Für ein gerechteres und demokratisches Europa

Am 16. Mai 2014 diskutierten Besucher und SPD Mitglieder auf Einladung der ASF mit Sylvia Kunze, Kandidatin für das Europäische Parlament, Ulli Nissen, MdB und Vorsitzende der ASF Bezirk Hessen Süd Und Uta Zapf, MdB a.D. über die Frage, wie Europa gerechter und demokratischer werden kann. Die Veranstaltung wurde von Doris Globig, stellvertretende Vorsitzende der ASF im Kreis Offenbach, moderiert.

Das Kräfteverhältnis zwischen Europäischem Rat, Rat der Europäischen Union ("Rat" oder "Ministerrat"), Europäischer Kommission und Europäischem Parlament ist noch nicht ausgeglichen. Das EU-Parlament kann keine eigenen Gesetze einbringen, aber seine Zustimmung ist  erforderlich; der Haushalt bedarf ebenfalls der Zustimmung des EU-Parlaments.
In den letzten Jahren konnte das EU-Parlament seinen Einfluss jedoch stärken. Ein Beispiel ist die Transaktionssteuer, deren Einführung vom EU-Parlament beschlossen wurde, der Rat war dagegen, 11 Staaten haben zugestimmt, die Umsetzung erfolgt leider sehr zögerlich.

Gegen die geplante Privatisierung der Wasserversorgung startete eine BI eine europaweite Umfrage mit dem Erfolg, dass von der Kommission die Privatisierung nicht mehr zwingend vorgeschreiben wird.
Der Rat ist für den Wettbewerb, Wirtschaft und Zoll allein zuständig, in anderen Bereichen ist die Zustimmung der einzelnen Mitgliedsstaaten erforderlich.
In der Diskussion wurde befürchtet, dass eine Stärkung des Wettbewerbs zu einer Verschlechterung der sozialen Standards führt und Lohndumping um sich greift.

Anhand einiger Beispiele wurde deutlich gemacht, welchen Einfluss die Europäische Union und die Entscheidungen auf Gesetze und Strukturen in Deutschland hat.

• Die EU Kommission hat in den Regelungen des Gesetzes für die erneuerbaren Energien Subventionen festgestellt. Deshalb musste der Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hier nachbessern.
• Die EU hat den Auftrag den Schienenverkehr zu harmonisieren und zu stärken. Hier bestehen noch erhebliche technische Probleme, die EU Kommission fordert eine Trennung von Infrastruktur und Betrieb. Dies wird in Deutschland kontrovers diskutiert.

Einig waren sich alle Teilnehmer, dass es ohne die EU nicht solch einen stabilen Frieden in Europa gäbe. Territoriale Konflikte sind ausgeräumt, Strukturen sind gewachsen und die Integration ist vorangeschritten.

Große Sorge bereitet die Entwicklung in der Ukraine. Mit affenartiger Geschwindigkeit ist es zur Eskalation gekommen. Uta Zapf wies daraufhin, dass die vorhandenen zivilen Instrumente zur Deeskalation genutzt werden müssen. Die OECD mit 54 Mitgliedsstaaten sei dafür geschaffen worden. Die östlichen Länder fühlen sich oft nicht ernstgenommen, z. B. sei der KSZE Vertrag, der die militärische Abrüstung zum Inhalt hat, von den Nato-Staaten nicht ratifiziert worden.

Der Schutz von Minderheiten hat in der EU einen hohen Stellenwert, weitere Regelung zur Anti- Diskriminierung wurden aber blockiert.
Es fehlen noch Strategien, um die Gewalt gegen Frauen einzudämmen, auch hier tragen die konservativen Gruppierungen zur Verzögerung bei. Die EU fördert zwar eine Erhöhung des Anteils der Frauen in Führungspositionen. Die Gleichstellung für alle muss aber auf den Weg kommen.
Die Teilnehmer kamen zu dem Schluss, dass die Europäische Union eine nicht mehr wegzudenkende Institution ist, dass eine starke sozialdemokratische Fraktion dazu beitragen wird, Europa demokratischer und gerechter zu machen.