Das Programm der SPD im Kreis Offenbach zur Kommmunalwahl 2011
Das ausführliche Wahlprogramm für die 17. Legislaturperiode (2011-2016) haben wir hier für Sie hier hinterlegt. Sie können es online lesen oder als PDF herunterladen und ausdrucken.

Das Programm der SPD im Kreis Offenbach zur Kommmunalwahl 2006
Das ausführliche Wahlprogramm für die 16. Legislaturperiode (2006-2011) haben wir hier für Sie hier hinterlegt. Sie können es als PDF herunterladen und ausdrucken.

Inhaltsübersicht:

Präambel
1.0 Ausreichende Finanzierung der Kommune und des Kreises als Grundlage der demokratischen Ordnung
2.0 Kreis Offenbach in der Region Rhein Main
3.0 Sozialpolitik – Was hält die Gesellschaft zusammen?
4.0 Bildung, Betreuung, Entlastung der Familie und Schule sind Ecksteine einer auf sozialen Ausgleich gerichteten Politik
5.0 Ehrenamtliches und bürgerschaftliches Engagement ist Garant unserer Demokratie
6.0 Kultur schafft Identität
7.0 Europa als Chance im Bewusstsein verankern – Internationalen Jugendaustausch intensivieren
8.0 ÖPNV und Mobilität sichern Wirtschaftskraft
9.0 Die Grundlage für alles – unsere Umwelt
10.0 Wasser – Lebensmittel Nr. 1
11.0 Abfall – weniger ist mehr?!

Präambel

(Weshalb Kommunalpolitik auf Kreisebene notwendig ist und Sinn macht)

Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten wächst die Bedeutung der örtlichen Gemeinschaft in der Gemeinde, in der Stadt und auch im Landkreis für die dort lebenden Menschen. Hier wohnen die meisten Freunde, Verwandte, hier wachsen die Kinder auf, gehen in die Schule, werden ausgebildet, hier pflegen wir Gemeinschaft in den Vereinen und Verbänden, kurz: hier finden die wichtigsten Dinge unseres Lebens statt. Der Kreis Offenbach hat heute schon, bedingt durch die räumliche Nähe der Siedlungsbereiche und damit einhergehend gute Verkehrsverbindungen, die Struktur einer Großstadt im Grünen.

Kommunalpolitik auf Kreisebene hat daher gerade in wirtschaftlich und finanziell schwierigen Zeiten die Aufgabe, gemeinsam mit den Städten und Gemeinden bei der Herstellung und Erhaltung zukunftsorientierter sozialverträglicher und umweltschonender Lebensbedingungen mitzuwirken.

Die Kommunen und Landkreise werden hierbei in den kommenden Jahren daran gemessen, ob es gelingt, die immer knapper werdenden finanziellen Ressourcen gerecht zu verteilen und Politik nicht nur als Geldverteilung zu begreifen, sondern einen qualitativen Schritt darüber hinaus zu gehen: nämlich zu erreichen, soziale Verantwortung, Gemeinschaftsgefühl und Bürgerbewusstsein zu stärken.

Allerdings: Wenn es nicht gelingt, die Misere der staatlichen und der kommunalen Finanzen sowohl durch Erhöhung der Einnahmen (Steuern) als auch durch eine aufgabengerechte Umverteilung zu Gunsten der kommunalen Ebene wesentlich zu verändern, werden sich Art, Umfang und Qualität vieler Leistungen nicht aufrechterhalten lassen.

Realistischer Weise wird kommunale Politik der kommenden Jahre nicht zuletzt auch daraus bestehen müssen, sich einer Aufgabenkritik zu unterziehen und nach den bestehenden Möglichkeiten Prioritäten zu bilden.

Dieses Wahlprogramm beschreibt, wo wir in den kommenden fünf Jahren besondere Schwerpunkte setzen wollen.

1.0 Ausreichende Finanzierung der Kommune und des Kreises als Grundlage der demokratischen Ordnung

1.1
Die Gemeinden werden auf Dauer ihre vielfältigen Aufgaben eigenverantwortlich nur wahrnehmen können, wenn durch eine neue Finanzstruktur die als notwendig deklarierten Aufgaben finanziell vorrangig durch die Steuerverteilung abgesichert werden. Dazu müssen der Bund und die Länder handeln und eine Finanzausstattung der Gemeinden orientiert an ihren Aufgaben sicherstellen. Insbesondere die kommunalen Ausgaben für die sozialen Sicherungssysteme sind eine der Hauptursachen für die Finanznot der Kommunen.

1.2
Der Kommunale Finanzausgleich darf weder zur Haushaltskonsolidierung des Landes noch zur Finanzierung landespolitischer Vorgaben missbraucht werden.

1.3
Solange die kommunalen Haushalte auf allen Ebenen durch hohe Defizite gekennzeichnet sind, werden wir uns dagegen wenden, dass eine Kommunalebene zulasten der anderen Haushaltskonsolidierung betreibt; das gilt sowohl für den LWV und die LWV-Umlage als auch für den Kreis und die Kreisumlage.

1.4
Die Sparbeschlüsse des Bundes und des Landes dürfen nicht zulasten der Kommunen gehen.
Wir wenden uns gegen den übereilten Gesetzentwurf der CDU und FDP in Hessen zur Änderung der Verfassung (Aufnahme einer Schuldenbremse) im zeitlichen Zusammenhang mit der Kommunalwahl. Die hierin postulierte „Notwendigkeit des Sparens“ bedeutet nichts anderes als Ausgabenkürzungen.
Was dies allerdings konkret bedeutet, ist völlig offen. Der Bevölkerung soll ein Volksentscheid zur Abstimmung vorgelegt werden, ohne dass die Konsequenzen der dann von der Landesregierung beabsichtigten Konsolidierungspolitik den Bürgerinnen und Bürgern deutlich gemacht werden.
Im Übrigen lässt sich die Sinnfrage der Gesetzesinitiative auch grundsätzlich stellen:
Wenn eine Landesregierung ernsthaft Haushaltskonsolidierung will, dann kann sie dies auch ohne Verfassungsänderung tun.
Neben Ausgabenkürzungen müssen nach unserer Auffassung aber das Schließen von Steuerschlupflöchern, die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, die Erhöhung der Erbschaftssteuer, die Anhebung des Spitzensteuersatzes, eine Finanztransaktionssteuer und andere Überlegungen auf die Tagesordnung. Sie dürfen kein Tabu sein, denn das Ziel einer nachhaltigen Haushaltskonsolidierung wird über Wirtschaftswachstum allein und Ausgaben-, Leistungs- und Standardkürzungen nicht erreichbar sein. Das Anliegen der Landesregierung, sich mit einem Volksentscheid eine Legitimationsgrundlage für Kürzungen zu verschaffen, wird nicht weit tragen, wenn nicht auch die Umsetzung eine breite gesellschaftliche Akzeptanz findet. Dies ist mit einem Volksentscheid zusammen mit der Kommunalwahl keineswegs gewährleistet.

1.5
Ein am Gemeinwohl orientierter Ausbau der gesamten kommunalen Infrastruktur ist auf Dauer nur erreichbar, wenn der öffentliche kommunale Sektor insgesamt gestärkt wird. Die Privatisierung öffentlicher Leistungen löst kein Problem und verbessert nicht generell das System der kommunalen Daseinsvorsorge.

1.6
Eine ausreichende finanzielle Ausstattung der Gemeinden und die Mitwirkung der gesamten Bürgerschaft an den kommunalen Entscheidungen stärkt unser demokratisches System. Daher müssen auch alle Bürgerinnen und Bürger gleichberechtigt an den Entscheidungen beteiligt werden. Wir setzen uns daher weiterhin für das kommunale Wahlrecht für alle ein, die fünf Jahre legal ihren Lebensmittelpunkt in den Gemeinden haben.

Konsolidierung muss sein – Entscheidungsspielräume nutzen – Zukunftsinvestitionen sichern

1.7
Angesichts der desolaten Haushaltslage der Gemeinden sind auch mutige Schritte zur Konsolidierung der Finanzen erforderlich. Gerade im Sinne der Generationengerechtigkeit sind ein Abbau der Schulden und ein gewissenhafter Umgang mit den Finanzmitteln ein primäres Ziel. Der erste unverzichtbare Schritt ist, den Anstieg der Zinsbelastung schrittweise zu beenden. Das hat Auswirkungen auf die Höhe der möglichen Investitionen: Investitionen sollen nur noch in dem Rahmen möglich sein, dass höhere Zinsbelastungen vermieden werden (= keine Nettokreditaufnahme) oder höhere Zinsen durch Einsparungen an anderer Stelle (=rentierliche Investitionen) erzielt werden.
Wir wollen die interkommunale Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Gemeinden und zwischen dem Kreis und den Gemeinden zur Haushaltskonsolidierung nutzen. In diesem Zusammenhang ist auch erneut zu klären, ob der Kreis oder die Gemeinde eine Leistung erbringt, eine Aufgabe übernimmt. Dort, wo die Gemeinde eine Leistung genauso gut wie der Kreis erbringen kann, soll sie dies auch tun dürfen. Passgenaue Lösungen vor Ort führen in der Regel auch zu Effizienzsteigerungen, die genutzt werden müssen. Daher setzen wir uns auch dafür ein, Aufgaben vom Kreis auf die Gemeinden zu verlagern.

Das Subsidiaritätsprinzip (Gemeinde-Kreis) muss als Vorgabe dazu genutzt werden, doppelte Aufgabenerledigungen zu beenden (z. B. bei Förderrichtlinien).

Eine kontinuierliche Aufgabenkritik über die Erbringung öffentlicher Leistungen ist gerade dann notwendig, wenn der öffentliche Sektor erhalten oder ausgebaut werden soll.

1.8
Bei der Frage, in welcher Reihenfolge die immer knapper werdenden Ressourcen ausgegeben werden können, besteht folgende Prioritätenbildung:

1. Bildung und Ausbildung
2. Familie
3. Gesellschaftliche Integration
4. Förderung des ehrenamtlichen Engagement

Wir haben erlebt, dass Ausgliederung oder Privatisierung von Aufgaben und Leistungen häufig nur Scheinlösungen sind und dazu führen, dass die durch die eigentlich hierfür demokratisch legitimierten Gremien notwendige Überwachung nicht mehr stattfindet. Wir wollen hier aber mehr, nicht weniger Demokratie und werden dafür sorgen, dass eine kritische Überprüfung und Evaluierung der Ergebnisse des PPP-Projekts Schulen und der anderen privatwirtschaftlich organisierten Bereiche erfolgt. Sogenannte „Sale and leace-back“- Geschäfte sollen nicht durchgeführt werden.

2.0 Kreis Offenbach in der Region Rhein-Main

Die wirtschaftliche Prosperität des Kreises hängt direkt mit der wirtschaftlichen Entwicklung der Region Rhein-Main zusammen. Positive Entwicklungen können nur gemeinsam in der Region organisiert und gefördert werden. Daher ist die Zusammenarbeit der Gebietskörperschaften in der Region ein unbedingtes Muss.

Langfristig wollen wir die regionalen Aufgaben in einem Regionalkreis bündeln und damit effektiver gestalten. Gleichzeitig soll das Regierungspräsidium aufgelöst und möglichst viele Aufgaben auf die Gemeinden übertragen werden.

Durch die Bündelung von Aufgaben sollen klare Verantwortlichkeiten geschaffen und eine demokratische Kontrolle der Entscheidungen sichergestellt werden.

Die Region steht in einem internationalen Wettbewerb mit anderen Regionen, daher ist eine Stärkung der gemeinsamen internationalen Auftritte der Region sinnvoll. Die Nutzung der Kontakte durch die lokalen Wirtschaftsförderer sollte gleichberechtigt möglich sein. Dazu sind noch die notwendigen kooperativen Instrumente zu entwickeln.

Der Rhein-Main-Flughafen ist für die Region ein Jobmotor. Für den Betrieb ist ein Nachtflugverbot allerdings unverzichtbar. Dafür setzen wir uns unvermindert ein. Die tatsächliche Lärmbelastung des Fluglärms ist durch mindestens eine Messstelle im Kernbereich des Kreises Offenbach zu dokumentieren.
Darüber hinaus müssen alle Möglichkeiten des aktiven Schallschutzes umgesetzt werden, die geeignet sind, die in besonderer Weise betroffenen Bürgerinnen und Bürger des Kreises Offenbach vor den erheblichen Lärmbelästigungen zu schützen.

Die Förderung der heimischen Wirtschaft durch gezielte Auftragsvergaben unter Wettbewerbsbedingungen ist durch die europäische Rechtssetzung nur erschwert möglich. Wir wollen die Spielräume nutzen, Aufträge an regionale Unternehmen zu vergeben.
Ein Netz von überregionalen Freizeiteinrichtungen und die Regionalparkrouten ist ein Beitrag zum Erfolg der Region. Dies soll weiterentwickelt werden.

2.1 Kreis Offenbach als Arbeitgeber
Die öffentliche Hand hat eine Vorbildfunktion auch im Umgang mit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Der Kreis soll daher auch weiterhin für den eigenen Bedarf ausbilden.
Prekäre Arbeitsverhältnisse sind oft die Ursache von sozialem Abstieg und Verunsicherung der Arbeitnehmer/innen. Auch hier hat die öffentliche Hand eine Vorbildfunktion. Wir lehnen deshalb solche Arbeitsverhältnisse innerhalb der Verwaltung des Kreises Offenbach ab.
Frauen wurden im Kreis in den letzten Jahren konsequent in Leitungspositionen eingesetzt. Durch den Frauenförderplan des Kreises ist sichergestellt, dass auf Dauer Frauen auch weiterhin gleichberechtigten Zugang zu Führungspositionen erhalten.
Gleichzeitig wurde durch eine Zertifizierung – „Audit Beruf & Familie“ – die Vereinbarkeit von Beruf und Familie in der Kreisverwaltung vorbildlich gefördert. Das ist ein sichtbarer Erfolg unserer Politik.
Die Qualität der Dienstleistung des Kreises kann auf Dauer nur durch eine angemessene Finanzierung der Fort- und Weiterbildung der Mitarbeiter/innen gewährleistet werden. Dies wollen wir verbessern.

2.2 Kommunale Wirtschaftspolitik
Ausschöpfen des regionalen Arbeitskräfteangebotes durch gezielte und frühzeitige Förderungen beruflicher Bildung für alle, ist einer der wichtigen Ansätze unserer Politik im Kreis.

Darüber hinaus soll sich der Kreis Offenbach als Standort flächendeckender moderner Weiterbildungsangebote – etwa der kreisweiten Ausweitung von Strukturen, wie wir sie aus dem „Haus des Lebenslangen Lernens“ kennen, der Berufsakademie, der Integration von (Fach-)Hochschulangeboten in die Angebote vor Ort – profilieren.

Durch die Forderung der Einhaltung sozialer und ökologischer Standards bei Auftragsvergaben, z. B. der Erfüllung einer Ausbildungsverpflichtung und Tarifentlohnung, wollen wir eine sozialverantwortliche Unternehmenskultur fördern.

Der Aufbau von regionalen Wertschöpfungsketten kann nicht nur für landwirtschaftliche Betriebe von Interesse sein. Gegenseitige Informationen und die Vernetzung lokaler betrieblicher Entscheider fördern die regionale wirtschaftliche Entwicklung. Dies sind dauernde Aufgaben der kommunalen Wirtschaftsförderung.

Der Kreis Offenbach ist „Optionskommune“. Dies ist eine unabdingbare Voraussetzung für die passgenaue und schnelle Vermittlung von Langzeitarbeitslosen. Die Erfolge des Kreises sind bundesweit dokumentiert worden. Dies ist Ergebnis unserer Politik im Kreis. Wir sind offen, die Instrumente der Arbeitsförderung mit dem Ziel weiterzuentwickeln, für jeden, der arbeitsfähig ist, auch eine adäquate Beschäftigung anbieten zu können. Dazu ist die Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt der wichtigste Ansatz.

Für diejenigen, die langfristig aufgrund persönlicher Defizite z. Zt. keine Chance auf dem ersten Arbeitsmarkt haben, setzen wir uns dafür ein, dass auch diese eine Chance erhalten. Kommunal verantwortete zusätzliche Arbeitsplätze mit gemindertem Leistungsprofil, bei gleichzeitiger Entlohnung und der Aufstockung durch öffentliche Mittel bis zum (Tarif-)Mindestlohn, sind dazu ein Weg.

Die Sparkassen haben sich als Finanzier der örtlichen Wirtschaft auch in der Krise bewährt. Wir wollen sie in öffentlich-rechtlicher Verantwortung erhalten.

3.0 Sozialpolitik – Was hält die Gesellschaft zusammen?

3.1 Durch Stärkung des Sozialen und Wiederbelebung des Solidaritätsgedankens den Zusammenhalt in der Gesellschaft fördern
In letzter Zeit hat sich unsere Gesellschaft zunehmend in arm und reich, in kontinuierlich sozialversicherungspflichtig Beschäftigte und dauerhaft prekär Beschäftigte gespalten. Breiten Schichten im Kreis geht es weiterhin wirtschaftlich recht gut; immer mehr Menschen geraten jedoch langfristig oder auch nur zeitweise ohne eigenes Verschulden in soziale Randlagen. Dies wird sich auf das soziale Leben in den Städten und Gemeinden des Kreises negativ auswirken, wenn wir dem nicht mit einer nachhaltigen, über die sozialen Sicherungssysteme hinausgehenden kommunalen Sozialpolitik vor Ort begegnen. Nur durch die Stärkung des Sozialen und die Wiederbelebung des Solidaritätsgedankens wird uns der gesellschaftliche Zusammenhalt und der Fortbestand des demokratischen und friedlichen Miteinanders gelingen. Die Einrichtung von Stadtteilzentren, die Förderung der Nachbarschaftshilfe und die Bildung von Netzwerken können hier einen wichtigen Beitrag vor Ort leisten.

3.2 Auf Veränderungen unserer Gesellschaft die richtige Antwort finden
So wie sich unsere Gesellschaft wandelt, müssen wir auch vor Ort unsere Angebote und Hilfen fortlaufend auf Effizienz und Wirksamkeit überprüfen. Wir müssen uns daher ständig fragen: „Tun wir noch das Richtige und machen wir das Richtige auch richtig?“. Deshalb werden wir im Kreis Offenbach regionale Sozialkonferenzen einrichten, deren Aufgabe es sein wird, in Abstimmung zwischen dem Kreis, den Städten und Gemeinden und den Trägern der Freien Wohlfahrtspflege dafür zu sorgen, dass überall im Kreis Offenbach eine möglichst passgenaue und der Situation vor Ort angemessene Angebots- und Leistungsstruktur vorhanden ist.

3.3 Prävention (Vorbeugung) ist immer besser als nachträgliche Reparatur
Kommunale Sozialpolitik darf sich nicht als bloßer Reparaturbetrieb verstehen. Wir müssen daher bei der Weiterentwicklung unserer Sozial- und Bildungsangebote den Gedanken der Prävention (Vorbeugung) stärker in den Mittelpunkt rücken. Mit dem Ausbau der Schulsozialarbeit sind wir hier beispielhaft in den vergangenen Jahren ein gutes Stück weiter gekommen. In Zukunft wollen wir insbesondere der Begleitung junger Menschen bei der Vorbereitung, dem Übergang und dem Einstieg in die berufliche Qualifizierung und Ausbildung unser Augenmerk widmen. Dabei wird die Wirtschaft nicht aus ihrer Verantwortung entlassen, in ausreichendem Umfang betriebliche Ausbildungsplätze anzubieten.

3.4 Die Zukunftsfähigkeit des Kreises Offenbach – Die Bedürfnisse von Familien stärker in den Mittelpunkt der Politik vor Ort rücken
Die Zukunftsfähigkeit des Kreises Offenbach und seiner Städte und Gemeinden wird zunehmend davon abhängen, ob es uns gelingen wird, die Bedürfnisse von Familien stärker in den Mittelpunkt der Politik vor Ort zu rücken.

Über den Bereich der Kinderbetreuung hinaus müssen wir diese Bedürfnisse auch in anderen Bereichen, wie z. B. der Stadt-, Verkehrs- und Umweltplanung, stärker in den Vordergrund rücken.

Nur wer vielfältige und passgenaue Betreuungsangebote vor Ort zur Verfügung stellen kann, die Berufsausübung und Elternrolle in gleicher Weise ermöglichen und eine auf die besonderen Bedürfnisse von Familien achtende Lebensumwelt anbieten kann, wird in Zeiten demographischen Wandels im Wettbewerb mit anderen Regionen bestehen können.

3.5 Integration: Vielfalt nutzen – Wege eröffnen – Chancengleichheit ermöglichen
Johannes Rau hat gesagt: „Integration, das ist die immer wieder zu erneuernde Bindung aller an gemeinsame Werte. Wer in Deutschland dauerhaft leben will, braucht seine Herkunft nicht zu verleugnen. Er muss aber bereit sein, eine offene Gesellschaft nach dem Leitbild des Grundgesetzes mit zu gestalten.“
Die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Sie ist ein wechselseitiger Prozess, der sowohl von den Migranten als auch von Deutschen Bemühungen, Respekt, Toleranz und Dialogbereitschaft abverlangt.
Chancengleichheit ermöglichen, Teilhabe zulassen auf der einen Seite, das Erlernen der deutschen Sprache und das Respektieren und Befolgen der deutschen Verfassung auf der anderen Seite, sollte zu den Selbstverständlichkeiten unseres Zusammenlebens gehören.
Im Kreis Offenbach leben überdurchschnittlich viele Menschen mit Migrationshintergrund.
Hierbei sehen wir die kulturelle und sprachliche Vielfalt als zu nutzendes Potenzial und als Chance für einen weltoffenen Lebensraum für alle Menschen. Im Hinblick auf eine nachhaltige Integrationspolitik, welche den Zusammenhalt in der Bevölkerung stärkt, setzen wir deshalb auf Maßnahmen und Projekte, die auf Förderung und Forderung, auf Respekt und Anerkennung fußen.

In den nächsten Jahren möchten wir deshalb, neben den bereits vielerorts vorhandenen Angeboten zum möglichst frühkindlichem Erwerb der deutschen Sprache, dem nachholenden Spracherwerb von Müttern und Vätern und zur Förderung interkulturellen Fachwissens in Schulen und Kindergärten, unsere Konzentration stärker auf die Verbesserung der Zugangschancen von Jugendlichen mit Migrationshintergrund zum Arbeitsmarkt richten. Jugendliche mit Migrationshintergrund bleiben häufiger als Einheimische ohne Berufsausbildung und sind auch wesentlich häufiger arbeitslos. Dem muss mit einem gezielt auf diese Menschen bezogenen Ausbau der Berufswegebegleitung und der abschlussorientierten Nachqualifizierung begegnet werden.
Eine weitere Herausforderung, der wir uns in nächster Zeit stellen werden, wird die Ausrichtung der Altenhilfe auf die besonderen Bedürfnisse einer kontinuierlich wachsenden Zahl älterer Menschen mit Migrationshintergrund sein, die nicht in ihr Heimatland zurückkehren werden, sondern ihrem Lebensabend in Deutschland verbringen wollen.

Schließlich wollen wir auch dafür sorgen, dass sich die durch Zuwanderung veränderte Struktur unserer Bevölkerung auch stärker in der Beschäftigungsstruktur der Kreisverwaltung und ihren Einrichtungen widerspiegelt.

3.6 Kinderarmut beraubt Kinder- und Jugendliche ihrer Lebens- undZukunftschancen
Wir leben in einer Gesellschaft sowohl der Verschiedenartigkeit als auch der Gleichheit. Dennoch laufen die Unterschiede zwischen den Menschen nicht nur entlang ihrer ethnischen, kulturellen und religiösen Zugehörigkeiten. Vielmehr verlaufen sie zwischen Menschen, denen die Teilhabe und Mitgestaltung im sozialen, wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Leben ohne größere Hindernisse gelingt und denen, die aus unterschiedlichen Gründen hierzu keinen Zugang haben. Hiervon sind Menschen mit und ohne Migrationshintergrund betroffen. In Deutschland sind dies insbesondere Kinder und Jugendliche aus Familien, die einem hohen Armutsrisiko ausgesetzt sind wie Betroffene aus alleinerziehenden Haushalten, Familien mit Migrationshintergrund sowie Kinder, deren Familien aufgrund von Arbeitslosigkeit Bezieher von SGB II-Leistungen sind. Im Kreis Offenbach ist dies nicht anders. Um das Armutsrisiko zu minimieren, sollte eine Kreisoffensive in Kooperation mit den Städten und Gemeinden gestartet werden, in der eine gemeinsame Strategie zur Bekämpfung von Kinderarmut erfolgt, in der die unterschiedlichen politischen Handlungsfelder wie Arbeitsmarkt und Beschäftigungspolitik, Familien- und Bildungspolitik, Gesundheit- und Sozialpolitik sowie Stadtentwicklung und Wohnungsbaupolitik miteinander verzahnt werden. Wir wollen mit dieser Strategie die Kinderarmut nicht eindimensional betrachten, sondern sie in ihren unterschiedlichen Facetten sehen und die daraus resultierenden unterschiedlichen präventiven Handlungsfelder zu einer Gesamtstrategie verknüpfen. Sicherlich gehören hierzu neben spezifischen Bildungs- und Freizeitangeboten insbesondere auch flächendeckende Angebote im kulturellen Bereich.

3.7 Zugangschancen zum Arbeitsmarkt verbessern
In den vergangenen Jahren haben wir im Kreis mit der kreiseigenen „Pro Arbeit“ die mit der Übertragung der Zuständigkeit für die Betreuung und Vermittlung von Langzeitarbeitslosen gegebene Chance nach Kräften genutzt. Bei den Vermittlungszahlen in den ersten Arbeitsmarkt liegt der Kreis bundesweit in der Spitzengruppe. Dessen ungeachtet wollen wir unser Augenmerk in Zukunft noch stärker auf die unter 25-jährigen, die Alleinerziehenden und die Älteren richten. Ohne eine deutliche Ausweitung bedarfsgerechter Betreuungsangebote vor Ort wird uns dies allerdings bei den Alleinerziehenden nicht gelingen. Ebenso muss die Wirtschaft verstärkt ihren Fokus auf die Wiedereingliederung und Nachqualifizierung älterer Arbeitnehmer, die überwiegend über einen reichen Schatz an Erfahrungen und Kompetenzen verfügen, richten. Dabei wollen wir sie nach Kräften unterstützen.

3.8 Neue Fragen und Konzepte in der Altenpolitik
Unsere Gesellschaft wird nicht nur älter. Parallel dazu stellen wir zunehmend auch eine immer stärkere Ausdifferenzierung der Gruppe der älteren Menschen nach individuellen Bedürfnissen und Fähigkeiten fest.

Wir werden in Zukunft passgenaue Freizeit- und Bildungsangebote für ältere Menschen und das Thema des Wohnens im Alter stärker in den Vordergrund rücken. Hierbei wollen wir mit der „Leitstelle Älterwerden im Kreis Offenbach“ Ideengeber sein und Hilfestellungen leisten. Familiennahe Beratungs- und Koordinationsangebote, etwa eine wohnortnahe Pflegeberatung, sowie die Einführung von Pflegestützpunkten sollen intensiviert werden. Hier stellen wir einen besonderen Nachholbedarf in den Kommunen des Ostkreises fest.

Mit großer Sorge betrachten wir die zunehmenden Schwierigkeiten der Einrichtungen der Altenpflege im Kreis Offenbach, in ausreichendem Umfang qualifizierte Arbeitskräfte zu rekrutieren. Dem wollen wir, soweit es in unserer Macht steht, durch eine Ausbildungsoffensive vor Ort entgegenwirken.

3.9 Jugendpolitik
Wir wollen die Förderung der Jugend in der Politik des Kreises verstärken. Deshalb setzen wir uns dafür ein, einen Ring politischer Jugend (RpJ) ins Leben zu rufen.
Die SPD im Kreis Offenbach legt Wert auf die verstärkte Einbeziehung von Kindern und Jugendlichen in die Kommunale Politik.
Auf einem Kinder- und Jugendforum sollen Themen aus diesem Bereich besprochen und den Kreistagsgremien Anregungen und Hinweise gegeben werden.

Wir wollen den Blick für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen schärfen und werden darauf hinwirken, zum Beispiel integrative Freizeiteinrichtungen zu initiieren und zu fördern.
Nicht nur in diesem Zusammenhang gilt es Zugangsbeschränkungen in jeder Hinsicht zu erkennen und sie abzubauen: Die SPD wird darauf hinwirken, den Kreis Offenbach barrierefrei zu gestalten.

4.0 Bildung, Betreuung, Entlastung der Familie und Schule sind Ecksteine einer auf sozialen Ausgleich gerichteten Politik

Erziehung und Bildung sind eine, möglicherweise die wichtigste, Zukunftsaufgabe unserer Gesellschaft. Dabei kommt den Landkreisen im Rahmen ihrer Zuständigkeit für Schulneubau, Schulsanierung, die technische Ausstattung der Schulen, für die Finanzierung der Lehrmittel und des nicht pädagogischen Personals besondere Bedeutung zu. Wir wollen im Rahmen unserer Zuständigkeiten und Möglichkeiten Bildungsbenachteiligung schon vor Schulbeginn vermeiden und ausgleichen.

4.1
Deshalb werden wir in der kommenden Wahlperiode im Kreistag dafür eintreten, dass die Ganztagsschulangebote unterschiedlicher Prägung (pädagogische Mittagsbetreuung, Ganztagsschulen in offener und gebundener Form) in allen Schulformen endlich zügig ausgebaut werden. Mittelfristiges Ziel ist es, dass alle Schulen im Kreis Offenbach als gebundene Ganztagsschulen betrieben
werden.
In diesen Schulen ist ein bezahlbares Mittagessen für alle Schülerinnen und Schüler zu ermöglichen.

4.2
Wir halten es für notwendig, die Fördervereine, die Träger von Ganztagsangeboten an Schulen dadurch zu unterstützen und zu entlasten, dass wir darauf hinwirken, die Verwendungsmöglichkeiten der zugewiesenen Landesmittel um einen Verwaltungskostenanteil zu erweitern und die Beratungs- und Fortbildungsangebote für Fördervereine zu erhalten und ggf. noch auszubauen. Die SPD fordert den hessischen Gesetzgeber auf, sich im Sinne der Generationengerechtigkeit für eine echte Lehrmittelfreiheit einzusetzen.

4.3
Wir wollen an den Gesamtschulen schwerpunktartig ein G 9-Angebot
einrichten, um damit die Wahlfreiheit der Eltern in zumutbarer Entfernung von ihrem
Wohnsitz zu gewährleisten.

4.4
Die Zusammenarbeit von Kita und Grundschulen im letzten Kindergartenjahr muss weiterhin verstärkt und verbessert werden. Wir wollen daher

• den Aufbau und die Arbeit von Arbeitsgruppen Schulen/Kitas in den Kommunen unterstützen
• die bereits vorhandenen Arbeitsgruppen professionell begleiten und
• sie auch bei der Gestaltung und Durchführung von Workshops und Fortbildungen unterstützen.

4.5
Den Modellversuch „Begabungsgerechte Schule“ in Mühlheim und Obertshausen halten wir für ein Zukunftsmodell für alle Schulen.
Die „Begabungsgerechte Schule“ ist eine aussonderungsfreie Schule für alle, die alle Kinder, auch die Kinder mit Lernschwierigkeiten, optimal fördert und darüber hinaus ein hohes Maß an sozialer Kompetenz vermittelt.
Diesen Modellversuch gilt es zu unterstützen und nach entsprechenden Auswertungen und Vorarbeiten auf andere Schulen im Kreis auszuweiten.
Ebenso gilt unser Augenmerk den Schulen, die schon seit Jahren erfolgreich jahrgangsgemischt und im „Gemeinsamen Unterricht“ arbeiten und dies zu einem Schwerpunkt ihres Schulprogramms gemacht haben. Auch darin sehen wir einen zukunftsweisenden Weg zu einer Schule ohne Aussonderung.

Um eine optimale und aussonderungsfreie Förderung für alle Kinder im Kreis zu erreichen, müssen die personellen, materiellen und räumlichen Bedingungen an den Schulen entsprechend angepasst und verbessert werden.

4.6
Der Ausbau der Schulsozialarbeit ist für die SPD unabdingbar. Die Schulsozialarbeit, unter finanzieller Beteiligung des Landes, muss verstärkt und ausgebaut werden. Hierfür wollen wir uns einsetzen. Mittelfristiges Ziel ist es, Schulsozialarbeit als einen integral und konzeptionell im Schulprogramm verankerten Bestandteil an allen Schulen des Kreises zu etablieren.

4.7
Schulen mit Standortnachteilen, z. B. in sogenannten sozialen Brennpunkten, müssen mit besonderen Ressourcen finanzieller und personeller Art ausgestattet werden, um so Chancengleichheit zu erhöhen.

4.8
Unser weiteres Ziel ist es, möglichst in allen Schulformen einen mittleren Bildungsabschluss erwerben zu können. Wir wollen deshalb versuchen, unseren politischen Einfluss hier einzusetzen. Gleiches gilt für ergänzende Angebote für Schulabgänger ohne Bildungsabschluss, etwa durch entsprechende Angebote der Volkshochschule oder andere außerschulische Bildungsträger.

5.0 Ehrenamtliches und bürgerschaftliches Engagement ist Garant unserer Demokratie

Die schlechte finanzielle Ausstattung der Kommunen lässt den Ruf nach ehrenamtlichem Engagement immer stärker werden. Das darf freilich nicht dazu führen, dass sich die Kommunen zu Lasten der ehrenamtlich Tätigen finanziell freikaufen. Ehrenamtskarten sind als Anerkennung wichtig, dürfen aber nicht alles gewesen sein. Es kommt darauf an, dass Politik die Arbeit und den Einsatz ehrenamtlich Tätiger noch ernster und noch wichtiger nimmt als in der Vergangenheit.
Wir fordern den diskriminierungsfreien Zugang ehrenamtlich Tätiger auch in der Politik: Die derzeitigen Sitzungstermine des Kreistages schließen zum Beispiel gewisse Berufsgruppen und Menschen davon aus, sich in der Gremienpolitik des Kreises zu engagieren. Deshalb muss über eine Veränderung der Sitzungstermine unter Berücksichtigung der Belange und Terminstrukturen der anderen Ebenen, etwa in den Städten, nachgedacht werden.

5.1 Eine Freiwilligenagentur schaffen
Ehrenamtlich und freiwillig für das Gemeinwohl in Verbänden und Vereinen sowie in anderen Organisationen Tätige, sollen durch eine Freiwilligenagentur zusammengeführt, vernetzt und unterstützt werden.
Aufgabe dieser Agentur muss es sein, die verschiedenen Möglichkeiten für interessierte Bürgerinnen und Bürger aufzuzeigen, Menschen zusammen zu führen und ihnen Unterstützung und Rat zu gewähren.

5.2 Ehrlich: Ohne Geld wird es nicht gehen
Wir werden uns dafür einsetzen, dass die notwendigen finanziellen Mittel den ehrenamtlich Tätigen, den Vereinen und Verbänden zur Verfügung gestellt werden, soweit es den Kreis betrifft. Ihre berechtigten Forderungen werden wir politisch unterstützen, denn finanzielle Zuschüsse und Mitfinanzierungen als Hilfe zur Selbsthilfe sind und bleiben unverzichtbar. Das ist übrigens rentierlich angelegtes Geld, weil ehrenamtlich viel mehr geleistet und geschaffen wird als dies durch das dort hinein investierte Geld ausgedrückt werden könnte.

5.3 Auch hier: Weiterbildung und Qualifizierung
Weiterbildung und Qualifizierung ehrenamtlich Tätiger muss verbessert werden. Der Kreis muss hierzu Angebote machen, die ggf. auch über die Volkshochschulen organisiert werden könnten.

6.0 Kultur schafft Identität

6.1 Der Kreis als Partner der Kulturinitiativen und der Künstlerinnen und Künstler – Initiator neuer Angebote
Kulturarbeit wird im Wesentlichen vor Ort geleistet. Die Zusammenarbeit der Kommunen in der Kulturpolitik der Rhein-Main-Region wollen wir verstärken. Wir setzen dabei auf die bereits bewiesene freiwillige Zusammenarbeit der Kommunen.

Einen Zwangsverband, wie ihn die Hessische Landesregierung beabsichtigt, lehnen wir entschieden ab.

Es gibt Initiativen, in denen der Kreis Partner sein kann:

• Neben dem von uns initiierten Kreisjugendorchester ist eine Überlegung für einen Kreisjugendchor anzustellen.
• Unsere Anregung zu Schultheatertagen ist mit Leben zu erfüllen.
• Wir regen an, jährlich einen Kunstmarkt im Kreishaus zu veranstalten, der einen Überblick über die Vielfalt künstlerischen Schaffens im Kreis geben kann.
• Wir wollen Gesprächskreise mit einzelnen Künstlerinnen und Künstlern ins Leben rufen.
• Den Informationsaustausch mit den örtlichen Musikschulen wollen wir intensivieren.

6.2 Moderne Strukturen für unsere Museen
Mehr organisatorische und inhaltliche Freiheit für die Kreismuseen schafft Raum für künstlerische und pädagogische Initiativen. Die Rechtsform der Kreismuseen muss diesem Ziel dienen und die Beteiligung Privater ermöglichen.

7.0 Europa als Chance im Bewusstsein verankern – Internationalen Jugendaustausch intensivieren

Der Kreis hat sich schon bisher in bemerkenswerter Weise um Europa gekümmert.
In Einzelaktionen wurden internationale Kontakte aufgebaut, insbesondere im Jugendaustausch.

Wir wollen diese Kontakte alle drei Jahre im Rahmen einer gemeinsamen Veranstaltung zusammenfassen.
Das trägt nicht nur – wie bisher – zu bilateraler Verständigung bei. Gefragt sind auch gemeinsame Kontakte über viele Grenzen hinweg. In diesem Zusammenhang ist auch der Austausch unseres Kreisjugendorchesters und des zukünftigen Kreisjugendchores mit bereits bestehenden Partnern im Ausland anzustreben.

8.0 ÖPNV und Mobilität sichern Wirtschaftskraft

Gute Verkehrsinfrastruktur dient allen Bürgerinnen und Bürgern. Das Gerüst unserer Verkehrsinfrastruktur sind die S-Bahnen, die Regionalbahnen und die Bus- und ASTLinien der regionalen und lokalen Verkehranbieter im Kreis.

8.1 Qualität sichert Fahrgäste
Zu einer guten Qualität im ÖPNV gehören:

• Die umfassende Information der Fahrgäste
• Anschlusssicherheit und Pünktlichkeit
• Moderne Wagen und Fahrzeuge
• Sicherheit und Sauberkeit
• Die Regionaltangente West mit Ausbau der Kreisquerverbindung

Die Regionaltangente West mit der direkten Anbindung der Bahnhöfe Dreieich Buchschlag und Neu-Isenburg an den Flughafen ist ein Projekt, das einer schnellen Umsetzung bedarf.

Attraktiver ÖPNV durch attraktive Preise
Das RMV System soll vereinfacht werden und in Anlehnung an das Berliner Modell modifiziert werden.

9.0 Die Grundlage für alles – unsere Umwelt

Eine nachhaltige Politik konzentriert sich nicht auf das Reparieren, sondern hat vor allem das Vorbeugen im Blick. Kommunalpolitik kann einen wichtigen Beitrag zum vorbeugenden Umweltschutz leisten. Dabei haben wir das Ziel, die verschiedenen Anforderungen aus ökologischer, sozialer und wirtschaftlicher Sicht miteinander zu verknüpfen.

Wir wollen ausdrücklich mit dem Ausbau der dezentralen erneuerbaren Energien und der Anlagen für Kraft-Wärme-Kopplung mehr Wertschöpfung in die Region holen und darüber hinaus Beschäftigungsmöglichkeiten im Handwerk und in den mittelständischen Unternehmen schaffen. Damit reduzieren wir den Verbrauch von Erdgas und Erdöl und schützen auch das Klima. Städte und Gemeinden gewinnen damit auch ein Stück Unabhängigkeit. Wir wollen auch die Möglichkeiten im Rahmen der Energieversorgung der kommunalen Liegenschaften und der Bauleitplanung in diesem Sinne nutzen. Damit schaffen die Kommunen regionale Wertschöpfung und fördern gleichzeitig den Umweltschutz.

Wir wollen uns im Rahmen unserer Möglichkeiten und Zuständigkeiten für eine ökologische Stadtplanung einsetzen. Dazu gehören z. B.:

• die Durchsetzung von mehr Frischluftschneisen und klimaangepassten Bauweisen (das gilt insbesondere auch bei der Neuplanung von Seniorenheimen,Krankenhäusern, Kita´s, Schulen, …),
• mehr Grün (dazu zählen auch Dach- und Fassadenbegrünungen),
• die Pflanzung „sturmfester“ Bäume,
• mehr Wasserflächen und die Renaturierung von Bächen,
• mehr Schattenplätze – z. B. auch an Haltestellen, auf Spielplätzen usw.,
• der Ausbau von ÖPNV-, Rad- und Fußwegnetzen,
• die bedarfsgerechte Anlage von Park-and-ride-Plätzen.

9.1 Der Kreis als Vorreiter in Sachen Energiesparen und Klimaschutz
Wir setzen uns konkrete Ziele und wollen bis 2020 mindestens die Hälfte der in Kreisliegenschaften verbrauchten Energie aus erneuerbaren Energiequellen decken und bis dahin ausschließlich Ökostrom verwenden.

Neubauten des Kreises sind Passivhäuser. Renovierung und Sanierung von Kreisliegenschaften erfolgen unter Berücksichtigung von Energieeinsparung und der Nutzung regenerativer Energiequellen.

Der Kreis muss im Rahmen seiner Vorreiterrolle in Sachen Klimaschutz auch darauf achten, dass der Fuhrpark, der von ihm betrieben wird, keine großmotorigen „Spritfresser“ mehr beinhaltet. Fahrzeuge der Mittelklasse mit sparsamen Spritverbrauch und CO2- Ausstoß sind zu bevorzugen.

9.2 Nein zum Ausbau Staudinger
Den geplanten Neubau eines sechsten Blockes im Steinkohlekraftwerk Staudinger lehnen wir ab. Die bereits bestehenden Belastungen durch Automobil- und Luftverkehr, Industrie und die dichte Bebauung verbieten eine Erweiterung.

9.3 Erneuerbare Energien sind die Zukunft und wirtschaftlich sinnvoll
Ein gutes Beispiel für eine Energiewende auf kommunaler Ebene ist die „Sonnenoffensive Mainhausen“. Gute Erfahrungen und Ideen müssen sich schneller verbreitern. Wir wollen deshalb den Erfahrungsaustausch zwischen den Kreiskommunen stärken und das voneinander Lernen forcieren.

9.4 Mehr Bürgerbeteiligungsmodelle
Es muss zukünftig im Kreis Offenbach mehr Möglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger geben, sich direkt an der Finanzierung und an der Wertschöpfung neuer Energien in der Region zu beteiligen. Für private Betreiberprojekte gilt es daher, öffentliche Dach- und Fassadenflächen oder auch Lärmschutzwände usw. für die Nutzung von Solarenergie zur Verfügung zu stellen. Auch Windkraftanlagen sollen im Kreis Offenbach mit finanzieller Bürgerbeteiligung an geeigneten Standorten errichtet werden (Beispiel Odenwaldkreis).

9.5 Energieberatung verbessern – Energiesparen fördern
Wir wollen eine unabhängige Energieberatung im Kreishaus und den Kreiskommunen installieren und mit bereits vorhandenen Beratungsangeboten vor Ort vernetzen. Die lokale Handwerkerschaft ist einzubinden.

Die Beratungsangebote richten sich an private Haushalte und Unternehmen. Denn auch im Unternehmensbereich lassen sich noch weitere Energieeinsparungsmaßnahmen umsetzen und den Ausstoß von CO 2 nachhaltig reduzieren (Beispiel Region Starkenburg seit 2001). Eine qualifizierte Beratung wird diesen Prozess im Kreis Offenbach beschleunigen.

Der kreiseigene Internetservice zur Energieberatung für Unternehmen, Landwirtschaft und private Haushalte muss verbessert und um einen Anbieterpool des regionalen Handwerks benutzerfreundlich ergänzt werden.

9.6 Das Fahrrad als umweltfreundliche Alternative
Die urbane Siedlungsstruktur im Kreis Offenbach zieht für die Bürgerinnen und Bürger eine Einbindung aller Verkehrsmittel bei der Bewältigung der notwendigen Fahrten zum Arbeitsplatz, zum Einkaufen und zu anderen Versorgungseinrichtungen oder auch zur Freizeitgestaltung nach sich. Eine besondere Rolle spielt dabei auch aufgrund der ebenen Geografie das Fahrrad. Um eine noch stärkere Integration dieses umweltfreundlichsten Verkehrsmittels zu gewährleisten, steht die SPD für einen weiteren Ausbau und die kreisübergreifende Verknüpfung des Radwegenetzes. Insbesondere eine bessere Integration von ÖPNV und Fahrrad spielt für Pendler eine besondere Rolle. Dabei sind nicht nur die Anfahrtswege zum Bahnhof oder Bushaltestelle zu berücksichtigen. Eine nicht minder wichtige Bedeutung ist eine diebstahlsichere und witterungsunabhängige Abstellmöglichkeit für das Fahrrad.

9.7 Das Kreis-Rad einführen
Basierend auf den guten Erfahrungen mit der Aktion „Stadt-Rad“ in Großstädten von Hamburg über Frankfurt und Offenbach bis München soll im Kreis Offenbach das „Kreis-Rad“ eingeführt werden. Das öffentliche Fahrradverleihsystem soll an allen SBahnstationen des Kreises und anderen verkehrsrelevanten Standorten installiert werden. Diese Standorte (Leihstationen) sind in Zusammenarbeit mit den 13 Kreiskommunen zu ermitteln. Das „Kreis-Rad“ wird die umweltfreundliche Mobilität innerhalb der Kommunen und im gesamten Kreisgebiet fördern, das auch durch seine landschaftliche Prägung für das Fahrradfahren gut geeignet ist. Wir unterstützen ebenfalls Initiativen wie das Projekt „Bike an Business“ vom Planungsverband Ballungsraum Frankfurt Rhein-Main.

9.8 Schülerinnen und Schüler als Klimaretter
Wir wollen das Mitwirken von Kindern und Jugendlichen im Umweltbereich stärker fördern. Dazu sollen auch mehr Projektwochen an Schulen angeregt werden und Bildungspartnerschaften mit Wissenschaft und Unternehmen geknüpft werden, um zum Beispiel Themen wie Klimawandel, neue Energien und Trinkwasserversorgung und Natur- und Umweltschutz kinder- und jugendgerecht zu vermitteln.

Wir wollen ein Kreisschüler-Forum zu Zukunftsfragen einrichten. Beschäftigungs und Qualifizierungsmaßnahmen im Naturschutz und der Landschaftspflege gilt es weiter auszubauen. Außerdem müssen in Zusammenarbeit mit den Naturschutzverbänden weitere Angebote für das „Freiwillige Ökologische Jahr“ geschaffen werden.

Es gilt, Bildungsangebote an Berufsschulen zu initiieren (gemeinsam mit IHK und Handwerkerschaft), die im Bereich Umweltschutz und regenerativer Energien unterrichten und damit zur Verbreiterung des Angebotes von zukunftsträchtigen Ausbildungsberufen beitragen.

9.9 Gesunde schmackhafte Lebensmittel aus unserer Region
Das Interesse der Verbraucher an gesunden schmackhaften Lebensmitteln und Bioprodukten nimmt ständig zu. Die Landwirte der Region müssen in die Lage versetzt werden, ihren Anteil an ökologischem Anbau zu erhöhen und von diesem Trend zu profitieren. Entsprechenden Erfahrungsaustausch, gegenseitige Unterstützung und Beratung bei Erzeugung und Direktvermarktung, wollen wir fördern. Für die Idee „Foodmeilen“ einzusparen und mehr gesunde Lebensmittel direkt aus der Region zu konsumieren, wollen wir werben.

Den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen lehnen wir ab.

9.10 Kreisbauernmarkt einrichten
Einmal im Jahr soll wechselnd in interessierten Kreiskommunen ein sogenannter „Kreisbauernmarkt“ stattfinden mit Einkaufsmöglichkeiten, aber auch Verkostungsangeboten für Schulen und Kita´s unter dem Motto „Lernen, wie gut gesunde Lebensmittel schmecken“.Dazu können auch Projektwochen stattfinden, z. B. auch in Zusammenarbeit mit örtlichen Restaurants und Lebensmittelgeschäften.

9.11 Gesunde Mittagtische an Kitas und Schulen mit Lebensmitteln aus unsererRegion
Wir wollen entsprechende Projekte anregen und durchführen. Als Beispiel kann Darmstadt gelten – vier Landwirtschaftsbetriebe liefern dort regionale Produkte an Caterer, die das Essen für Schulen zubereiten und die Speisepläne erstellen.
Dieses Prinzip könnte auch in den Schulen des Kreises Offenbach entsprechend angewendet werden, die über Schulküche verfügen und selbst kochen.

Es gilt, Essstörungen bei Kindern und Jugendlichen vorzubeugen.

Dazu ist auch noch mehr Aufklärungsarbeit an Schulen und Kita`s nötig, z. B. in Zusammenarbeit mit der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung, der Deutschen Gesellschaft für Ernährung, dem Zentrum für Essstörungen Frankfurt, Bewegungsinitiativen, Schul-Fördervereinen usw.

Wir wollen ein kreisweites Netzwerk zur gesunden Kita- und Schulverpflegung installieren. Dazu gehört die Einrichtung einer kreisweiten Vernetzungsstelle Schule und Kita-Verpflegung.

10.0 Wasser – Lebensmittel Nr. 1

Eine Privatisierung der Wasserversorgung kommt für uns nicht in Betracht. Die Wasserversorgung darf nicht allein wirtschaftlichen Interessen unterworfen werden.

Der Zweckverband Wasserversorgung in Stadt und Kreis Offenbach (ZWO) schützt mit seinem Projekt „Nitratverminderung der landwirtschaftlich genutzten Böden“ langfristig die hohe Qualität des geförderten Trinkwassers und verbessert damit die allgemeine Wasserqualität innerhalb seines Verbandsgebietes. Die Ausdehnung dieses erfolgreichen Projektes auf das gesamte Kreisgebiet unterstützen wir nachdrücklich und werden die enge Zusammenarbeit von Landwirtschaft und beteiligten Behörden weiterhin fördern.

11.0 Abfall – weniger ist mehr?!

Im Ballungsraum Rhein-Main kann die Abfallwirtschaft nur im regionalen Verbund sinnvoll organisiert werden. Wir treten dafür ein, dass der Müll aus der Region auch in der Region entsorgt werden muss. Als Gesellschafter der Rhein-Main-Abfall GmbH soll sich der Kreis Offenbach für die Durchsetzung dieser Vorgabe einsetzen.

Erstes Ziel muss es allerdings sein, Abfall zu vermeiden. Dabei setzen wir auf die Mithilfe der Unternehmen und der Bürgerinnen und Bürger.

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