bildungsbenachteiligungen von Kindern vermieden oder ausgeglichen werden. Daher werden wir uns auch zukünftig im Kreistag dafür einsetzen, dass umfängliche Ganztagsschulangebote in allen Schulformen endlich zügig eingerichtet und ausgebaut werden.
Die SPD unterstützt alle Grundschulen, die sich zu gebundenen Ganztagsschulen entwickeln wollen und dazu ein tragfähiges Konzept vorlegen.
Mittelfristig soll es in jeder Stadt oder Gemeinde des Kreises Offenbach das Angebot einer gebundenen Ganztagsschule im Grundschulbereich geben.
Langfristiges Ziel bleibt es, die Voraussetzungen zu schaffen, alle Schulen im Kreis als gebundene Ganztagsschulen zu betreiben.
Dazu gehört auch die Möglichkeit eines bezahlbaren Mittagessens für alle Schülerinnen und Schüler.
Um Benachteiligungen von Schülerinnen und Schülern auszugleichen, wird der hessische Gesetzgeber aufgefordert, für eine „echte“ Lernmittelfreiheit (auch für Arbeitshefte, Lektüren, Kopien usw.) an allen Schulen zu sorgen.
Die Beherrschung der deutschen Sprache ist eine Grundvoraussetzung für erfolgreiche Integration und Teilhabe. Ziel muss es daher sein, Angebote zur Sprachförderung für alle Kinder bedarfsgerecht in den Alltag der Kindertagesstätten und Schuleingangsstufen zu integrieren und weiterzuentwickeln.
Als Zukunftsmodell für alle Schulen im Kreis Offenbach sehen wir die „Begabungsgerechte Schule“.
Sie ist eine Schule, die die Heterogenität der Schülerinnen und Schüler anerkennt und ihr gerecht wird, in der alle Kinder gemeinsam lernen und ihren Fähigkeiten entsprechend optimal gefördert werden, und die neben Wissen zusätzlich ein hohes Maß an sozialer Kompetenz vermittelt.
Deshalb wurden mit Ablauf des Modellversuches „Begabungsgerechte Schule“ in Mühlheim und Obertshausen die Ergebnisse auf die Schulen des Kreises Offenbach übertragen und damit begonnen, dieses Angebot flächendeckend umzusetzen.
Inklusion, Jahrgangsmischung und individuelle Förderung verdeutlichen die Organisationsform der „Begabungsgerechten Schule“, die es zukünftig zu verwirklichen gilt.
Hierzu ist es notwendig, die Schulen personell, räumlich und materiell so auszurichten, dass sie den an sie gestellten Aufgaben auch gerecht werden können. Dieses schließt auch eine ausreichende Zahl von Inklusionshelfern ein. Der Besuch der Regelschule darf nicht durch eine restriktive Praxis der Bewilligung von Inklusionshelfern unterlaufen werden.
Schulsozialarbeit ist für die SPD unabdingbar. Mittelfristiges Ziel bleibt es, Schulsozialarbeit als einen integral und konzeptionell im Schulprogramm verankerten Bestandteil an allen Schulen des Kreises zu etablieren und eine Vernetzung mit den in den Kommunen im Jugendbereich tätigen Sozialarbeitern – auch den Streetworkern – anzustreben. Dazu ist ein schneller und verstärkter Ausbau der Schulsozialarbeit unter finanzieller Beteiligung des Landes unabdingbar.
In unsere Schulen werden verstärkt gesellschaftliche Probleme getragen, denen diese sich stellen müssen. Hierzu ist es notwendig, in intensiven Gesprächen Lösungsansätze für persönliche Schwierigkeiten der Kinder anzubieten. Dieses ist aber nur durch eine umfassende Schulsozialarbeit möglich. Weitere innovative Formen der Zusammenarbeit von Schule und Jugendhilfe sind zu fördern und auszubauen, um Kinder inklusiv in Gruppen zu halten und somit weniger Kinder mit Einzelfallhilfen auffangen zu müssen.
Schulen mit Standortnachteilen, beispielsweise solche in so genannten sozialen Brennpunkten, müssen mit besonderen Ressourcen finanzieller und personeller Art ausgestattet werden, um so Chancengleichheit zu erhöhen.
Menschen lernen unterschiedlich. Um diesen unterschiedlichen Lernrhythmen gerecht zu werden, werden immer mehr neue pädagogische Modelle für den Unterricht entwickelt. Die Schulräume an manchen Schulen des Kreises lassen aber solche veränderten Modelle kaum zu und erzwingen häufig einen Frontalunterricht alter Prägung. Neue pädagogische Modelle erfordern auch bauliche Veränderungen. Der Kreis Offenbach als Schulträger muss sich in den kommenden Jahren dieser Aufgabe stellen und angepasste Raumangebote schaffen. Hierzu muss ein jährliches Modernisierungsprogramm aufgelegt werden.
Auch die technische Ausstattung muss den pädagogischen Anforderungen folgen und nicht umgekehrt. Deshalb müssen die Schulen nach ihren pädagogischen Konzepten technisch ausgestattet werden.
3. Unsere Politik für frühkindliche Bildung und Betreuung
Im Mittelpunkt sozialdemokratischer Politik steht die bestmögliche Förderung aller Kinder von Anfang an. Dabei geht es nicht nur um eine Steigerung von Betreuungsplätzen, sondern vor allem auch um die Verbesserung der Qualität, damit jedes Kind seinen Fähigkeiten entsprechend optimal gefördert werden kann.
Frühe Bildung, Erziehung und Betreuung sind der Schlüssel zur Verbesserung der Teilhabechancen von Kindern, insbesondere aus benachteiligten, von Armut bedrohten Familien. Derzeit leben im Kreis Offenbach rund 3.500 Kinder unter sechs Jahren, deren Eltern Sozialhilfeleistungen in Anspruch nehmen müssen.
Besonders hier ist anzusetzen.
So ist ein umfassendes Netzwerk zur Förderung und Aktivierung erforderlich, das versucht, Familien möglichst früh zu erreichen. Hier sollen bestehende Institutionen wie Kindertageseinrichtungen eingebunden und deren Angebot mit den Angeboten „Früher Hilfen“ vernetzt werden.
Dringend erforderlich ist mehr Flexibilität in den Krippen und Kindertagesstätten, insbesondere in Bezug auf die Betreuungszeiten und die Intensität der Eltern- und Familienarbeit.
Dazu gehören Ausbau des Netzwerks „Frühe Hilfen“ und die verstärkte Förderung niedrigschwelliger Strukturen wie das Projekt „Wellcome“, welches eine hervorragende Unterstützung für alle Eltern bietet, oder der Ausbau des Angebotes „Familienhebammen“. Weitere Initiativen, um frühzeitig alle Familien zu erreichen, sollen im Kreis Offenbach etabliert werden.
4. Unsere Integrationspolitik: Einbindung fördern und Chancengleichheit herstellen
Entgegen der allgemeinen demografischen Entwicklungstendenz in der Bundesrepublik Deutschland werden in den kommenden Jahren im Kreis Offenbach als Teil der wirtschaftlich starken und international ausgerichteten Rhein-Main-Region immer mehr Menschen leben wollen.
Sie müssen am politischen Leben und an Entscheidungen teilhaben können.
Die SPD im Kreis Offenbach setzt sich daher weiterhin für das kommunale Wahlrecht für alle ein, die fünf Jahre legal ihren Lebensmittelpunkt in den Städten und Gemeinden haben. Ebenfalls werden wir die Arbeit der bestehenden kommunalen Ausländerbeiräte weiterhin aktiv unterstützen und fordern die Erweiterung ihrer Befugnisse in der Hessischen Gemeindeordnung, insbesondere ein klar geregeltes Antragsrecht gegenüber den Gemeinde- bzw. Kreisvertretungen. Verstärkt wollen wir dafür werben, dass sich Menschen mit Migrationshintergrund politisch engagieren und sie ermutigen, von der Möglichkeit der Einbürgerung Gebrauch zu machen.
In unserer immer älter werdenden Gesellschaft ist Zuwanderung eine Notwendigkeit, den Arbeitsmarkt mit gut ausgebildeten und motivierten Fachkräften zu versorgen und damit die wirtschaftliche Stärke sowie schließlich auch die sozialen Systeme zu sichern.
Die Zuwanderung in unseren Kreis ist eine große Chance. Die SPD fordert deshalb, die zur Nutzung dieser Chance notwendigen Maßnahmen zu entwickeln und umzusetzen. Die Integrationsangebote müssen verstärkt und die Bildungs- und Betreuungsmöglichkeiten von der Kleinkindbetreuung bis hin zur Altenpflege betrachtet und gegebenenfalls neu ausgerichtet werden.
Wir treten ein für einen konstanten, offenen und partnerschaftlichen Dialog der Glaubensgemeinschaften untereinander sowie mit der Zivilgesellschaft – mit dem Ziel, die friedliche Koexistenz und eine intensivere Zusammenarbeit besonders im Bereich der Wohlfahrtspflege und der Seelsorge weiter zu fördern und zu stärken. Wir sprechen uns dafür aus, dass alle hier lebenden Menschen ihren religiösen Riten entsprechend beigesetzt werden können.
In Anbetracht der vielfältigen Aufgaben – auch im Bereich des Wohnungsbaus und der Mobilität – soll der Kreis Offenbach eine Task-Force „Flüchtlinge und Migration“ ins Leben rufen, die mit weitreichenden Kompetenzen auszustatten ist.
5. Unsere Wohnraumpolitik: Mehr Wohnraum schaffen, bezahlbare Mieten sichern
Mit seinen gegenwärtig rund 338.000 Einwohnern ist der Kreis Offenbach in Bezug auf die Einwohnerzahl der zweitgrößte Kreis in Hessen.
Die Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum für Menschen mit geringem oder mittlerem Einkommen übersteigt mittlerweile bei Weitem das Angebot. Auch für die nahe Zukunft wird sich dieses Bild nicht wesentlich ändern, wenn in der Wohnraumversorgung nicht deutlich mehr geschieht.
Deshalb muss von Seiten des Kreises der Bau von mehr Sozialwohnungen unter Nutzung von Landesförderung vorangetrieben werden. Zusätzliche Flächen für Wohnungsbau, vorrangig für Wohnungen mit Sozialbindung, sind auszuweisen.
Die Wohnungsbauförderstelle des Kreises muss die Städte und Gemeinden, aber auch Wohnungsbaugesellschaften und private Investoren, beraten und koordinieren, damit mehr Wohnungsbauförderung im Kreis erfolgt.
Wir streben die Gründung einer kreisweiten Wohnungsbaugesellschaft an. Dabei ist zu prüfen, ob auf diesem Wege die Ressourcen in den einzelnen Städten und Gemeinden gebündelt werden können.
Belegungsbindungen für Sozialwohnungen, um Bestandswohnungen für Sozialwohnungssuchende bereit zu stellen, sollen angekauft werden.
6. Unsere Politik für Wirtschaft und Arbeit vor Ort
Seit nunmehr elf Jahren ist der Kreis Offenbach mit großem Erfolg kommunales Jobcenter und bei der Vermittlung und Aktivierung von Langzeitarbeitslosen führend in Hessen. Besonders bemerkenswert sind die weit überdurchschnittlichen Erfolge bei der Vermittlung von Alleinerziehenden in den Arbeitsmarkt und in die Aktivierungswerkstatt sowie bei der Senkung des Langzeitleistungsbezuges.
Dennoch stehen weiterhin große Herausforderungen an. So sind passgenaue Angebote zu erarbeiten, um dem Fachkräftemangel entgegen zu wirken. Auch muss die Frauenerwerbsquote gesteigert werden. Zuwanderer müssen gezielt gefördert und in den Arbeitsmarkt integriert werden.
Den gestiegenen Anforderungen stehen nicht unbedingt auch mehr finanzielle Mittel gegenüber. Daher ist ein weiterer Schwerpunkt in die qualitative Prüfung und Auswertung von bestehenden Maßnahmen zu setzen.
Zum Schuljahresende 2014 verließ im Kreis Offenbach jeder 22. Schüler die Schule ohne Hauptschulabschluss. Um diesen Abgängern gleichwohl einen Zugang zum Arbeitsmarkt zu ermöglichen, bedarf es spezieller Programme zur Berufsorientierung und Berufsvorbereitung für schulmüde Jugendliche und Schulverweigerer, die nach Erfüllung der Vollzeitschulpflicht ohne Abschluss dastehen.
Durch den starken Zustrom von jungen Flüchtlingen wird es zusätzlich eine hohe Zahl von Jugendlichen geben, die in ihrer Heimat weder einen Schulabschluss erwerben noch eine Berufsausbildung beenden konnten. Um diesen jungen Menschen in Deutschland eine Zukunft zu eröffnen, ist es erforderlich, spezielle Förderprogramme zu erarbeiten und die entsprechenden Mittel bereit zu stellen.
Der Ausbau des Angebots von Produktionsschulen im Kreis Offenbach ist ein erster notwendiger Schritt in die richtige Richtung. Weitere, auf die Bedürfnisse dieser Personenkreise zugeschnittene Angebote, müssen folgen.
Ein qualifizierter Schulabschluss sowie eine Ausbildung sind unverzichtbare Voraussetzungen für eine erfolgreiche Teilhabe am Arbeitsleben und damit auch für die Fähigkeit, den eigenen Lebensunterhalt selbstständig zu bestreiten.
7. Unsere Politik für solide Kommunalfinanzen
Die Städte und Gemeinden werden zukünftig ihre Aufgaben eigenverantwortlich nur erfüllen können, wenn sie die hierzu notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung haben. Dazu ist es unerlässlich, die Verteilung der Steuereinnahmen neu zu regeln und dabei darauf zu achten, den Kommunen einen angemessenen Anteil am Steueraufkommen zukommen zu lassen.
Das Land Hessen hat in den vergangenen Jahren mit seinen finanzpolitischen Vorgaben in erheblichem Maße die kommunale Selbstverwaltung ausgehöhlt. Durch Auflagen bei der Haushaltsgenehmigung wie der Genehmigungspflicht bei notwendigen investiven Krediten oder durch die Forderung, den Hebesatz für die Kreisumlage zu erhöhen, wurde die Handlungsfähigkeit der politischen Gremien des Kreises stark eingeschränkt. Die Vorgaben des „Kommunalen Schutzschirmes“ verschärfen die Situation in bedenklichem Umfang.
Ausgabenkürzungen und Wirtschaftswachstum alleine werden nicht ausreichen, die kommunalen Finanzen zu reformieren. Wesentlich wird sein, die Einnahmepositionen zu verbessern. Das Schließen von Steuerschlupflöchern oder beispielhaft die Wiedereinführung der Vermögensteuer und die Erhöhung der Erbschaftsteuer sind Elemente, die zur Gesundung der Finanzsituation der öffentlichen Haushalte beitragen können.
Die Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs wird für den Kreis Offenbach keine echte Entlastung bringen. Hier ist nachzubessern.
Die neu geschaffene Solidaritätsumlage belastet einzelne Kommunen einseitig und in erheblichem Umfang. Sie ist daher abzulehnen.
Zukünftig ist darauf zu achten, dass Finanzierungsmodelle auf den verschiedensten politischen Ebenen nicht zu Lasten Dritter gehen dürfen. Städte und Gemeinden sollen nicht stärker als notwendig durch eine unbegrenzte Kreisumlage belastet werden. Gleiches muss auch für die Finanzierung des Landeswohlfahrtsverbandes gelten. Hier steht vor allem das Land in der Pflicht, seinen finanziellen Beitrag zu leisten.
Die restriktive Finanzpolitik von Bund und Land darf nicht zu Lasten der kommunalen Seite gehen. Das Konnexitätsprinzip muss für alle Ebenen gelten. Finanzmittel des Bundes für die Kommunen zur Erledigung übertragener Aufgaben dürfen nicht von Seiten des Landes gekürzt werden. Vielmehr ist es notwendig, für die übertragenen Aufgaben die volle Kostenerstattung zu erreichen. Dies gilt beispielhaft für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen. Hier müssen den Kommunen verstärkt finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden.
Auch für die Aufgaben der Kinderbetreuung ist ein höherer Finanzbeitrag durch das Land erforderlich.
Der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) ist in seiner Leistungsfähigkeit finanziell nur abzusichern, wenn das Land einen höheren Beitrag an die kommunale Seite leistet.
Ein am Gemeinwohl orientierter Ausbau der gesamten kommunalen Infrastruktur ist auf Dauer nur erreichbar, wenn der öffentliche Sektor insgesamt gestärkt wird. Die Privatisierung öffentlicher Leistungen löst kein Problem und verbessert nicht generell das System der kommunalen Daseinsvorsorge.
Eine ausreichende finanzielle Ausstattung der Städte und Gemeinden und die Mitwirkung der gesamten Bürgerschaft an den kommunalen Entscheidungen stärkt unser demokratisches System. Daher müssen alle Bürgerinnen und Bürger gleichberechtigt an den Entscheidungen beteiligt werden.
8. Unsere Politik für Sport und Ehrenamt
Ehrenamtliches und bürgerschaftliches Engagement ist Garant für unsere Gesellschaftsordnung. Demokratie und bürgerliche Gesellschaft wie wir sie kennen und schätzen ist nicht vorstellbar, ohne dass sich der Einzelne konkret zu Wort meldet, mitarbeitet und einsetzt.
Es ist Aufgabe der Politik, ehrenamtliches und bürgerschaftliches Engagement zu ermutigen und zu unterstützen. Daher fordert die SPD erneut, die Sitzungstermine des Kreistages den Belangen und Terminstrukturen sowie den beruflichen Erfordernissen der Bürgerinnen und Bürger anzupassen. Durch die Terminierung des Beginns der Kreistagssitzungen auf den Vormittag werden zurzeit ganze Berufsgruppen von einer Teilnahme ausgeschlossen.
Die Nachfrage von Bürgerinnen und Bürgern bei den kommunalen Freiwilligenagenturen nach sinnvoller ehrenamtlicher Tätigkeit ist hoch und ansteigend. Die Nachmittagsbetreuung an Schulen und die Unterstützung von Flüchtlingen wären ohne dieses Engagement so nicht denkbar.
Auf Kreisebene sollte dieses fachlich noch besser unterstützt und koordiniert werden. Die SPD wird sich deshalb für die Einrichtung einer Freiwilligenagentur auf Kreisebene einsetzen.
Die Weiterbildung und Qualifizierung ehrenamtlich Tätiger muss verbessert werden. Der Kreis muss hierzu gegebenenfalls auch über die Volkshochschulen Angebote machen.
Bürgerschaftliches und ehrenamtliches Engagement organisiert sich in unserem Kulturkreis vielfach in Vereinen und Verbänden. Wirksame und zielgerichtete finanzielle Unterstützung, die der Kreis traditionell leistet, muss auch in Zeiten schwieriger Haushalte abgesichert und in der Perspektive noch ausgebaut werden.
Die SPD wird sich in der kommenden Legislaturperiode einen besonderen Schwerpunkt bezüglich der Entwicklung des Ehrenamtes und der Vereine und Verbände setzen.
9. Unsere Politik für Mobilität und Verkehr
Für die SPD ist der Ausbau des ÖPNV die wichtigste Grundlage für die Befriedigung der Mobilitätsbedürfnisse der Menschen und für eine nachhaltige Entwicklung im Ballungsraum Rhein-Main. Er ist ebenso ein wichtiger ein Beitrag zum Klimaschutz.
In den Kommunen des Kreises Offenbach wird zurzeit ein neuer Nahverkehrsplan beraten, der von der Kreisverkehrsgesellschaft entwickelt wurde. Dieser neue Nahverkehrsplan darf aber nicht zur Abkoppelung ganzer Stadtteile oder Ortsbereiche vom ÖPNV führen.
Dabei ist der SPD wichtig, dass der Wirtschaftsstandort durch eine bessere Nahverkehrsanbindung von Industrie- und Gewerbegebieten gestärkt wird. Ein betriebliches Mobilitätsmanagement soll den Mitarbeitern Jobtickets anbieten.
Das Nahverkehrsangebot soll auch weiterhin bezahlbar sein. Dabei kommt der Neukundengewinnung mittels Schüler- oder Seniorentickets besonderer Stellenwert zu.
Der ÖPNV soll bei gleichzeitiger Optimierung des Busbetriebes attraktiver gestaltet werden, so dass auch in den Abendstunden und am Wochenende ein ausreichendes Angebot vorhanden ist. Die Busse selbst sollen ebenfalls attraktiver werden und beispielsweise mehr Abstellflächen für Rollatoren, Kinderwagen und Räder bieten. Es wird angestrebt, die Busse mit WLAN auszustatten.
Eine Express-Schnellbuslinie von Ost-Aschaffenburg über Seligenstadt/Dreieich bis zum Flughafen soll entwickelt werden, damit vor allem auch Schichtarbeiter ihren Arbeitsplatz am Flughafen mit dem ÖPNV erreichen können.
Beim Ausbau des Flughafenterminals 3 ist es die Aufgabe der Investoren, den Bau eines entsprechenden S-Bahn-Anschlusses zu finanzieren und die finanziellen Belastungen eines solchen Anschlusses nicht auf die Anrainerkommunen abzuwälzen.
Die Regionaltangente West ist weiterhin für den Kreis Offenbach ausgesprochen wichtig und zukunftsweisend. Ziel der Planung ist es, ein Schienennetz als Westumfahrung von der Metropole Frankfurt zu schaffen, um beispielsweise von Neu-Isenburg in den Vordertaunus zu gelangen.
Der in den Regelsätzen für ALG-II-Empfänger enthaltene Anteil für Verkehrsdienstleistungen wird derzeit mit 25,14 € beziffert. Damit sind die Bedürftigen, zu denen auch die Flüchtlinge zählen, in ihrer Mobilität schon allein aus ökonomischen Gründen stark eingeschränkt und nicht einmal in der Lage, die von verschiedenen Stellen angebotenen Hilfeleistungen der Beratung und Versorgung regelmäßig wahrzunehmen. Auf eine Teilhabe am gesellschaftlichen und kulturellen Leben in der Stadt und dem Kreis Offenbach müssen sie ebenfalls weitgehend verzichten.
Hier kann Kommunalpolitik positiv einwirken. Die SPD im Kreis Offenbach fordert daher die Einführung eines Sozialtickets für Hilfsbedürftige, die staatliche Transferleistungen erhalten. Dieses Sozialticket soll sich an der 9-Uhr-Monatskarte der Preisstufe 3 orientieren und nach Verhandlungen mit dem Rhein-Main-Verkehrsbund mit einer mindestens 50%igen Vergünstigung angeboten werden.
Um einen bezahlbaren öffentlichen Nahverkehr zu ermöglichen und zugleich mehr Lebensqualität und mehr Umweltschutz durch weniger Autoverkehr, weniger Staus und weniger Parkplatzsuche zu erreichen, will die SPD eine Diskussion mit den Bürgerinnen und Bürgern über eine zukünftige Priorität des ÖPNV im Rhein-Main-Gebiet anstoßen. Dazu wäre auch eine Neuordnung der ÖPNV-Finanzierung erforderlich. Denkbar – und bereits von Experten diskutiert – ist eine „Mobilitätskarte für Alle“, mit der die öffentlichen Verkehrssysteme einschließlich Leihrädern und Car-Sharing zu nutzen wären. Beispielgebend sind die guten Erfahrungen mit den Jobtickets, insbesondere aber mit den besonders erfolgreichen Semestertickets für Studenten. Alle zahlen ein, auch dann, wenn sie Busse und Bahnen nicht nutzen.
Finanziert werden könnte diese umwelt- und energiefreundliche Verkehrswende mit einem „Bürgerticket“ im Umlageverfahren für alle. Auch eine steuerfinanzierte Lösung muss diskutiert werden.
Ein fahrscheinloser Betrieb ohne Kontrollen und Fahrscheinautomaten wäre damit ebenfalls zu erreichen. Kosteneinsparungen könnten für Investitionen in neue Busse und Bahnen genutzt werden.
Aufgrund der engen Siedlungsstruktur im Kreis Offenbach ist die kombinierte Nutzung aller Verkehrsmittel möglich.
Daher sollte dem Fahrrad eine besondere Rolle zukommen. Um eine noch stärkere Integration dieses umweltfreundlichen Verkehrsmittels zu gewährleisten, sollen keine überörtlichen Straßen mehr ohne Radwege geplant werden. Auch können ein Fahrradschnellweg, barrierefreie Querungshilfen sowie die Qualitätspflege im Kreisradwegenetz zur Entlastung des motorisierten Verkehrs beitragen. Ebenso sehen wir in der Zurverfügungstellung ausreichender diebstahlsicherer und witterungsunabhängiger Abstellmöglichkeiten an den Haltestellen des ÖPNV sowie einer verbesserten Mitnahmeregelung für Fahrräder in Bussen und Bahnen einen verstärkten Anreiz zur Fahrradnutzung.
Basierend auf den guten Erfahrungen anderer Städte und Gemeinden soll im Kreis Offenbach das „Kreis-Rad“ eingeführt werden. Bei immer größerer Nutzung der Elektromobilität kann die Einführung eines öffentlichen Fahrradverleihsystems an den Bahnhöfen und S-Bahn-Stationen des Kreises eine umweltfreundliche Alternative aufzeigen. Die Standorte sind in Zusammenarbeit mit den 13 Kreiskommunen zu ermitteln. Das „Kreis-Rad“ kann durch seine umweltverträgliche Mobilität zur Energieeinsparung innerhalb der Kommunen sowie dem ganzen Kreisgebiet beitragen und das Umsteigen auf den ÖPNV fördern.
10. Unsere Politik für Energie, Umwelt und Daseinsvorsorge
Städte und Gemeinden gewinnen mit umwelt- und energiepolitisch wirksamen Anstrengungen und Investitionen ein mehr an Unabhängigkeit. Klimaschutz und Klimaanpassung bieten für das örtliche Handwerk und den Dienstleistungsbereich neue Chancen und eröffnen zusätzliche Märkte. Zugleich entstehen neue Ausbildungs- und Arbeitsplätze und bestehende werden gesichert.
Der Kreis Offenbach verfügt über zahlreiche Dienstfahrzeuge. Hier gilt es in angemessener Weise – insbesondere vor Neubeschaffungen – kritisch zu prüfen, wie der Fuhrpark umweltfreundlicher gestaltet werden kann. Der Kreis sollte hier auch beispielgebend für seine 13 Kreiskommunen sein.
Am Flughafen Frankfurt stoßen gegensätzliche Interessen aufeinander. Auf der einen Seite stehen die ökonomischen Belange der Betreiber und die Existenz von Zehntausenden von Arbeitsplätzen, auf der anderen die Gesundheit und das Ruhebedürfnis der Bevölkerung, die durch zunehmende Flugbewegungen noch mehr belastet wird.
Im Interesse der Bevölkerung ist das Nachtflugverbot von 22 Uhr bis 6 Uhr auszuweiten, der Fluglärm zu deckeln, konkrete Lärmobergrenzen festzulegen, eine Reduzierung des Fluglärms an der Quelle, also an den Flugzeugen, voranzubringen, lautstarke Flugzeuge mit höheren Landegebühren zu belegen, einen höheren Gleitwinkel beim Anflug über die 3,2 Grad hinaus zu prüfen und innerdeutsche Kurzstreckenflüge durch Bahnschnellkuriere zu ersetzen.
Das Flugpausenmodell ist eine Scheinlösung, die im Endeffekt nicht viel bringt, sondern den Fluglärm nur neu verteilt.
Die weitere Einrichtung kommunaler Energieberatungsagenturen in den Städten und Gemeinden des Kreises Offenbach ist zu begrüßen. Die SPD will Netzwerke und Beratungsangebote im Kreis verstärken und damit die Ansiedlung und das Wachstum von Unternehmen im Umweltschutz und im Bereich regenerativer Energien unterstützen. Stadtwerke und Regionalversorger sind der Schlüssel zur Umsetzung einer erfolgversprechenden dezentralen Energieversorgung. Wird Energie vor Ort erzeugt, kommen Städten und Gemeinden Steuereinnahmen zugute. Außerdem müssen die Übertragungsnetze weniger stark ausgebaut werden je mehr Energie dezentral vor Ort erzeugt wird.
Klimaschutz und Energieeinsparungen bei kreiseigenen Gebäuden gilt es weiter zu verbessern. Ziel bleibt es, 100% Ökostrom zu verwenden.
Auf dem Weg zur vollständigen Energieversorgung durch Sonne, Wind, Wasser, Erdwärme und Biomasse müssen jedoch zunächst alle Einsparmöglichkeiten und Effizienzpotenziale genutzt werden.
Umweltschädliches Fracking zur Förderung von Erdgas in unserem Kreisgebiet lehnen wir entschieden ab.
Ein Kreis-Schülerforum zu Zukunftsfragen soll eingerichtet werden, um dort diese Themen zu erörtern und Lösungen anzudenken.
Gemeinsam mit den Naturschutzverbänden sollen verstärkt Angebote für das „Freiwillige Ökologische Jahr“ mehr Interesse bei den Jugendlichen wecken.
Die Attraktivität von zukunftsträchtigen Ausbildungsberufen im Bereich Umweltschutz und regenerativer Energien sollen gemeinsam mit IHK und Handwerkerschaft an den Schulen vorgestellt werden.
Das Anlegen und Pflegen von „essbaren Gärten“ an Kindertagesstätten und Schulen soll als Pilotprojekt in Zusammenarbeit mit einer interessierten Kommune im Kreis Offenbach gefördert werden.
Das Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher an gesunden schmackhaften Lebensmitteln und Bioprodukten nimmt ständig weiter zu. Die Landwirte der Region müssen in die Lage versetzt werden, ihren Anteil an ökologischem Anbau zu erhöhen und von diesem Trend zu profitieren. Entsprechenden Erfahrungsaustausch, gegenseitige Unterstützung und Beratung bei Erzeugung und Direktvermarktung gilt es zu fördern. Für die Idee „Foodmeilen“ einzusparen und mehr gesunde Lebensmittel direkt aus der Region zu konsumieren, wollen wir weiter werben.
Die SPD lehnt den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen strikt ab.
Es gilt, Essstörungen bei Kindern und Jugendlichen vorzubeugen. Die SPD will deshalb entsprechende Projekte, bei denen gesunde Ernährung im Mittelpunkt steht, in Kindertagesstätten und Schulen fördern und beispielsweise auch Tagespflegeeltern und Hebammen in entsprechende Weiterbildungen mit einbeziehen.
Eine Privatisierung der Wasserversorgung kommt für uns nicht in Betracht. Die Wasserversorgung darf nicht nur wirtschaftlichen Interessen unterworfen werden. Sie muss in kommunaler Verantwortung bleiben.
Ziel der SPD im Kreis Offenbach bleibt es, Abfall zu vermeiden. Dabei setzen wir auf Reparieren, Recycling oder Kompostieren. Das kommt vor Wegwerfen und Verbrennen. Wertstoffsammelstellen sind unverzichtbar und müssen weiter ausgebaut und gegebenenfalls um Reparatur- und Wartungseinrichtungen ergänzt werden. Das kann in Zusammenarbeit mit der Handwerkerschaft und durch die Förderung/Beratung entsprechender Startups unterstützt werden.
Secondhand-Kaufhäuser in jedem Ort können ein weiterer Weg sein, Altes aber noch gut Brauchbares aufzuarbeiten und weiter zu nutzen.
Im Ballungsraum Rhein-Main kann die Abfallwirtschaft nur im regionalen Verbund sinnvoll organisiert werden. Umweltschädlicher Mülltourismus muss vermieden werden. Kreisnahe Entsorgung, wie beispielsweise die Entsorgung des Biomülls im Frankfurter Osthafen, hat in jedem Fall Vorrang.
11. Unsere Kulturpolitik: Kultur stiftet Identität vor Ort
Kulturpolitisches Engagement wird im Wesentlichen vor Ort geleistet. Die bisher erfolgreiche freiwillige Zusammenarbeit der Kommunen in der Kulturpolitik der Rhein-Main-Region soll verstärkt werden. Hier gibt es Möglichkeiten, bei denen der Kreis Partner sein kann.
Die Anregung zu Schultheatertagen ist mit Leben zu erfüllen. Ebenso könnte ein jährlicher Kunstmarkt im Kreishaus einen Überblick über die Vielfalt künstlerischen Schaffens im Kreis geben.
Der Informationsaustausch mit den örtlichen Musikschulen soll weiter intensiviert werden.
12. Wir in Europa
Nach Überzeugung der SPD hat die europäische Idee den Frieden und schließlich damit auch unseren wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt nach dem 2. Weltkrieg entscheidend gesichert. Mit Sorge sollten deshalb die europaskeptischen und oft sogar europafeindlichen Strömungen innerhalb der EU gesehen werden.
Hier ist auch der Kreis Offenbach gefordert. Die SPD wird sich in der kommenden Legislaturperiode dafür einsetzen, dass der Kreis sich über das bisher schon bemerkenswert hohe Maß hinaus um Europa kümmert und seine Möglichkeiten intensiviert, gegen die zunehmende Europa-Skepsis anzugehen. Dabei kommt der Begegnung der Menschen, insbesondere der jungen Menschen, eine zentrale Bedeutung zu. Gerade deshalb ist hier ein weiterer Ausbau der europäischen Kontakte anzustreben.