Pressemeldungen der SPD im Kreis Offenbach

Jahresparteitag 2017 der SPD Kreis Offenbach

Die Stimmung war gut beim Unterbezirksparteitag der SPD Kreis Offenbach in Egelsbach. Das stellte auch der Vorsitzende Ralf Kunert in seiner Begrüßungsrede fest. „Und das trotz der verlorenen Wahlen in Schleswig-Holstein und im Saarland. Ich zitiere Martin Schulz: Die SPD kann Etappen verlieren – und sie kann Bundestagswahlen gewinnen“, so Kunert. Mit diesen Worten machte er den Delegierten Mut und forderte zum Zusammenhalt auf.

Er wies auf einige Themen hin, die die SPD hessenweit seit Jahren bemängelt, u.a. die Bildungspolitik mit den anhaltenden Lehrermangel, die fehlende Bildungsgerechtigkeit, im Bereich der Sicherheitspolitik die unzureichend ausgestatteten Polizeidienststellen, fehlender Wohnraum, unzureichende Integrationspolitik und zu teure Betreuungsplätze für Kinder.

Der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Werner Müller, richtete sein Augenmerk auf die AfD im Kreistag und deren Anträge, die recht populistisch seien, aber auch auf fehlende Reform der Kommunalfinanzen.

Dr. Jens Zimmermann, Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Odenwald, gab sich optimistisch, die Wahl im September zu gewinnen und auch Tuna Firat, Bundestagskandidat für den Wahlkreis Offenbach war zuversichtlich und rechnete sich durchaus gute Chancen aus.

Von Susanne Selbert, Erste Kreisbeigeordnete des Landkreises Kassel, wurden die Genossinnen und Genossen über die Vorschläge der SPD zur Reform der hessischen Verfassung informiert. So soll die darin enthaltene Todesstrafe gestrichen werden, das Recht auf kostenfreie Bildung von der Kindertagesstätte bis zum Studium und die Gleichstellung von Frauen und Männern sollen künftig darin verankert werden. Eingetragene Lebenspartnerschaften sollen der Ehe gleichgestellt werden und das Recht auf bezahlbaren Wohnraum gehört ebenfalls zu den Reformvorschlägen. Bei den Delegierten stießen alle Punkte auf sehr positive Resonanz und durch den Antrag „Resolution zur Reform der Hessischen Verfassung“, Antragsteller SPD-Unterbezirksvorstand Kreis Offenbach, wurde die Reformforderung unterstrichen.

Für die aus beruflichen Gründen ausgeschiedenen Beisitzer Filippos Kourtoglou, Jan Eric Filipczak und die Beisitzerin Nicole Grabe-Gebhardt wurden Dr. Manuela Baumgart (Obertshausen), Yannic Bill (Mühlheim) und Omar El Manfalouty (Egelsbach) in den Unterbezirksvorstand gewählt.

Im Anschluss daran wurden einige Anträge diskutiert und verabschiedet, u.a. die Anträge des SPD-Ortsvereins Dreieich „Enquete-Kommission zum Thema Fluchtursachen“ und „Keine Abschiebung von Afghanen“, die auf Initiative der ehemaligen Bundestagsabgeordneten Uta Zapf eingebracht wurden.